Knapp einen Monat nach der ersten Ankündigung hat US-Präsident Donald Trump dem Abzug von 9500 der 34 500 in Deutschland stationierten US-Soldaten zugestimmt. Trump habe die Pläne gebilligt, die Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley ihm unterbreitet hätten, teilte ein Pentagon-Sprecher mit. Details bezüglich des Zeitplans und wohin die Soldaten verlagert werden, enthält die schriftliche Erklärung nicht. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus wächst der parteiübergreifende Widerstand gegen den Abzug aus Deutschland, von wo aus die US-Armee ihre Einsätze in Afrika und Nahost koordiniert. Man werde den Kongress "in den kommenden Wochen" unterrichten und sich im Anschluss auch mit den Nato-Partnern beraten, hieß es aus dem Pentagon.
Weder die Bundesregierung noch andere Mitglieder des Verteidigungsbündnisses waren vor der Enthüllung des Wall Street Journal über die Pläne Trumps informiert worden, mit denen er Deutschland für die in seinen Augen zu niedrigen Militärausgaben bestrafen möchte. Am Freitag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich des Besuchs von Pentagon-Chef Esper daran erinnert, dass die Verteidigungsminister Mitte Juni über die Truppenpräsenz der Amerikaner in Europa diskutiert hätten und Washington zugesichert habe, die Verbündeten zu konsultieren. Esper, der nach Medienberichten von Trumps Absicht ebenso wenig hält wie viele ehemalige und aktive US-Spitzenmilitärs, erinnerte in Brüssel die Partner an die 2014 eingegangene Verpflichtung, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Deutschland kommt zurzeit auf etwa 1,4 Prozent.
Gegner des Plans im US-Kongress wollen verhindern, dass der Abzug vor der Wahl starten kann
Sicherheitsexperten auf beiden Seiten des Atlantiks gehen wie viele im Nato-Hauptquartier davon aus, dass die Pläne Trumps und seines ehemaligen Botschafters in Berlin, Richard Grenell, nicht zügig umzusetzen sind. Anders als im Weißen Haus genießt die Nato im US-Kongress nämlich höchste Wertschätzung. Mitt Romney, republikanischer Senator aus Utah und prominentester Trump-Kritiker, nannte den Abzug der Soldaten aus Deutschland "ein Geschenk für Russland - und das ist das Letzte, was wir tun sollten". Am Montag brachte Romney einen Zusatz zum Entwurf des Verteidigungsbudgets ein, der die Vergabe von Geldern für eine Truppenverlagerung aus Deutschland an strenge Auflagen knüpft. Dies unterstützen nicht nur drei führende Senatoren der Demokraten, sondern auch die Konservativen Marco Rubio und Lindsey Graham; Letzterer ist ein Vertrauter von Trump.
Vor der Bewilligung entsprechender Mittel soll der Verteidigungsminister dem Kongress schriftlich erklären, dass eine solche Aktion im Interesse der nationalen Sicherheit der USA sei und den Schutz der europäischen Nato-Partner nicht gefährde. Insgesamt werden acht Kriterien genannt: So sollen "negative Auswirkungen" auf die Angehörigen der Soldaten ebenso vermieden wie "bedeutende Zusatzkosten", die durch die Verlagerung von Gerät und Personal sowie den Bau neuer Infrastruktur anfallen könnten. Dies wäre jedoch nötig, wenn einige US-Soldaten, wie von Trump angedeutet, nach Polen verlegt würden. Der Zusatz der Senatorengruppe sieht vor, dass nach Abgabe dieses umfangreichen Pentagon-Berichts mindestens 30 Tage lang beraten wird, und nach der Zustimmung des Kongresses erneut 60 Tage gewartet werden muss. Sprich: Vor der Wahl am 3. November beziehungsweise bis Ablauf von Trumps erster Amtszeit Ende Januar 2021 dürfte nichts passieren.
Auch im Repräsentantenhaus wird an einem ähnlichen Antrag gearbeitet. Adam Smith, der demokratische Chef des Streitkräfteausschusses, nennt die bisher genannte Begründung des Truppenabzugs "strategisch unsolide", was höflich klingt im Vergleich zum Urteil des ranghöchsten Republikaners. Eine geringere Präsenz der US-Armee in Deutschland würde "den Russen nutzen, unsere Verbündeten desillusionieren und im Pentagon logistische Kopfschmerzen auslösen", sagte Mac Thornberry am Montag. Der von Trump und Grenell angestrebte Stichtag 30. September sei "total unrealistisch", klagte der Texaner und äußerte die Hoffnung, dass sich "die kühleren Köpfe" durchsetzen werden.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo besonders viele US-Soldaten stationiert sind, stießen die Nachrichten aus Washington auf Kritik. "Für diese Entscheidung des US-Präsidenten fehlt mir jegliches Verständnis. Das ist ein Dämpfer für die bisherige gute Zusammenarbeit", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).