Nato: Milliarden, die Putin abschrecken sollen

Seit 2014 sind die Verteidigungsausgaben der Nato-Länder stetig gestiegen, wie aus Stoltenbergs Jahresbericht 2021 hervorgeht. (Foto: Benoit Tessier/Reuters)

Generalsekretär Stoltenberg kann stolz berichten, dass immer mehr Staaten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen - und lobt den Nachzügler Deutschland. Hoffnung auf baldigen Frieden in der Ukraine hat er nicht.

Wäre die Welt seit dem 24. Februar 2022 noch dieselbe wie vor dem 24. Februar 2022, dann hätte Jens Stoltenberg an diesem Donnerstag seinen letzten Jahresbericht als Nato-Generalsekretär vorgelegt. Er hätte auf der Bühne im Nato-Hauptquartier wohl vor den Herausforderungen durch Russland und China gewarnt, hätte die 30 Mitgliedsländer dafür gelobt, dass sie immer mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Und er wäre bestimmt ausführlich zum Ende der Nato-Mission in Afghanistan befragt worden. So aber konnte er den mit reichlich Chaos verbundenen Abzug aus Afghanistan als einvernehmlich beschlossen und erfolgreich ausgeführt abhaken. Niemand widersprach, denn die Welt ist eine andere geworden.

Natürlich stehe sein Auftritt "im Lichte der schwerwiegenden Entwicklungen in der Ukraine", sagte Stoltenberg. Wegen der russischen Invasion in der Ukraine hat Stoltenberg auf den Job als Zentralbankchef in seiner Heimat Norwegen verzichtet und seinen Vertrag mit der Nato um ein Jahr verlängert. Bei einem Treffen der 30 Staats- und Regierungschefs der Nato in Brüssel wurde die Einigung vergangene Woche verkündet. Das Bündnis erhofft sich dadurch Stabilität in einer Zeit, in der nach Jahrzehnten wieder Krieg in Europa tobt. Ein Krieg, mit dem man rechnen musste, wie Stoltenberg sagt, und der der Nato unverhofft sehr viel mehr Geld und sehr viel mehr Zusammenhalt beschert.

Stoltenberg kam 2014 ins Amt, in dem Jahr, als Wladimir Putin die Krim annektieren ließ und die Nato als Antwort darauf ihr Zwei-Prozent-Ziel - bis dahin nur ein Richtwert - offiziell als gemeinsamen Anspruch formulierte. Alle Mitgliedstaaten sollten bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsaufgaben aufbringen. Der Streit darüber führte das Bündnis an den Rand des Untergangs. Man habe Besseres zu tun als "sinnlose Aufrüstung", war von SPD-Politikern zu hören, als US-Präsident Donald Trump auf der Verpflichtung beharrte, schließlich gebe sein Land dreieinhalb Prozent des BIP für seine Verteidigung aus. Stoltenberg hatte damals Mühe, das Bündnis zusammenzuhalten. Seither sind die Verteidigungsausgaben stetig gestiegen, wie auch aus Stoltenbergs Jahresbericht 2021 hervorgeht.

Die Nato-Staaten haben demnach im vergangenen Jahr fast 1,18 Billionen US-Dollar, etwa 1,06 Billionen Euro, für Verteidigung ausgegeben. Im Vergleich zu 2020 entspricht dies einem Anstieg um 5,8 Prozent. Das Zwei-Prozent-Ziel hatten im Jahr 2014 nur drei Staaten erreicht, mittlerweile sind es laut den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen acht: die USA, Griechenland, Polen, Großbritannien, Kroatien, Lettland, Estland und Litauen.

Deutschland ist mit nur 1,49 Prozent notiert, einem Zehntelpunkt weniger als im Jahr zuvor. Aber da gibt es ja nun, wie Stoltenberg extra lobend erwähnte, das Bekenntnis des SPD-Kanzlers Scholz zum Zwei-Prozent-Ziel und zur Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr zu modernisieren. Andere Länder wollen folgen, Polen hat sogar angekündigt, drei Prozent seines BIP für Verteidigung aufzuwenden.

Die Zahlen entwickelten sich in die richtige Richtung, sagte Stoltenberg

Sollten die Ankündigungen umgesetzt werden, würde sich das Verhältnis zu den USA weiter entspannen, schließlich gaben die Amerikaner mit 811 Milliarden US-Dollar (729 Milliarden Euro) 2021 mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung aus wie alle anderen 29 Nato-Partner zusammen. Die Zahlen entwickelten sich in die richtige Richtung, sagte Stoltenberg, und das sei auch wichtig, um Putin vor einem Angriff auf die Nato abzuschrecken. "Wir sind mit einer neuen sicherheitspolitischen Realität konfrontiert, wir leben in einer gefährlichen Welt." Und das werde lange so bleiben.

Stoltenberg warnte vor der Hoffnung, Wladimir Putin werde den Krieg in der Ukraine bald beenden: "Russland hat so oft gelogen über seine Absichten, man muss Russland an Taten messen, nicht an Worten." Er sieht noch keine echte Bereitschaft für eine politische Lösung. Putin gehe es immer noch darum, vollendete Tatsachen zu schaffen.

Man höre ja, sagte Stoltenberg, dass die russischen Truppen ihre Angriffe auf Kiew und den Norden des Landes herunterfahren wollten. Das hatte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin als vertrauensbildende Maßnahme angekündigt. Was aber die Nato beobachte, lasse eher darauf schließen, dass nur Truppenteile umgruppiert und verstärkt würden. Zu erwarten seien intensivere Angriffe im Donbass und zugleich weitere Attacken auf Kiew und andere Städte - mit dem Ergebnis von "noch mehr Leid" als bisher schon.

Jens Stoltenberg lobte den Mut der ukrainischen Armee, bemühte sich aber zugleich, den Anteil der westlichen Staaten an deren Erfolgen herauszuheben. Die langjährige Hilfe der Nato-Staaten habe dazu geführt, dass die Ukrainer "besser ausgerüstet und besser ausgebildet seien" als je zuvor.