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Nato-Treffen:In militärischen Dingen kommt die Nato gut voran

Als sicher gilt, dass Macron in der Sitzung Antworten von Erdoğan auf die Frage verlangen wird, wieso er durch die Invasion in Nordsyrien die Sicherheit der Verbündeten gefährde. Der Franzose will, dass die Nato den Kampf gegen den Terror stärker in den Fokus rückt und sich etwa in der Sahelzone militärisch engagiert. Paris macht klar, dass Macron "sehr grundlegend" über strategische Fragen reden möchte und Floskeln nicht genügen werden.

In die Verärgerung über Macron, der in den Augen vieler Partner im Economist leichtfertig die für die Nato essenzielle Beistandspflicht angezweifelt und so die Abschreckung gegenüber Russland geschwächt hat, mischt sich das Eingeständnis, dass politische Debatten in der Nato mitunter schwierig sind und das Einstimmigkeitsprinzip dazu führte, heikle Themen auszusparen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte deshalb angeregt, eine Expertengruppe einzusetzen, die bis 2021 Vorschläge zur "Stärkung des politischen Arms" der Nato unterbreiten soll. In der Abschlusserklärung zum Gipfel, die am Montagabend ausgehandelt wurde, ist der Auftrag an Generalsekretär Stoltenberg enthalten, diesen "Reflexionsprozess" einzuleiten. Zudem beinhaltet das Dokument ein "ausdrückliches Bekenntnis zur Beistandspflicht".

Sicherheitspolitik Stoltenberg betont Handlungsfähigkeit der Nato
Vor Gipfel in London

Stoltenberg betont Handlungsfähigkeit der Nato

Der Nato-Generalsekretär lobt vor dem nächste Woche stattfindenden Gipfel die gestiegenen Verteidigungsausgaben der Partner.

In militärischen Dingen kommt das Bündnis unterdessen gut voran. Das Ziel, je 30 Heeresbataillone, Kriegsschiffe und Geschwader in so hoher Bereitschaft zu halten, dass diese in 30 Tagen zum Einsatz kommen können, ist zu 90 Prozent erreicht. Deutschland hat 7000 Soldaten gemeldet, und Stoltenberg hofft, in London weitere Zusagen zu erhalten. Stolz ist er auf andere Zahlen: Bis 2024 werden Kanada und die Europäer zusätzliche 400 Milliarden Dollar in Verteidigung investiert haben. Bereits jetzt geben neun der 29 Nato-Mitglieder mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Militär aus; gemäß den vorgelegten Plänen erreichen 18 die Marke bis Ende 2024.

Berlin will dieses Ziel erst 2031 erreichen - und Trump hat am Montag bereits seine Forderung bekräftigt, die Bündnispartner müssten mehr zahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll den US-Präsidenten nach der Arbeitssitzung am Mittwoch zum Einzelgespräch treffen. Hier könnte es neben Handelsfragen um ein anderes strittiges Thema gehen: den Umgang mit Peking.

Die "Londoner Erklärung" wird das erste Nato-Dokument sein, in dem China erwähnt wird; dessen Aufstieg zur Großmacht treibt nicht nur die USA um. Zuletzt wurde ein 29 Seiten langer Geheimbericht erarbeitet, der Chinas militärische Stärke, die Übungen mit Russland und die Investitionen untersucht. Es gehe weder darum, die Nato ins Südchinesische Meer zu schicken noch Peking zum Feind auszurufen, versichert man in der Nato. Man müsse China aber besser analysieren, weil das Land immer aktiver werde: durch Investitionen in Europa, in der Arktis, in Afrika, im Cyberspace.

Im Abschlussdokument wird auch das aggressive Verhalten Russlands kritisiert und die Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog bekräftigt werden. Die Chefs werden bestätigen, was ihre Außen- und Verteidigungsminister vorbereitet haben: Der Weltraum gilt künftig als fünfte operative Domäne (neben See, Land, Luft und Cyberspace), und neben der Energiesicherheit soll der Schutz von technischer Infrastruktur zur Priorität werden.

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