Verteidigungspolitik: Die Nato schlägt Alarm

Gemeinsam waren Bundeskanzler Olaf Scholz (links) und Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Truppe, als im September ein „Iris-T-SLM“-Waffensystem in Dienst gestellt wurde. Fabian Bimmer/REUTERS

Die Planungen des Verteidigungsbündnisses legen offen, dass die Anstrengungen Deutschlands bei Weitem nicht ausreichen. Die CSU fordert bereits die Rückkehr zur Wehrpflicht.

Wegen der wachsenden Spannungen im Verhältnis zu Russland hält die Nato die Zeitenwende-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unzureichend. Sie fordert eine deutliche Ausweitung der Rüstungsausgaben. „Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen“, sagte der höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, der Süddeutschen Zeitung. Deutschland schafft das bisherige Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, derzeit knapp, auch weil Zinslasten, Pensions- und Kindergeldkosten einberechnet werden. Der Aufholprozess ist mühsam, weil das Ziel zuvor viele Jahre nicht erreicht wurde. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund vier Billionen Euro würden drei Prozent aktuell etwa 40 Milliarden Euro mehr im Jahr für Verteidigungsausgaben bedeuten.