Süddeutsche Zeitung

Nato-Norderweiterung:Scholz spricht Sicherheitsgarantien aus

Lesezeit: 2 min

Der Kanzler betont, man fühle sich Schweden und Finnland als EU-Mitgliedern verpflichtet. Der Nato-Beitritt soll so schnell wie möglich vollzogen werden, sagt Außenministerin Baerbock.

Von Daniel Brössler, Matthias Kolb und Paul-Anton Krüger, Berlin/Brüssel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Finnland und Schweden angestrebten Beitritt zur Nato als "historischen Schritt" begrüßt und für die Zeit bis zur Aufnahme ins Bündnis eine Sicherheitsgarantie Deutschlands ausgesprochen. "Wir freuen uns darauf, Finnland und Schweden bald als Verbündete in der Nato an unserer Seite zu wissen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Bereits jetzt sei man beiden Staaten als Mitgliedern der Europäischen Union verpflichtet. "Deshalb können sich diese beiden Länder immer auf unseren Beistand verlassen, gerade in dieser ganz besonderen Situation", sagte Scholz.

Nach den USA , Großbritannien, Dänemark und Norwegen hat damit Deutschland als größter europäischer Nato-Staat eine Garantie für die als heikel geltende Phase zwischen Beitrittsgesuch und Aufnahme ausgesprochen. In diesem Zeitraum genießen beide Länder noch nicht den Schutz durch die Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrages.

Finnland und Schweden reagierten mit ihrem Beitrittswunsch auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die damit verbundene "dramatische Veränderung" der Sicherheitslage in Europa, betonte Scholz. Der Kanzler will sich nun für ein zügiges Beitrittsverfahren einsetzen. Nach seinen Worten fußt der zugesagte deutsche Beistand bis zum Beitritt auf dem in Artikel 51 der UN-Charta verankerten Recht der kollektiven Selbstverteidigung und der Beistandsverpflichtung innerhalb der EU. Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 42 (7) des EU-Vertrages verpflichtet, "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" zu leisten, wenn ein EU-Land angegriffen wird. Schwedens Außenministerin Ann Linde unterzeichnete am Dienstag offiziell den Beitrittsantrag. Das finnische Parlament stimmte für den Mitgliedsantrag.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich ungeachtet von Vorbehalten der Türkei dafür aus, den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato so schnell wie möglich zu vollenden. Man habe "zur Kenntnis genommen, dass von türkischer Seite einige Dinge noch im Raum stehen. Darüber wird jetzt gesprochen", sagte sie in Berlin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte eine Blockade der Aufnahme Finnlands und Schwedens angedeutet und beiden Ländern die Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Montagabend sowohl mit Schwedens Außenministerin Linde als auch dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu telefoniert und anschließend dazu aufgerufen, die Sorgen Ankaras ernst zu nehmen. "Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner, und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden", schrieb er am Montagabend auf Twitter. An diesem Mittwoch wird Çavuşoğlu in Washington von US-Außenminister Tony Blinken empfangen.

In Moskau sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, er sehe keine große Veränderung durch eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Beide Länder hätten bereits seit Jahren an Nato-Manövern teilgenommen, und deren Territorium werde "bei der Planung militärischer Vorstöße nach Osten" bereits einkalkuliert, behauptete Lawrow.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.5586738
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.