Die Bundesregierung hat dem Einsatz von "Patriot"-Flugabwehrsystemen in der Türkei zugestimmt. Ein entsprechendes Mandat beschloss das Kabinett an diesem Donnerstag. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2014 befristet und sieht den Einsatz von bis zu 400 Soldaten der Bundeswehr vor. Jetzt ist der Bundestag am Zug, der vermutlich kommende Woche über die Entsendung der Raketen-Batterien entscheiden soll.
"Die Türkei ist der gegenwärtig vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffene Nato-Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt. Der Einsatz unterstreiche die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner. Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden, die ohnehin schon in der Region stationiert sind. Die Hightech-Flieger sind zu einem großen Teil mit deutschen Soldaten besetzt.
Zu einer "Patriot"-Batterie gehören bis zu acht mobile Abschussrampen, ein Radargerät und ein Gefechtsstand sowie etwa 85 Soldaten. Die Nato hatte die Entsendung der "Patriot"-Einheiten am Dienstag beschlossen. Hintergrund des Einsatzes in der Türkei sind die seit Monaten anhaltenden Spannungen an der Grenze zu Syrien.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte am Donnerstag erneut klar, dass der Einsatz ausdrücklich nicht der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium oder anderen offensiven Maßnahmen diene. Die Stationierung der Patriot-Abfangraketen an der Grenze zu Syrien habe rein defensiven Charakter, betonte de Maizière.
Mit der Entsendung sollen demnach keine Voraussetzungen für einen Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg geschaffen werden. Auch Außenminister Guido Westerwelle betonte mit Blick auf entsprechende Medienberichte, Deutschland sei in keiner Weise an der Vorbereitung einer möglichen Intervention beteiligt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte die Debatte angestoßen.
Vor diesem Hintergrund müssen Westerwelle und de Maizière fürchten, im Bundestag bei der Genehmigung des Patriot-Einsatzes auf Widerstand zu stoßen.
Bei einer Intervention würden auch die deutschen Patriots Teil einer militärischen Offensive und dienten nicht ausschließlich der Verteidigung der Türkei.