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Nato:Merkel kontert Trump: "Machen eigenständige Politik"

Merkel und Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel.

(Foto: AP)
  • Donald Trump hat Deutschland vor dem Nato-Gipfel scharf angegriffen und die Bundesrepublik als "Gefangene" Russlands bezeichnet.
  • Der US-Präsident kritisierte erneut die Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Damit mache sich Berlin von Moskau abhängig.
  • Kanzlerin Merkel weist Trumps Vorwurf zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf einer Abhängigkeit Deutschlands von Russland zurückgewiesen. Sie wolle "aus gegebenem Anlass" sagen, dass sie selbst erlebt habe, "dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde", sagte Merkel bei ihrer Ankunft beim Nato-Gipfel in Brüssel. Nach der Wiedervereinigung könne die heutige Bundesrepublik aber ihre "eigenständige Politik machen" und "eigenständige Entscheidungen fällen".

Trump hatte Deutschland am Morgen vorgeworfen, sich durch russische Gaslieferungen von Moskau abhängig gemacht zu haben. "Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert", sagte Trump. "Sie zahlen Milliarden Dollar an Russland und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen." Gleichzeitig kritisierte der US-Präsident erneut die verhältnismäßig niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands in der Nato. Merkel räumte ein, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges reduziert habe "wie viele andere auch". Nun sei ihre Regierung aber bereit, die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales von 2014 umzusetzen und sich bei den Verteidigungsausgaben "in Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu bewegen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte Trump in Brüssel auf, die deutschen Beiträge zur Nato und nicht allein die reinen Wehrausgaben zu bewerten. "Ich würde gern sehen, dass er als Geschäftsmann nicht nur auf die Zahlen schaut, sondern auch auf das, was dabei für die Nato herauskommt", sagte sie. Man könne zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben, ohne irgendetwas für die Nato zu tun. Die Ministerin erinnerte daran, dass Deutschland das zweitgrößte Kontingent von Truppen im Nato-Einsatz in Afghanistan stellt und nach den USA zweitgrößter Beitragszahler bei der Nato ist. Man habe sich jedoch bereits fast an Kritik von Trump gewöhnt.

Ähnlich äußerte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Deutschland in Schutz nahm. Die Nato-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren und täten noch mehr, sagte er. Eine starke Nato sei gut für Europa und genauso für die Vereinigten Staaten. Stoltenberg wandte ein, es könne bisweilen unterschiedliche Einschätzungen bei Wirtschaftsprojekten der Verbündeten geben. Selbst während des Kalten Kriegs hätten Nato-Partner Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion gehabt. Das ließ Trump nicht gelten. Handel sei eine Sache, Energieimporte seien etwas ganz anderes, meinte der US-Präsident.

© SZ.de/dpa/afp/jael/lalse/eca/cat

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