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Nato:Leichte Beute für Investoren

Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor möglichen geopolitischen Folgen der Corona-Krise.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Die Mitglieder der Nato wollen Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und sich künftig besser auf Krisen vorbereiten. In einer Videokonferenz hätten sich die Verteidigungsminister darauf verständigt, ihre entsprechenden nationalen Pläne zu aktualisieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die aktuelle Lage werde "unser Denken über Sicherheit und nationale Resilienz" verändern, sagte der Norweger und forderte, dass die Mitgliedsstaaten sich besser mit medizinischer Ausrüstung, Schutzanzügen und Medikamenten ausstatten sollten. Es sei zu prüfen, ob man hier nicht zu stark abhängig von Drittstaaten sei, so Stoltenberg. Er betonte jedoch, dass die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit der Nato nicht eingeschränkt sei.

Das Schlagwort Resilienz beschreibt die Widerstandsfähigkeit von Staaten und Gesellschaften gegen Sicherheitsherausforderungen. Dazu gehört neben guter Infrastruktur auch die Kontrolle über kritische Industrien. Laut Stoltenberg debattierten die Minister auch über die möglichen, langfristigen Folgen von Covid-19. "Die geopolitischen Auswirkungen der Pandemie könnten erheblich sein", warnte er. Der zu erwartende wirtschaftliche Einbruch könnte dazu führen, dass Drittstaaten wie China versuchen könnten, in Nato-Staaten sicherheitsrelevante Unternehmen, etwa im Telekommunikationsbereich, aufzukaufen. In der Euro-Schuldenkrise sahen sich etwa Griechenland und Portugal gezwungen, Anteile an Häfen beziehungsweise am Energienetz an chinesische Investoren zu verkaufen. Die Minister seien sich einig gewesen, die von Russland und China ausgehenden Desinformationskampagnen gemeinsam zu bekämpfen. Auf die Frage, ob die wegen Corona prognostizierte Wirtschaftskrise nicht zwangsläufig zu sinkenden Militärbudgets der 30 Nato-Mitglieder führen werde, entgegnete Stoltenberg, dass eine solche Diskussion verfrüht sei.

Der Nato-Generalsekretär lobte, wie solidarisch sich die Verbündeten bislang verhalten hätten: "Diese Krise hat gezeigt, dass unsere Alliierten widerstandsfähig und geeint sind." Soldaten hätten mit mehr als 100 Flügen medizinisches Personal und Ausrüstung transportiert. Zudem hätten sie beim Aufbau von Feldlazaretten in New York, London, Madrid und Luxemburg geholfen und mehr als 25 000 Behandlungsbetten bereitgestellt. Alle Alliierten sollten verfügbare Fähigkeiten weiter anbieten.

Vor dem Treffen hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Bereitschaft zu weiterer Hilfe für Nato-Partner bekundet. "In dieser Situation sollte niemand für sich alleinstehen. Daher stehen wir unseren Freunden natürlich bei, solange die Kräfte dafür reichen", sagte die CDU-Chefin der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. Sie verwies etwa auf bereits geleistete Hilfe der Bundeswehr beim Transport schwerkranker Corona-Patienten aus Italien oder Frankreich in deutsche Kliniken oder bei der Lieferung von Beatmungsgeräten nach Großbritannien.

© SZ vom 16.04.2020
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