Nato:Stoltenberg verspricht Rückhalt fürs Baltikum

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Nato: Stoltenberg reiste zur Militärbasis in Ādaži, wo der multinationale Kampfverband des Nato-Programms "Enhanced Forward Presence" (EFP) stationiert ist.

Stoltenberg reiste zur Militärbasis in Ādaži, wo der multinationale Kampfverband des Nato-Programms "Enhanced Forward Presence" (EFP) stationiert ist.

(Foto: Ints Kalnins/Reuters)

In Lettland versichert der Nato-Generalsekretär, dass das Militärbündnis bereit ist, seine Mitglieder zu verteidigen. Es habe die Verantwortung dafür, dass der Konflikt nicht die Grenzen der Ukraine überspringe.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Bei einem Besuch in Lettland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut "Russlands brutale Invasion in die Ukraine" verurteilt und versichert, dass das Militärbündnis bereit ist, seine 30 Mitglieder zu verteidigen. "Wir werden jeden Zoll des Territoriums der Alliierten schützen und verteidigen, sagte Stoltenberg an der Seite von Präsident Egils Levits. Der Nato-Chef sprach in Riga von "sehr glaubhaften Berichten", dass Russlands Armee in der Ukraine flüchtende Menschen angreife. "Zivilisten ins Visier zu nehmen, ist ein Kriegsverbrechen und absolut inakzeptabel", sagte Stoltenberg und forderte Russland auf, die Kämpfe zu beenden. Zudem brauche es richtige humanitäre Korridore, die uneingeschränkt respektiert würden.

Stoltenberg zählte auf, dass die Nato in den vergangenen Wochen Tausende zusätzliche Soldaten an die Ostflanke verlegt habe, sich 130 Kampfflugzeuge in Alarmbereitschaft befänden und mehr als 200 Schiffe im Einsatz seien. Doch er betonte auch die Verantwortung der Nato dafür, dass der Konflikt nicht eskaliere und die Grenzen der Ukraine überspringe. "Dann könnte die Situation außer Kontrolle geraten und noch gefährlicher, zerstörerischer und tödlicher werden", warnte er. Zur Frage der von der Ukraine geforderten Flugverbotszone, welche die Nato durchsetzen solle, hatte sich Stoltenberg bereits in der vergangenen Woche nach dem Sondertreffen der Außenminister klar geäußert: "Die Verbündeten stimmen darin überein, dass wir keine Nato-Flugzeuge im ukrainischen Luftraum oder Nato-Truppen auf ukrainischem Boden haben sollten."

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Später reiste Stoltenberg mit Lettlands Premier Krišjānis Kariņš zur Militärbasis in Ādaži, wo der multinationale Kampfverband des Nato-Programms "Enhanced Forward Presence" (EFP) stationiert ist. Er wird von Kanada angeführt; das zweitgrößte Kontingent stellt Spanien. Als Zeichen ihrer Unterstützung für die baltischen Republiken, die sich als direkte Nachbarn Russlands und nach jahrzehntelanger sowjetischer Besetzung nun besonders bedroht fühlen, waren auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau sowie Spaniens Premier Pedro Sánchez nach Ādaži gereist.

Trudeau kündigte bei der Pressekonferenz im Schneegestöber an, dass Kanada die Leitung des EFP-Verbands "um mehrere Jahre verlängern" werde. Neben insgesamt 590 zusätzlichen Soldaten wird Ottawa eine Fregatte und ein maritimes Patrouillenflugzeug nach Osteuropa schicken. Laut Sanchez werden "sehr bald" 157 weitere spanische Soldaten in Lettland ankommen. Er sagte, dass am Weltfrauentag eigentlich die Frauen und Mädchen in der Ukraine feiern sollten: "Leider müssen sie nun wegen Wladimir Putins brutaler Aggression fliehen und um ihr Leben kämpfen." Die vier betonten, dass sich alle Nato-Mitglieder zur gegenseitigen Beistandspflicht bekennen würden und sich Russlands Präsident verkalkuliert habe. "Putin wollte weniger Nato haben, doch nun bekommt er mehr Nato. Er dachte, dass wir zerstritten sind, aber nun sind wir geschlossener denn je", bilanzierte Stoltenberg.

Am Montag hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken Lettland besucht und Hilfe zur Stärkung der Cyber- und Energiesicherheit zugesagt. Wie Estland und Litauen fordert Lettland eine permanente US-Truppenpräsenz als Schutz vor russischer Aggression.

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