Nato-Gipfel: "Wir delegieren politische Entscheidungen nicht an Generäle"

Abgeordnete reagieren irritiert auf die Forderung der Nato, die Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Armee einzuschränken. Selbst Nato-freundliche Politiker sind sich einig: Bei der Frage nach Krieg oder Frieden muss das Parlament das letzte Wort haben.

Die Klagen sind Sicherheitspolitikern wie Soldaten bis zum Überdruss bekannt. Immer wieder werden in der Nato Zweifel an der Bündnistreue der Deutschen damit begründet, dass bewaffnete Einsätze der Bundeswehr vom Bundestag gebilligt werden müssen. Vom Nato-Gipfel in Chicago wurden nun abermals Forderungen zumindest nach einer Lockerung des sogenannten Parlamentsvorbehalts vermeldet.

Im Bundestag stößt das weitgehend auf Unverständnis. In den fast 20 Jahren, in denen die Bundeswehr im Ausland agiert, habe es noch keinen Einsatz gegeben, der durch die Mitwirkung des Parlaments verhindert oder nur verzögert worden wäre, sagten am Montag unisono Ruprecht Polenz (CDU), Elke Hoff (FDP), Rainer Arnold (SPD) und Omid Nouripour (Grüne).

Neuen Auftrieb bekommt die Debatte durch die in Chicago bekräftigte Absicht der Nato, mehr als bisher supranationale gemeinsame Fähigkeiten zu entwickeln. Unter dem Stichwort Smart Defense (Kluge Verteidigung) versucht die Nato, angesichts schrumpfender Etats in den Mitgliedsländern immer teurere Rüstungsprojekte und aufwendigere Einsätze zu finanzieren. Dies geht nur, wenn einzelne Nationen auf bestimmte Truppenteile verzichten, zum Beispiel Panzer oder Transportflugzeuge in größerer Zahl. Dabei muss, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, anerkennt, "vermieden werden, dass ein gemeinsames System bei einer Entscheidung der Nato nicht rechtzeitig oder gar nicht zur Verfügung steht, weil ein Bündnispartner aussteigt".

Dieses Problem stelle sich in der Praxis aber gar nicht, sagten die am Montag von der SZ befragten Parlamentarier. Jedenfalls nicht, so weit der Bundestag berührt sei. In der Nato kritisch aufgenommene Entscheidungen wie die Nichtbeteiligung am Libyen-Einsatz im vorigen Jahr habe die Bundesregierung allein getroffen; das Parlament sei gar nicht gefragt worden. "Nur weil der Regierung die Leitplanken fehlen, kann man nicht dem Parlament seine Rechte nehmen", sagte der Grüne Nouripour. "Der Parlamentsvorbehalt kann und wird nicht zur Disposition stehen."

"Kompletten Unfug" und "überflüssige Gespensterdebatte" nannte die FDP-Politikerin Hoff die Forderungen nach Lockerung des Parlamentsvorbehalts. Von einer "Debatte zur Unzeit" sprach der SPD-Verteidigungsexperte Arnold. Selbst der CDU-Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck, der angesichts der Klagen im Bündnis Gesprächsbedarf einräumt, ist überzeugt, dass sich in dieser Legislaturperiode nichts ändern wird.

Die Bundesregierung sieht dies offenbar anders. In einer Regierungserklärung am 10. Mai mahnte Kanzlerin Angela Merkel, man werde sich "perspektivisch damit beschäftigen" müssen, wie mehr Gemeinsamkeit im Bündnis mit den Mitwirkungsrechten des Parlaments in Einklang zu bringen sei. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, fand es am Montag "ganz anregend, dass das jetzt auf die Tagesordnung kommt".

Auch wenn die deutschen Abgeordneten die Kritik aus dem Ausland für unberechtigt halten, gibt es doch Ansätze für ein Entgegenkommen. So können sich Polenz und Beck vorstellen, dass man künftige Vereinbarungen über gemeinsame Systeme oder Einheiten vom Parlament billigen lässt und so eine Art "Vorratsbeschluss", also eine Zustimmung des Parlaments ohne akuten Bedarf, schafft. Diese Möglichkeit deutete auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande des Nato-Gipfels an. Dies sei etwa für eine gemeinsame Nutzung bei Kommandostrukturen, Logistik, Aufklärung oder Training sinnvoll.

In einem sind sich alle einig: In Fragen von Krieg und Frieden hat das Parlament das letzte Wort. "Wir delegieren politische Entscheidungen nicht an Generäle", sagte Sozialdemokrat Arnold.