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Nato-Gipfel:Die Nato will wieder abschrecken können

Vertreter der USA sprechen in Warschau mit den Spitzen der EU.

(Foto: Mandel Ngan/AFP)
  • Am ersten Tag des Gipfeltreffens sind Zweifel zu spüren: Wegen des Brexit fürchtet der Westen um seine Einheit.
  • Das Militär-Bündnis besinnt sich dem ursprünglichen Zweck ihrer Allianz - der Abschreckung.
  • Russland ist das beherrschende Thema des Treffens. Doch auch der Nahe Osten und Nordafrika birgt Herausforderungen.

Jens Stoltenberg ist sich, und darum geht es ja, ganz sicher. Der Warschauer Nato-Gipfel, der schon im Vorhinein als historisch gefeiert wird, hat noch nicht richtig begonnen, da wird der Generalsekretär der mächtigsten Militärallianz der Welt nach den Folgen des Brexit gefragt. Ist das ein Sicherheitsrisiko? Er sei, sagt Stoltenberg, "sicher, dass wir weiterhin eine Europäische Union sehen werden, die sich stark darauf konzentriert, zu Frieden und Sicherheit beizutragen". Und natürlich werde auch ein Großbritannien außerhalb der EU ein Pfeiler der Nato bleiben. So und ähnlich werden das in den nächsten Stunden noch viele sagen. Nur ist es eben wie so oft: Mit der Vehemenz der Beteuerung wachsen die Zweifel.

Es ist, als habe sich der Westen im Nationalstadion von Warschau zu einem Wettbewerb in Sachen Selbstvergewisserung versammelt. Der Gipfel werde "Stärke, Einheit und Wirksamkeit" der Nato zeigen, sagt der Gastgeber, Polens Präsident Andrzej Duda. "Die Nato wird ein weiteres Mal", verkündet Stoltenberg, "eine sehr klare Botschaft senden, dass wir hier sind, um alle Verbündeten in einem veränderten und von größeren Herausforderungen gekennzeichneten Sicherheitsumfeld zu verteidigen".

Global betrachtet Nato-Gipfel - Die politische Herausforderung heißt Russland Video
Videokolumne "global betrachtet"
Warschau

Nato-Gipfel - Die politische Herausforderung heißt Russland

In Warschau diskutieren die Mitglieder des Militärbündnisses, wie sie mit Russland umgehen sollen. Momentan operieren beide Seiten an der Grenze zur Legalität.

Da ist natürlich Russland auf der einen Seite gemeint und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf der anderen Seite. Aber in Warschau ist das Unbehangen darüber zu spüren, dass die Gefahren nicht nur Äußere sind. Es ist US-Präsident Barack Obama, der das in fast brutaler Offenheit formuliert.

Der Präsident hebt an zu einem Loblied auf die europäische Integration

"Das Votum in Großbritannien, die EU zu verlassen, hat Unsicherheit über die Zukunft der europäischen Integration hervorgerufen", sagt er nach einem Treffen mit den Präsidenten von Rat und Kommission der EU, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. "Unglücklicherweise ziehen manche den Schluss, dass das ganze Gebäude der europäischen Sicherheit und Prosperität zerbröckelt", beklagt der Präsident, der zu seinem letzten großen Auftritt nach Europa gekommen ist. Solcher Alarmismus aber sei fehl am Platze, beschwichtigt Obama. Und hebt an zu einem Loblied auf die europäische Integration. Tusk, der Ratspräsident, ruft in Richtung "unserer Gegner im Inneren und Äußeren", dass sie nach dem Brexit vergeblich auf zwei Worte warten würden: "Fortsetzung folgt."

Zur Übung der Selbstvergewisserung gehört auch eine Erklärung, die Tusk, Juncker und Stoltenberg für die EU und Nato unterzeichnen. Sie soll eine Allianz der Bündnisse besiegeln. "Eine stärkere Nato und eine stärkere EU verstärken sich gegenseitig. Zusammen können sie besser für Sicherheit in Europa und darüber hinaus sorgen", heißt es darin. Mit der EU und der Nato ist es eine seltsame Geschichte. 22 Staaten sind Mitglied beider Organisationen, beide haben ihr Hauptquartier in Brüssel, und doch schien es, wie Tusk sagt, in der Vergangenheit so, als befänden sie sich auf "unterschiedlichen Planeten".

Abschrecken statt erschrecken

Ein Begriff, der das Wort "Schrecken" enthält, weckt keine guten Gefühle. Aus dem Kalten Krieg ist noch das "Gleichgewicht des Schreckens" in Erinnerung, was bedeutete, dass beide Blöcke so hochgerüstet waren, dass ein Angriff auf den anderen unausweichlich die eigene Vernichtung nach sich gezogen hätte. So vermischten sich "abschrecken" und "erschrecken" zu einem einzigen Begriffsteig.

Gerade in spannungsreichen Zeiten ist Begriffsklarheit wichtig: Erschrecken würde bedeuten, anderen Ländern Angst einzujagen, ihnen zu drohen, verbal oder durch Taten, indem zum Beispiel Kurzstreckenraketen an der Grenze aufgestellt werden. Abschreckung bedeutet, einen möglichen Gegner davon zu überzeugen, dass ein Angriff keine Aussicht auf Erfolg hätte. Aktuell geht es darum, dass Europa erlebt hat, wie Russland mit vergleichsweise kleinen Verbänden, gut getarnt, diplomatisch verschleiert und unter Aktivierung der lokalen, russischsprachigen Bevölkerung die Krim annektiert und einen Krieg in der Ostukraine gestartet hat. Eine schnelle Reaktionstruppe der Nato soll Polen und Balten die Sicherheit geben, dass sich das bei ihnen nicht wiederholt. Und dafür sorgen, dass in Moskau niemand auf die Idee kommt, das bewährte Szenario auch dort auszuprobieren. Für einen Angriff sind 4000 Mann zu wenig. Zum Vergleich: Russland hatte auf der Krim zur Zeit der Annexion nach eigenen Angaben 25 000 Soldaten im Einsatz. Julian Hans

Truppen in Bataillonsstärke nach Polen, Estland, Lettland und Litauen

Russlands Treiben im Osten der Ukraine hat beide Bünde nun näher zusammenrücken lassen. Experten der Nato und der EU haben ihre Strategien gegen "hybride" Bedrohungen abgestimmt - gegen Szenarien also, in denen Politik, Propaganda und Militärmacht verschmelzen. In der Erklärung verständigen sich EU und Nato auf "koordinierte Prozeduren". Keiner allein habe die nötigen militärischen und zivilen Instrumente, sagt ein Nato-Mann. Bestehen könne man nur zusammen.

Die entscheidende Antwort auf die russische Herausforderung aber will die Nato dann doch allein geben. Sie verbirgt sich hinter der Chiffre "Verstärkte Vorne-Präsenz". Der Gipfel entscheidet, je eine multinationale Kampftruppe in Bataillonsstärke, also etwa tausend Soldaten, nach Polen, Estland, Lettland und Litauen zu entsenden. In Litauen trägt Deutschland als "Rahmennation" die Hauptlast.

"Die Nato sucht keine Konfrontation. Wir wollen keinen Kalten Krieg", wiederholt Generalsekretär Stoltenberg ein ums andere Mal. Aber die Nato müsse in der Lage sein, ihre Mitglieder zu verteidigen. Polens Präsident Duda wird deutlicher. Die Nato müsse "hier in Warschau beweisen, dass sie immer noch eine lebende Allianz ist; sie muss ihre Abschreckung bedeutend stärken", damit eine "Politik der Erpressung und Aggression sich nicht bezahlt macht".