Gipfelbilanz:Eingestellt auf eine völlig veränderte Weltlage

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Gipfelbilanz: Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr sieht er endlich mal angemessen gewürdigt: Olaf Scholz am Donnerstag in Madrid.

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr sieht er endlich mal angemessen gewürdigt: Olaf Scholz am Donnerstag in Madrid.

(Foto: Manu Fernandez/AP)

EU, G 7 und Nato: Nach dem Gipfelmarathon zieht Olaf Scholz ebenso zufrieden Bilanz wie Joe Biden. Und Recep Tayyip Erdoğan will dann auch noch etwas loswerden.

Von Daniel Brössler und Matthias Kolb, Madrid

Es ist, so beschreibt es Olaf Scholz, das Ende einer "veritablen Bergtour". In acht Tagen hat der Bundeskanzler vier Gipfeltreffen absolviert, vom Westbalkan-Treffen und einem Europäischen Rat in Brüssel über den G-7-Gipfel in Elmau bis zu dem, was Scholz nun noch einmal als einen "Höhepunkt" bezeichnet. Beim Nato-Gipfel in Madrid ist der Beitritt Finnlands und Schwedens auf den Weg gebracht worden, was Scholz als "historische Entscheidung" preist, und die Allianz hat sich ein neues strategisches Konzept gegeben, um sich vor allem gegen die Bedrohung aus Russland zu wappnen.

"Die Bedeutung der Nato für unsere Sicherheit, für die Sicherheit Europas, ist so groß wie lange nicht mehr", sagt Scholz. Für den Kanzler geht eine Gipfelwoche zu Ende, in der aus seiner Perspektive zweierlei passiert ist: EU, G7 und Nato haben sich auf die völlig veränderte Weltlage eingestellt. Und er selbst, so nimmt Scholz es wahr, erhält für die Weichenstellungen nach dem Überfall auf die Ukraine die Anerkennung, die er verdient.

"Leib und Leben riskieren, um einander zu Hilfe zu eilen. Das ist die Nato", sagt Scholz

Schon in Elmau hatte Scholz das ausführliche Lob von US-Präsident Joe Biden genossen. Auch beim Nato-Gipfel nun sei das vom Bundestag inzwischen beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro "in zahlreichen Beiträgen" gewürdigt worden, berichtet er. In etlichen Nato-Ländern habe die deutsche Ankündigung den "entscheidenden" Anstoß für eigene Anstrengungen gegeben. Es ist die eine Botschaft, von der Scholz sich wünscht, dass sie auch zu Hause ankommt. Die andere handelt von der vollkommen veränderten Weltlage. "In dieser Welt braucht es gute und enge Freunde", wiederholt Scholz einen Satz aus Elmau. Zu finden seien sie ganz besonders in der Nato mit "30, bald 32 Staaten, die eng zusammenstehen nach dem Motto: Einer für alle, alle für einen". Sie würden "Leib und Leben riskieren, um einander zu Hilfe zu eilen. Das ist die Nato".

Dass Russlands Präsident Wladimir Putin diese "imperialistisch" nenne, findet Scholz "lächerlich". Das Verteidigungsbündnis sei "für niemanden eine Bedrohung" und Putin selbst ein Imperialist, sagt er und zählt auf, was Deutschland nun alles für die Verstärkung einer Nato tue, die sich gegen einen wieder für möglich gehaltenen Angriff Russlands wappnet. "Glaubwürdig und substanziell" und außerdem "so schnell wie möglich" werde Deutschland die von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf 300 000 Soldaten bezifferte schnelle Eingreifreserve unterstützen. Mit der Ankündigung, zur Verteidigung Litauens eine Kampfbrigade bereitzuhalten, habe Deutschland im Bündnis den "Maßstab gesetzt". Mit einem regionalen Marine-Kommando für den Ostseeraum übernehme Berlin ebenfalls Führungsverantwortung und spiele als logistische Drehscheibe eine wichtige Rolle bei der Verteidigung des östlichen Bündnisgebietes.

Auch für den Bundeskanzler gelten die für Nato-Gipfel üblichen Regeln. Zuerst darf Stoltenberg die Ergebnisse verkünden und Fragen beantworten, danach gibt es eine Lücke für alle Staats- und Regierungschefs, die nicht aus den USA kommen. Am Zeitplan des US-Präsidenten richtet sich in der Nato fast alles aus - und das ist mit Joe Biden genauso.

Auch er bilanziert die Gipfel von Elmau und Madrid, den er ebenfalls "historisch" nennt. Fast eine Woche war Biden in Europa unterwegs, und "auf jeder Etappe dieser Reise haben wir dokumentiert, wie geeint und entschlossen wir sind". Diese Botschaft richtet sich vor allem an Wladimir Putin, dem es eben nicht gelungen sei, den Westen zu spalten. Erneut nennt Biden die in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgeschriebene gegenseitige Beistandspflicht "heilig" und wiederholt auch jenes Versprechen, das Scholz ebenfalls gern verwendet: "Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen." Schon Barack Obama drängte die Europäer, mehr in ihre Armeen zu investieren, und so lobt Biden natürlich die Ankündigungen, das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen. Als Erstes erwähnt er das deutsche 100-Milliarden-Sondervermögen, doch sofort danach lobt er die Balten und Rumänen, die schon bald drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen.

Anders als Scholz und die meisten anderen spricht Biden ausführlich über die "systemische Herausforderung", die China auch für die Nato darstelle. Dies wurde auch im neuen Strategie-Konzept verankert. Der Ukraine verspricht Biden, dass man sie "so lange wie nötig" unterstützen werde, und kündigt für die nächste Woche ein weiteres 800-Millionen-Waffenpaket an. Darin enthalten: ein neues modernes westliches Luftverteidigungssystem und zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom System Himars, die Kiew bereits erhalten habe.

Eine Reporterin erinnert Biden daran, was er 2021 verkündet hatte: "Amerika ist zurück". Angesichts hoher Energiepreise, des vom Obersten Gerichtshof gekippten Rechts auf Abtreibung und Umfragen, wonach 85 Prozent der US-Bevölkerung ihr Land auf dem falschen Weg sehen, gerate dieser Anspruch doch in Gefahr. Dem widerspricht Biden, der das Urteil des Supreme Court "ungeheuerlich" nennt, vehement: Bei allen Gipfeln hätten sich die Partner für die US-Führungsrolle bedankt. Biden versichert dann noch, dass seine Unterstützung für die Modernisierung der türkischen F-16-Kampfflugzeuge "keine Gegenleistung" dafür gewesen sei, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Blockade zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgibt. Er hoffe, dass der Kongress diesem Rüstungsgeschäft zustimmt.

Als Biden die Bühne verlassen hat, kommt doch noch ein anderer Staatschef. Es ist Erdoğan, der in Madrid das allerletzte Wort haben will. Er würdigt die Einigung mit Finnland und Schweden, die er als "Sieg" bezeichnet. Vielsagend erinnert er beide daran, dass die Aufnahme ins Bündnis sich hinziehen könne: "Das ist kein Prozess, der leicht abzuschließen ist."

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