Nato-Gipfel Merkel droht mit Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Thema auf dem Nato-Gipfel in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten ansprechen.

(Foto: dpa)

Die Bundeskanzlerin verschärft den Ton gegenüber der Türkei: Falls die türkische Regierung im Streit um das Besuchsverbot für Abgeordnete nicht einlenke, sagt sie, "müssen wir Incirlik verlassen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärft den Ton gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Weil deutsche Abgeordnete erneut nicht auf den Bundeswehr-Stützpunkt im türkischen Incirlik vorgelassen wurden, droht die Kanzlerin mit einem Abzug der Soldaten. Sie wolle das Thema auf dem Nato-Gipfel in Brüssel ansprechen, der an diesem Donnerstag beginnt.

Merkel will Erdoğan, der ebenfalls nach Brüssel gereist ist, "sehr deutlich machen", dass Besuche deutscher Soldaten "unabdingbar" seien. Das sagte die Kanzlerin am Rande des Gipfels in Brüssel. "Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen." Die Besuche seien "sozusagen konstitutiv für das Tätigsein der Bundeswehr". Bisher hatte die Kanzlerin das Besuchsverbot nur als "misslich" bezeichnet.

Die Situation spitzte sich am Mittwoch zu, als bekannt wurde, dass eine Bundestags-Delegation rund um Vizepräsidentin Claudia Roth eine Reise in die Türkei abgesagt hatte. Roth zufolge hatte der türkische Vizeaußenminister die deutsche Botschaft informiert, dass es "derzeit nicht als opportun erachtet werde, politische Gespräche von deutscher parlamentarischer Seite in der Türkei zu führen". De facto komme dies einer Absage an den politischen Dialog gleich. so Roth. Die Delegation wollte sich über die innenpolitische Lage in der Türkei informieren. Ein Besuch in Incirlik, wo etwa 260 deutsche Soldaten stationiert sind, war nicht vorgesehen.

Nur Tage zuvor hatte Erdoğans Regierung Mitgliedern des deutschen Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verweigert. Als Grund gab sie an, dass türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein.

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Als Grund wurde dem Auswärtigen Amt genannt, dass die Bundesrepublik türkischen Offizieren Asyl gewährt hat. Das Ministerium bezeichnet die Absage als "absolut inakzeptabel".

In Incirlik hat die Bundeswehr Aufklärungsflugzeuge für die Bekämpfung des Islamischen Staates in Syrien stationiert. Offenbar gibt es nun Überlegungen seitens der Bundesregierung, die Flieger nach Jordanien zu verlegen.