Süddeutsche Zeitung

Nato-Gipfel:Warum Spanien den Fokus auf den Süden lenken will

Lesezeit: 4 min

Auf dem Gipfel in Madrid will der Gastgeber die sogenannte Nato-Südflanke auf die Tagesordnung setzen - und besonders die Einwanderung. Wegen der brutalen Gewalt gegen Menschen an der Grenze steht die Regierung in der Kritik.

Von Karin Janker, Madrid

In Spanien gibt es einen Schutzpatron für alles und jeden: den heiligen Christophorus für die Reisenden, den heiligen Thomas Morus für die Politiker und Judas Thaddäus für die aussichtslosen Fälle. Insofern ist es nur folgerichtig, dass auch der Nato-Gipfel in Madrid eine Schutzpatronin hat: Nach Eirene, der griechischen Friedensgöttin, hat Spaniens Innenministerium seine Polizeiaktion benannt, eine der größten in der spanischen Geschichte. Mehr als 10 000 Polizisten sollen in den kommenden Tagen die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs in der Hauptstadt gewährleisten.

Dass die Göttin, die den Frieden bringt, die Schirmherrschaft innehat über jenen Nato-Gipfel, der die Strategie der Allianz für die kommenden zehn Jahre festschreiben soll, ist natürlich kein Zufall. Der Krieg in der Ukraine ist das dominierende Thema der nächsten zwei Tage in Madrid. Es gebe angesichts dieses Konflikts "nichts Normaleres", als die Ostflanke der Nato zu verstärken, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Albares im Interview mit der Zeitung El País. Albares spricht damit aus, was ohnehin Konsens ist. Er betonte allerdings, dass auch die Südflanke der Nato auf der Tagesordnung stehe.

Und hier setzt der Gastgeber des Gipfels einen Akzent. Der Süden ist den Spaniern ein besonderes Anliegen - schon allein wegen ihrer geografischen Lage. Erst vor wenigen Tagen zeigte sich erneut, wie brisant das Thema aus spanischer Sicht ist: 37 Menschen kamen Menschenrechtsorganisationen zufolge beim Versuch ums Leben, den Grenzzaun zwischen dem marokkanischen Nador und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Videoaufnahmen zeigen, wie marokkanische Grenzschützer auf am Boden liegende Männer einprügeln. Den Menschenrechtlern zufolge stammte die Mehrheit dieser Menschen aus dem 4000 Kilometer entfernten Südsudan, wo derzeit 7,7 Millionen Menschen wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges von einer Hungersnot bedroht sind.

Gerade zeigte sich in Melilla, wie brisant die Südflanke aus Sicht der Spanier ist

Spanien ist wie Italien oder Griechenland unmittelbar von den Folgen der Migrationsbewegungen in Afrika betroffen, und es wäre im Interesse dieser Länder, wenn auf dem Gipfel ein Konzept für den Maghreb erarbeitet würde. Das Thema, das von der Nato bisher nicht prioritär behandelt wurde, ist es aus spanischer Sicht durchaus: Nicht zufällig nannte Regierungschef Pedro Sánchez die Vorfälle in Melilla am Wochenende einen "Angriff auf die territoriale Integrität" seines Landes, den spanische und marokkanische Sicherheitskräfte erfolgreich abgewehrt hätten. Worte des Bedauerns angesichts der 37 Toten fand der Sozialist zunächst nicht. Erst auf Nachfrage in einem Interview vom Montag rang sich der Premier zu dem Satz durch, er bedauere "den Verlust von Menschenleben".

Die spanische Justiz hat nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Todes der Migranten eröffnet. Das berichteten der öffentlich-rechtliche spanische TV-Sender RTVE und andere spanische Medien am Dienstagabend. Generalstaatsanwältin Dolores Delgado habe die Entscheidung mit der Tragweite dessen begründet, was sich am vergangenen Freitag am Grenzzaun auf marokkanischer Seite abgespielt habe, hieß es. Dabei könnten Menschen- und Grundrechte der Migranten verletzt worden sein, habe Delgado betont.

Eine Aufklärung der Vorfälle hatten sowohl der linke Koalitionspartner Podemos als auch die konservative Opposition und nun auch die deutsche Bundesregierung gefordert. Doch Sánchez kann mit seinem harten Durchgreifen an der Grenze auf den Rückhalt Brüssels wie der Nato zählen. Schließlich war Sánchez' Wortwahl der "territorialen Integrität", die in Melilla auf dem Spiel gestanden habe, kein Zufall. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte unlängst, die Nato werde "jeden Zentimeter ihres Territoriums" verteidigen - was viele Spanier nun so interpretieren, dass der Nato-Schutz auch für die spanischen Exklaven in Nordafrika, Ceuta und Melilla, gelten müsste.

Die Debatte, ob die Nato Ceuta und Melilla schützt, beschäftigt gerade alle großen Zeitungen des Landes. Die Nato selbst dürften die spanischen Exklaven angesichts der anderen, sehr viel gravierenderen Bedrohungen vor allem aus dem Osten wohl eher kaltlassen. Auch der Clinch, den Spanien wahlweise mit Marokko oder mit Algerien austrägt, gerät im Vergleich zur neuen Bedrohung durch Russland eher zum Scharmützel.

Bei der spanischen Nato-Beteiligung gibt es noch Luft nach oben

Die Allianz will die Mitgliedsstärke ihrer Schnellen Eingreiftruppe von bislang 40 000 auf 300 000 erhöhen, von der sich ein Korpshauptquartier im spanischen Bétera in der Region Valencia befindet. Auch Spanien müsste dafür deutlich mehr Personal bereitstellen. Premier Sánchez hatte in den vergangenen Monaten zwar bereits die Zahl spanischer Soldaten auf Nato-Mission von 800 auf rund 1600 erhöht. Doch bei der spanischen Nato-Beteiligung gibt es insgesamt noch Luft nach oben: Das Land gehört traditionell zu den Mitgliedern, die gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt am wenigsten Geld in Rüstung investieren. 1,02 Prozent des BIP waren es im vergangenen Jahr, nur Luxemburg hat noch weniger Geld in den Verteidigungsetat gesteckt.

Verglichen mit den Jahren zuvor hat der Sozialist Sánchez damit zwar das Budget erstmals über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehoben, von den zwei Prozent, welche die Nato fordert, ist man allerdings weit entfernt. Ebenso wie von den knapp 65 Milliarden Euro, die Deutschland zuletzt investierte. In Spanien umfasste der Verteidigungshaushalt im Vorjahr knapp 15 Milliarden Euro. Und in den Augen von Jens Stoltenberg sind die zwei Prozent eher die Unter- als die Obergrenze für die künftigen Investitionen.

Auf die Frage, ob die Nato bei einem militärischen Angriff auf Ceuta und Melilla, so unwahrscheinlich der sein mag, die beiden spanischen Städte verteidigen würde, hatte der Norweger am Montag eine so bürokratische wie für Spanien enttäuschende Antwort: Der Nordatlantikvertrag beziehe sich ausschließlich auf Gebiete in Europa und Nordamerika sowie Inseln, die zu den jeweiligen Mitgliedsstaaten gehören und geografisch nördlich vom Wendekreis des Krebses liegen.

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