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Nato-Gipfel in Chicago:Hollandes Afghanistan-Vorstoß verärgert die Kanzlerin

Der neue französische Präsident Hollande hat im Wahlkampf viel versprochen. Vielleicht zu viel. Beim Nato-Gipfel kündigt er jetzt an, noch in diesem Jahr die französischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Damit bringt er vor allem Angela Merkel gegen sich auf. Doch insgeheim hofft die Kanzlerin, dass Hollandes Hartnäckigkeit ein Verfallsdatum hat.

Es geht um eine Raketenabwehr, um eine gemeinsame Bodenaufklärung und neuen Schwung in einem alten Bündnis. Eigentlich. Es geht beim Gipfeltreffen der Nato-Staaten in Chicago aber auch um ein Paar, das sich zum Wohle aller schnellstmöglich zusammenraufen sollte. Doch die Voraussetzungen dafür, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der neue französische Präsident François Hollande zu einer starken "Achse Berlin-Paris" zusammenfinden, könnten einfacher sein.

Schon beim G-8-Treffen am Wochenende hat Hollande den Schulterschluss mit US-Präsident Obama gesucht - gegen die Position Deutschlands. Nun will er sein Wahlkampfversprechen wahrmachen und die 3000 französischen Soldaten schon bis Ende des Jahres aus Afghanistan zurückziehen - zwei Jahre vor dem offiziellen Ende der Nato-Mission am 31. Dezember 2014. Außerdem plant er, den Verteidigungshaushalt zu kürzen.

US-Präsident Barack Obama, Merkel und Außenminister Guido Westerwelle zeigten sich irritiert. Hollande beeilte sich deshalb auch, die Wirkung seiner Entscheidung herunterzuspielen: "Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden", sagte er am Rande des Gipfels.

Merkel gefällt der Alleingang Hollandes dennoch überhaupt nicht. Sie wiederholte in Chicago das Mantra der Nato: "Wir sind gemeinsam nach Afghanistan gegangen, wir wollen auch wieder gemeinsam abziehen." Deutlicher noch drückte Westerwelle seine Ablehnung der französischen Pläne aus. "Ein Abzugswettlauf der westlichen Demokratien aus innenpolitischen Gründen würde die Terrorismusbekämpfung nicht stärken, sondern schwächen", warnte er in Chicago. Er habe den Eindruck, dass in Frankreich aber verstanden werde, dass man kein Vakuum schaffen dürfe. "Deshalb sollten alle Beteiligten so klug sein, bei dem zu bleiben, was beschlossen wurde", sagte der Außenminister.

Merkel deutete aber auch einen möglichen Kompromiss an. "Für uns wäre wünschenswert, dass Frankreich im Isaf-Verbund mit dabei bleibt", sagte die Kanzlerin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestätigte in Chicago, dass es hierzu bereits Gespräche gibt. Offenbar wird darüber nachgedacht, ausschließlich Kampftruppen abzuziehen, aber andere Einheiten doch noch über 2012 in Afghanistan zu lassen, die zum Beispiel afghanische Einsatzkräfte ausbilden könnten.

Nach der Wahl dürfte Hollande kompromissbereiter sein

Nato-Vertreter und amerikanische Verbündete zeigen sich angesichts Hollandes Ankündigung betont entspannt. "Es ist die erste Politikerpflicht, Versprechen einzuhalten", sagte Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen. Da Hollande bereit sei, auf anderem Wege zu helfen, gerate der gesamte Abzugsplan des Bündnisses nicht in Schieflage.

Auch Isaf-Kommandeur John R. Allen sagte in Chicago, er respektiere Frankreichs Entscheidung als die eines souveränen Staates. Die Internationale Schutztruppe könne auch ohne die Franzosen die Sicherheit im Land aufrechterhalten, bei Taliban-Aufständen könnten andere Truppen kurzfristig versetzt werden. Nun gelte es abzuwarten, wie sich der Abzug der Franzosen konkret gestalte, sagte General Allen.

Und insgeheim hoffen wohl viele Politiker auf ein baldiges Verfallsdatum von Hollandes Ankündigung, hoffen darauf, dass er seine Hartnäckigkeit aufgibt. Der Grund: Am 10. und 17. Juni wird in Frankreich ein neues Parlament gewählt, dann entscheidet sich, wie der neue Präsident das Land in den kommenden fünf Jahren wird regieren können. Bliebe es bei der rechten Mehrheit in der Assemblée Nationale, wäre Hollandes Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt.

Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass der Sozialist vor dem 17. Juni auch nur ein Haarbreit von einem seiner Wahlversprechen abrückt. Danach könnte er sich allerdings in vielen Fragen kompromissbereiter zeigen. Bis es soweit ist, müssen Merkel und Hollande versuchen, sich nicht so sehr zu streiten, dass eine spätere Verständigung unmöglich wird.

© Süddeutsche.de/liv/pak/AFP

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