Nato-Gipfel:Ein "neues Kapitel" mit Joe Biden

Beim ersten Gipfel ohne US-Präsident Trump will die Nato "fit fürs nächste Jahrzehnt" werden. Neben dem militärisch starken Nachbarn Russland gilt China als größte Herausforderung.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Alles ist bereit für den besonderen Gipfel. Die blaue Nato-Fahne hängt unter dem Triumphbogen im Jubelpark, Brüssels gotisches Rathaus wurde am Sonntagabend blau angestrahlt und auch Manneken Pis, das Wahrzeichen-Männlein, erhält ein Nato-Outfit. Besuche von Spitzenpolitikern ist man gewohnt am Sitz der EU-Institutionen, aber die Anwesenheit eines US-Präsidenten ist stets etwas Besonderes. Für 42 Stunden wird Joe Biden in Brüssel sein - und für die Nato zählte vor allem, dass sich Biden erst mit den Staats- und Regierungschefs der Allianz berät, bevor er die EU-Spitzen trifft.

Am Montag sollen Bilder der Geschlossenheit entstehen und der Welt zeigen, dass die USA wieder fest zu jenem Verteidigungsbündnis stehen, das ohne ihre militärische Stärke nicht denkbar ist. Anders als Vorgänger Donald Trump, der viele in der Nato-Zentrale verstört und traumatisiert hat, stellt Biden die in Artikel 5 erwähnte Beistandspflicht ("Ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied ist als ein Angriff auf alle anzusehen") nicht infrage: Vor seinem Flug von London nach Brüssel sprach er am Sonntagnachmittag von einer "heiligen Verpflichtung".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt seit Wochen, dass der Gipfel "ein neues Kapitel" eröffnen solle. Als sicher gilt, dass die 30 Staats- und Regierungschefs den Auftrag erteilen werden, ein neues strategisches Konzept zu erarbeiten. Es soll bis 2022 fertig sein und die Nato fit machen für das nächste Jahrzehnt. "Wir befinden uns in einem Zeitalter des globalen Wettbewerbs", sagte Stoltenberg am Freitag. Man müsse "gleichzeitig auf viele Bedrohungen und Herausforderungen reagieren".

Dazu gehört weiter Russland, das militärisch stärker und kampferprobter wird, mit Desinformationskampagnen und Hacker-Angriffen Nato und EU zu spalten versucht und brutal gegen Oppositionelle vorgeht. Im aktuellen Strategiekonzept von 2010 wurde Russland noch als potenzieller Partner gesehen. Dies hat sich nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 fundamental geändert. Als sicher galt, dass in der Abschlusserklärung, über die noch am Sonntag verhandelt wurde, die jüngsten russischen Aktivitäten klar verurteilt werden. Am Prinzip aus Dialog und Abschreckung hält man fest - und wird weiter viel tun, um die eigenen Mitglieder im Osten zu schützen und den Austausch mit Partnern zu intensivieren.

Intensiv diskutieren dürften die Staats- und Regierungschefs über den künftigen Umgang mit China, das mittlerweile über die größte Marine der Welt verfügt und stark aufrüstet. Während die USA darauf drängen, Pekings Aktionen klar zu kritisieren und in der Erklärung als Bedrohung der Werte der Nato-Mitglieder zu bezeichnen, zögern manche Europäer. Sie wollen China nicht ärgern, um weiter Handel treiben zu können oder das Land als Partner beim Klimaschutz zu gewinnen. In Osteuropa befürchtet man, dass Ressourcen fehlen könnten, um die Bedrohung durch Russland einzudämmen. Eine Ausweitung des Nato-Operationsgebiets steht laut Stoltenberg nicht zur Diskussion: "China kommt uns näher, es investiert etwa in unsere kritische Infrastruktur." Auch in der Arktis oder in Afrika ist die Volksrepublik nun präsent. Verteidigen will die Nato ihre "technische Führerschaft": In mehreren Zentren soll der Austausch mit Start-ups und der Tech-Industrie intensiviert werden.

Künftig wollen sich die Mitglieder stärker mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen, durch neue Formate intern mehr politische Debatten führen und sich besser vor Cyber- und Hacker-Angriffen schützen. Am Rande des Gipfels finden auch viele bilaterale Treffen statt. Am brisantesten ist wohl die Unterredung Bidens mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan: Weil die Türkei das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hat, haben die USA sogar Sanktionen erlassen. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft Erdoğan auch Kyriakos Mitsotakis, den Premier Griechenlands. Intern gilt die Türkei als Störenfried, der etwa eine engere Kooperation zwischen Nato und EU verhindert.

Auch unter Biden bleibt das Thema Geld aktuell. Wie Trump dürfte er Kanada und die Europäer erinnern, dass sie 2014 versprochen haben, bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu stecken. Eine aktuelle Statistik zeigt, dass 2021 zehn Nato-Mitglieder dieses Ziel erreichen. Deutschland liegt mit 1,53 Prozent auf Platz 19; Schlusslichter sind Belgien, Spanien und Luxemburg. Erbittert gerungen wurde über eine Erhöhung der Nato-Gemeinschaftsaufgaben, wie dies Stoltenberg gefordert hatte. Dauerhafte Einsätze in Polen, Estland, Lettland oder Litauen, wo die Bundeswehr eine battle group leitet, sollten so finanziert werden, wie er im Februar der SZ sagte. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf großen Widerstand in Frankreich. Die Steigerung der Budgets dürfte nun bescheidener ausfallen.

© SZ
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