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Nordatlantikpakt:Wie Joe Biden die Nato-Partner umgarnt

NATO summit in Brussels

Corona-gerechte Aufstellung zum Gruppenfoto vor einer Lichtinstallation im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

(Foto: Yves Herman/AFP)

Der US-Präsident lobt das Bündnis mit Charme und großen Worten. Doch auch ohne seinen Vorgänger Donald Trump gibt es hitzige Diskussionen.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Um 12.19 Uhr ist Amerika wirklich zurück. Im Nato-Hauptquartier fährt die Autokolonne des US-Präsidenten vor, doch befragen können die Journalisten Joe Biden zunächst nicht. Der 78-Jährige geht nicht wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den langen blauen Teppich entlang, sondern wird von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Art Sitzecke empfangen. Der referiert zunächst, worum es bei diesem Gipfeltreffen geht: Man will ein "neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen" aufschlagen, das ehrgeizige Reformkonzept "Nato 2030" soll die Allianz flexibler, moderner und widerstandsfähiger machen - und der Klimawandel soll stärker als Sicherheitsrisiko angesehen werden.

Dann ist Biden dran. Er lobt die Nato, die "von essenzieller Wichtigkeit für Amerika sei". In den vergangenen Jahren sei allen bewusst geworden, dass es neue Herausforderungen gebe: "Da haben wir Russland, das sich leider nicht so verhält, wie wir das gehofft hatten, und auch China." Dass sich die Allianz nun stärker mit dem Aufstieg Pekings beschäftigen möchte und ihre Mitglieder wegen der chinesischen Innovationskraft alles tun wollen, um ihre "technologische Führerschaft" zu verteidigen, liegt vor allem am Drängen aus Washington. Doch Biden sprüht an diesem Tag vor Charme: "Die Nato war für uns da, als wir an 9/11 angegriffen wurden." Er weiß natürlich, dass der in Artikel 5 verankerte Bündnisfall nur einmal ausgerufen wurde, eben nach den Terroranschlägen am 11. September 2001.

Von Donald Trump gab es zum Kennenlernen 2017 eine Standpauke für die Partner

An diesen Akt der Solidarität mit den USA erinnert auch ein Trümmerteil des eingestürzten World Trade Center, das wie ein Stück der Berliner Mauer vor dem Haupteingang der Nato-Zentrale steht. Es ist Tradition in der Allianz, dass neue US-Präsidenten nach ihrer Wahl zu einem kurzen Gipfel nach Europa reisen. Die kurze Dauer des Treffens, lediglich zweieinhalb Stunden, ist also ganz normal - so ähnlich war es auch, als Donald Trump Ende Mai 2017 zum Kennenlernen vorbeischaute. Damals wurde das neue Gebäude eingeweiht, weshalb die anderen Staats- und Regierungschefs in Reih und Glied standen. Sie mussten eine Standpauke über sich ergehen lassen: "Riesige Mengen Geld" würden die Verbündeten den Steuerzahlern in den USA schulden, weil sie zu wenig Geld in ihre Armeen stecken würden. Da wurde das erste Mal klar, dass Trump auch gegenüber Nato-Partnern alles als Verhandlungsmasse ansieht.

Im Juli 2018 brachte er die Allianz an den Rand der Selbstauflösung. Zu Beginn des zweitägigen Gipfels attackierte er Deutschland wegen der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Russland, tags darauf drohte er damit, dass die Amerikaner ihr "eigenes Ding machen" könnten, wenn die Verbündeten bis zum nächsten Jahr nicht die Marke von zwei Prozent erreichen würden. Merkel bat Stoltenberg damals, eine Sondersitzung einzuberufen, um Trump zu beruhigen, was auch gelang.

Drei Jahre später ist es Stoltenberg immer noch gewohnt, im Beisein von US-Präsidenten über steigende Ausgaben zu reden. Seit 2014 würden Europäer und Kanadier jedes Jahr mehr in ihre Verteidigung investieren, referiert er: 260 Milliarden US-Dollar beträgt das Plus mittlerweile. Überflüssig ist diese Erinnerung jedoch nicht. Bisher erfüllen nur zehn der 30 Nato-Mitglieder das angestrebte Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren.

Die Erleichterung, dass Trump nun in Florida sitzt und die "interessanten vier letzten Jahre" vorbei sind, wie es der Kanadier Justin Trudeau formuliert, ist auch beim Familienfoto sichtbar, das natürlich mit Corona-gerechten Abständen aufgenommen wird. Es folgt eine Lichtinstallation, die die Ziele der "Nato 2030"-Reform künstlerisch darstellen soll. In der Arbeitssitzung verabschieden die Staats- und Regierungschefs dann eine 41 Seiten umfassende Erklärung.

Darin wird betont, dass die Nato sich weiter als Verteidigungsbündnis versteht. Zugleich wird festgehalten, dass sie sich "verschiedensten Bedrohungen sowie einem systemischen Wettbewerb" von autoritären Mächten ausgesetzt sieht. Auch in Friedenszeiten sei also höchste Wachsamkeit nötig. Diese hybriden Bedrohungen hatte auch Merkel bei ihrer Ankunft angesprochen. Sie klagte über "Cyberattacken und gerade mit Blick auf Russland auch Desinformationskampagnen". Davon seien viele Nato-Partner, darunter auch Deutschland, betroffen.

"Russlands aggressive Handlungen sind eine Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit", heißt es im dritten Absatz - und Beschreibungen des äußerst disruptiven Verhaltens Russlands finden sich an vielen Stellen der Erklärung. Dennoch, so betonen die Nato-Spitzenpolitiker, bleibe man "offen für einen politischen Dialog" mit Moskau. Unterstützung für ihre Souveränität und territoriale Integrität erhalten Georgien und die Ukraine.

Moskau wird klar als Bedrohung genannt, aber es gibt auch ein Angebot an Putin

Hitzige Diskussionen gibt es natürlich auch ohne Trump, und dazu gehört, dass sich Generalsekretär Stoltenberg nicht mit allen Wünschen durchsetzen kann. Er wollte die Gemeinschaftsausgaben der Allianz erhöhen, zwischenzeitlich wurde gar eine Verdoppelung gefordert. Dies scheiterte jedoch vor allem am Widerstand Frankreichs, sodass in der Erklärung nur noch von einer "Erhöhung" die Rede ist. Neben dem Ungarn Viktor Orbán gehört Macron zu jenen, die in der Nato nicht zu sehr den Fokus auf China legen wollen. Beim G-7-Treffen betonte er kürzlich, dass die Allianz auch weiter "islamistischen Terrorismus" als Bedrohung ansehen müsse. Wörtlich sagte er: "In meinem Atlas gehört China nicht zum Atlantikraum, aber vielleicht hat auch meine Karte ein Problem."

Da in der Nato alles einstimmig entschieden wird, gibt es oft Verzögerungen. Allerdings muss stets sowohl die Bedrohungswahrnehmung der Ost- und Südosteuropäer berücksichtigt werden als auch jene von Spaniern, Portugiesen und Türken, die stärker nach Nordafrika oder in den Nahen Osten blicken. Für Kanada und Norwegen ist hingegen die Arktis wichtig. Dem muss auch das neue "strategische Konzept" gerecht werden, das 2022 fertig sein soll.

Für Joe Biden, den Stargast, erfüllt der Nato-Gipfel noch einen anderen Zweck. Vor dem Treffen mit Wladimir Putin am Mittwoch kann er sich mit den Verbündeten austauschen, um Russlands Präsidenten in Genf eine klare Botschaft zu übermitteln. Viel Unterstützung habe er von den Staats- und Regierungschefs erfahren, berichtet Biden am Abend in der Pressekonferenz: Zehn bis zwölf hätten dies angesprochen und ihm gedankt, dass er nun Putin treffen werde. Auch dass ein US-Präsident sich vorab berate, sei gut angekommen. Bei den Journalisten, die er zwei Stunden hat warten lassen, entschuldigt Biden sich mit den Worten: "Es ist ein unglaublich produktiver Tag hier gewesen."

Dass sich die Nato nun stärker mit China befassen wird, erwähnt der US-Präsident nur beiläufig, neben dem Versprechen der Allianz, Afghanistan auch nach dem Abzug der Soldaten zu unterstützen und viel mehr in die Abwehr von Cyberangriffen zu investieren. Seinen Erfolg kostet Biden im Stillen aus.

© SZ
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