Beratungen der Nato-Minister: "China teilt unsere Werte nicht"

Bevor US-Präsident Biden zum Nato-Gipfel anreist, wird um die Erklärung gerungen. Washington und Generalsekretär Stoltenberg drängen auf klare Worte gegenüber Peking.

Knapp zwei Wochen vor dem als Neustart der transatlantischen Beziehungen geplanten Nato-Gipfel haben die Außen- und Verteidigungsminister über die Prioritäten des Militärbündnisses beraten. Als sicher gilt, dass am 14. Juni in Brüssel im Beisein von US-Präsident Joe Biden ein neues strategisches Konzept in Auftrag gegeben wird. Das aktuelle Dokument aus dem Jahr 2010 passt nicht mehr zur aktuellen Sicherheitslage und den Bedrohungen.

Es gehe darum, die letzten Stellschrauben zu justieren, um die Allianz "modern und zukunftsfest" zu machen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er hatte 2019 als Reaktion auf das öffentliche Anzweifeln der Beistandspflicht durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump und die "Hirntod"-Diagnose des Franzosen Emmanuel Macron einen Reflexionsprozess namens "Nato 2030" angeregt. Nach der Wahl Bidens hat sich die Stimmung in der Nato verbessert. Allerdings wissen Kanadier und Europäer, dass die USA weiter die Einhaltung des 2014 vereinbarten Zieles fordern, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren.

Dass sich auch Jens Stoltenberg mehr Engagement wünscht, überrascht nicht. Der Nato-Generalsekretär skizzierte vorab, welche Reformen beschlossen werden dürften. Die Nato wird ihren Begriff von Sicherheit erweitern und ihre "Resilienz" stärken. Damit meint Stoltenberg etwa einen besseren Schutz von Infrastruktur und Lieferketten. Auch gegen Hackerangriffe und Cyber-Bedrohungen müssten sich die Nato-Partner rüsten und die sicherheitsrelevanten Folgen des Klimawandels beachten. Nach dem Außenminister-Treffen sagte Stoltenberg, die Nato müsse sich für "eine unberechenbare und umkämpftere Welt" rüsten.

Die Annexion der Krim gilt als Zeitenwende

Anders als in der EU werden in der Nato die Gipfel-Erklärungen vorab ausgehandelt, dieser Prozess ist bereits angelaufen. Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland gilt in der Nato als Zeitenwende, seither wurde viel in Abschreckung investiert. Das Angebot zum Dialog gilt zwar weiter, aber Moskaus Desinteresse löst viel Frust aus.

Gerungen wird um jene Worte, die den künftigen Umgang mit China im Gipfel-Dokument beschreiben. Auch unter Biden drängt die US-Regierung auf eine harte Position. Beim Londoner Nato-Gipfel war 2019 nur festgehalten worden, "dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen".

Am Montag hatte Stoltenberg erklärt: "China teilt unsere Werte nicht, sie glauben nicht an Demokratie und Medienfreiheit." Neben der Bedrohung Taiwans bereite auch das Tempo der Aufrüstung Sorgen: China verfügt bereits jetzt über die größte Marine der Welt, investiert etwa in wie Hyperschall-Waffen und arbeitet daran, disruptive Technologien wie künstliche Intelligenz oder Gesichtserkennung militärisch nutzbar zu machen. Stoltenberg sieht jedoch eine "Annäherung" der Nato-Partner, was die Position gegenüber Peking angehe.

Der Generalsekretär kämpft zudem dafür, die Gemeinschaftsausgaben der Allianz klar zu erhöhen. Damit könnte etwa in gemeinsame Kommunikationstechnik investiert und Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten könnten gefördert werden. Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets und Programme der Nato auf etwa 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Allein die USA geben im laufenden Jahr 644 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Während Frankreich zögert, kommt Unterstützung für Stoltenberg von Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Für uns ist es ganz wichtig, dass wir unsere Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, etwa auch mit mehr gemeinschaftlichen Mitteln verstärken." Stoltenberg zeigte sich am Dienstagabend zuversichtlich, dass eine Einigung gelinge. Höhere Gemeinschaftsaufgaben seien ein "Kraftverstärker" und ein klares Signal an mögliche Gegner, argumentierte er.

Vor welchen Herausforderungen die Nato stehe, zeige die von Belarus erzwungene Landung eines Flugzeugs am 23. Mai, sagte die CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer. Sie sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Nato hat den Vorfall verurteilt, seit Montag müssen sich die Vertreter der belarussischen Delegation bei der Nato strengeren Sicherheitsprüfungen unterziehen. Belarus ist seit 1995 ein Partnerland, allerdings läuft das Programm auf Sparflamme. Weiteres Thema der Verteidigungsminister war der Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan und die aktuelle Sicherheitslage.