Nato-Generalsekretär in Berlin: Rasmussen will Raketenschirm mit Russland

Russland soll sich an dem umstrittenen Raketenschirm der Nato beteiligen - Kanzlerin Merkel warnt gleichzeitig vor einer zu schnellen Annäherung. Sorgen bereitet Nato-Generalsekretär Rasmussen aber etwas anderes.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland wenige Wochen vor dem Gipfel des Verteidigungsbündnisses eindringlich zur Beteiligung an dem umstrittenen Raketenschirm aufgerufen.

Mehr als 30 Länder hätten heute schon die Fähigkeiten oder strebten danach, Raketen mit konventionellen oder nuklearen Gefechtsköpfen einzusetzen, sagte Rasmussen am Freitag auf einer Sicherheitskonferenz der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Zuvor hatte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen. Diese Raketen bedrohten nicht nur Nato-Länder, sondern auch russische Städte. "Wir können es uns nicht leisten, zur Geisel eines solchen Angriffs zu werden", sagte Rasmussen.

Mit einer neuen Strategie will sich die Nato gegen künftige Herausforderungen wappnen. Wesentlicher Bestandteil des neuen Konzepts, das beim November-Gipfel in Lissabon beschlossen werden soll, ist eine Raketenabwehr. Die unter den Mitgliedern nicht unumstrittene Initiative soll den Kontinent mit Milliardenaufwand gegen Bedrohungen schützen - zum Beispiel aus dem Iran.

Kanzlerin Merkel warnte gleichzeitig vor einer zu schnellen Annäherung zwischen Nato und Russland. "Wir sollten uns gegenseitig nicht überfordern", sagte Merkel in Berlin. "Eine Einbindung in die Nato ist schon wieder sehr viel", sagte sie mit Blick auf die Bemühungen um eine bessere Verständigung zwischen der westlichen Allianz und Moskau. Vielmehr gehe es um eine "strategische Partnerschaft", die sich an "konkreten Projekten" zeigen könne.

Die Teilnahme des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew beim Nato-Gipfel in einem Monat in Lissabon sei bereits "ein großer Fortschritt". Auf dem Gipfel müsse es aber zunächst um eine "gemeinsame Gefährdungsanalyse" gehen, sagte Merkel. Daraus könnten sich dann Bereiche ergeben, in denen Nato und Russland kooperieren könnten.

Merkel und Rasmussen sprachen bei ihrem Treffen auch über die Frage, inwieweit die Nato weiterhin auf nukleare Abschreckung setzen wird. Rasmussen betonte, solange es in der Welt Atomwaffen gebe, werde die Allianz auch auf nukleare Abschreckung angewiesen sein. Die Nato müsse sich aber zugleich für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt einsetzen.

Angst vor Wikileaks

Merkel sagte, Deutschland könne sich eine Welt ohne Atomwaffen nicht nur vorstellen, sondern strebe diese an. Es müsse daher überlegt werden, was zur Verteidigungsstrategie der Nato notwendig sei und was nicht. Allerdings dürften die Mitgliedstaaten nicht "blauäugig" sein. Während Deutschland mittelfristig die atomare Abrüstung anstrebt, will die Atommacht Frankreich nicht auf ihre Atomwaffen verzichten.

Rasmussen äußerte sich zudem besorgt über die anstehende Veröffentlichung geheimer US-Dokumente zum Irak-Krieg durch die Internetplattform Wikileaks. Die Veröffentlichung geheimer Unterlagen könne "Soldaten und auch Zivilisten in Gefahr bringen", sagte Rasmussen. Veröffentlichungen dieser Art seien daher "sehr bedauerlich".

Wikileaks hat eine baldige Veröffentlichung zahlreicher geheimer US-Dokumente zum Irak-Krieg angekündigt. Bereits im Juli hatte die Internetplattform 77.000 geheime US-Dokumente zur Lage in Afghanistan veröffentlicht. Dabei wurde das Material dem Hamburger Nachrichtenmagazin Spiegel sowie der New York Times und The Guardian vorab zur Verfügung gestellt.