Nato-Beitritt:Erleichterung und Sorge im Norden

Lesezeit: 2 min

Nato-Beitritt: Am Abend vor dem Gipfel gelang doch noch eine Vereinbarung: Der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu und Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson reichen sich die Hand. Dazwischen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (von links) und Finnlands Präsident Sauli Niinistö. Außerdem im Bild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (ganz links) und der finnische Außenminister Pekka Haavisto.

Am Abend vor dem Gipfel gelang doch noch eine Vereinbarung: Der türkische Außenminister Mevlut Çavuşoğlu und Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson reichen sich die Hand. Dazwischen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (von links) und Finnlands Präsident Sauli Niinistö. Außerdem im Bild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (ganz links) und der finnische Außenminister Pekka Haavisto.

(Foto: Bernat Armangue/AP)

In Schweden und Finnland ist man überrascht über die schnelle Einigung mit der Türkei. Vor allem in Schweden aber fürchten manche um die Rechte verfolgter Kurden.

Von Kai Strittmatter, Vilnius

In Finnland und Schweden wurde die Einigung mit der Türkei über einen Nato-Beitritt beider Länder mit einer Mischung aus überwiegend Erleichterung und Überraschung aufgenommen. Gerechnet hatte damit so früh kaum jemand. Vor allem in Stockholm begann gleichzeitig sofort eine Debatte darüber, ob man der türkischen Regierung einen zu hohen Preis bezahle für ihr Einverständnis. Das am Dienstagabend in Madrid von allen drei Regierungen unterzeichnete Memorandum sieht die "volle Unterstützung" der Türkei in Sicherheitsfragen durch Finnland und Schweden vor. Zankapfel war bis zum Schluss der Umgang mit verschiedenen kurdischen Organisationen gewesen, die von der Türkei allesamt als "Terrororganisationen" bezeichnet werden.

Von einem "großen Tag für Schweden" sprach Ministerpräsidentin Magdalena Andersson nach der Unterzeichnung: "Das stärkt Schwedens Sicherheit." In Stockholm hingegen nannte es die kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh einen "Tag der Trauer". Die Regierung habe die Sache der Kurden und Menschenrechte "verkauft für die Nato-Mitgliedschaft". Kakabaveh ist eine Einzelgängerin im Parlament, hatte zuletzt aber einige Macht. Allein dank ihrer Stimme überstand die sozialdemokratische Minderheitsregierung zuletzt ein Misstrauensvotum der Opposition.

Erdoğans Verständnis von Terrorgruppe deckt sich nur bedingt mit dem anderer Nato-Länder

Finnland und Schweden verpflichten sich in dem Memorandum unter anderem, jegliche Vorbehalte gegen Waffenlieferungen an die Türkei aufzugeben. Ferner erkennen sie die kurdische PKK als Terrororganisation an und sichern zu, sämtliche Aktivitäten der PKK und "aller anderen Terrororganisationen" auf ihrem Territorium zu verhindern. Das sind so weit Punkte, die auch in anderen Nato-Ländern Usus sind. Heikler ist etwa Punkt 4, der als Bedrohung der Türkei auch die in Syrien operierenden kurdischen Organisationen YPG/PYD nennt sowie die Anhänger des religiösen Führers Fethullah Gülen. Für die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan sind das alles "Terrorgruppen" - eine Einschätzung, die kein anderes Nato-Land teilt.

Kritik an dem Memorandum übten auch die schwedischen Grünen und die Linken, die einen Gipfel aller Parteiführer forderten, bei dem "die Karten auf den Tisch gelegt" werden müssten. Außenministerin Ann Linde erklärte hingegen, Schweden habe lediglich zugesagt, "kein Zufluchtsort für Terroristen" zu sein, man habe darüber aber keine demokratischen Rechte preisgegeben, die humanitäre Hilfe für Syriens Kurden werde fortgesetzt. Von bürgerlicher Seite kam Applaus: "Nein, Schweden hat seine Seele nicht an Erdoğan verkauft", kommentierte der konservative Expressen.

Am Mittwoch zeigte sich, dass unterschiedliche Auslegungen des Memorandums weiter für Konfliktstoff sorgen könnten. In der Türkei verlangte Justizminister Bekir Bozdağ von Finnland und Schweden die umgehende "Auslieferung von Terroristen", Medien zufolge handelt es sich um eine Liste von 33 Personen. Und während es in der Vergangenheit schon Auslieferungen gegeben hat, so liegen zwischen der nordischen und der türkischen Definition eines Terrorverdächtigen noch Welten. "Wir arbeiten weiter nach schwedischem Recht und nach internationalen Konventionen und liefern niemals schwedische Staatsbürger aus", versuchte Magdalena Andersson die Kritiker zu beruhigen.

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