Treffen in London: Nato-Staaten erhöhen Einsatzbereitschaft von Truppen

• Die 29 Nato-Staaten haben am Ende des Treffens in London eine gemeinsame Erklärung herausgegeben.
• Die Bündnisstaaten haben nach eigenen Angaben ihre Ziele zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Streitkräften erreicht, die sie sich 2018 gesteckt haben.
• Insgesamt soll es um rund 25 000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe gehen.

Die Nato hat nach eigenen Angaben ihre Ziele zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Streitkräften erreicht. Die Bündnisstaaten haben zusätzliche 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet, dass sie ab 2020 im Fall einer Krisensituation innerhalb von höchstens 30 Tagen einsatzbereit wären, teilte Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss des Jubiläumstreffens in London mit. Insgesamt soll es um rund 25 000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe gehen.

Die dpa berichtet mit Berufung auf Bündniskreise in Brüssel, dass Deutschland rund 7000 Soldaten mit 50 Luftfahrzeugen und drei Schiffen gemeldet hat. Die Bundesrepublik gehört damit neben Frankreich und Großbritannien zu den wichtigsten Unterstützern der sogenannten "Readiness Initiative". Das Projekt war bereits 2018 im Zuge der Aufrüstung gegen Russland beschlossen worden. Die selbst gesteckten Ziele bereiteten den Bündnispartnern zuletzt allerdings größere Probleme. Noch in der vergangenen Woche waren erst rund 90 Prozent der benötigten Einheiten vorhanden.

Trump sagte die geplante Pressekonferenz zum Abschluss ab. Er habe schon viele abgehalten in den vergangenen Tagen und werde nach den letzten Gesprächen direkt nach Washington zurückkehren, erklärte er auf Twitter.

Im Vorfeld des Treffens zum 70-jährigen Bestehen des Bündnisses hatte es zahlreiche Differenzen gegeben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war stark für seine Diagnose zum Zustand der Nato kritisiert worden, in der er vom "Hirntod" des Militärbündnisses gesprochen hatte. Besonders US-Präsident Donald Trump hatte Macrons Äußerung verurteilt: "Beleidigend", "gefährlich" und "respektlos" gegenüber den Bündnispartnern sei sie gewesen. Macron selbst verteidigte seinen Vorstoß: Er habe damit nur eine "unabdingbare" Debatte in der Nato ausgelöst. Er forderte eine grundlegende Diskussion über die zentralen Fragen: "Wer ist unser Feind, wie reagieren wir gemeinsam auf den internationalen Terrorismus?"

Johnson: "felsenfeste Einheit" in der Nato

Was allerdings die größte Bedrohung ist, darüber herrschte Uneinigkeit: Nach Meinung des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda ist es nicht der Terrorismus, sondern Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass China mittlerweile die zweitgrößten Militärausgaben nach den USA habe. Die Volksrepublik habe kürzlich neue Waffen vorgestellt, darunter auch nukleare. Das Land sei für das westliche Verteidigungsbündnis "Chance und Herausforderung" zugleich, sagte Stoltenberg. Diese Formulierung findet sich auch in der Londoner Erklärung, in der China erstmals als möglich neue Bedrohung benannt wird.

Macron war nicht der einzige Spitzenpolitiker, der vor dem Treffen das Bündnis kritisiert hatte. Trump selbst hinterfragte den berühmten Artikel 5. Der sogenannte Bündnisfall besagt, dass, wird ein Land angegriffen, die anderen ihm zur Seite springen. Bei dem Treffen allerdings bekräftigten die Staaten ihre gegenseitige Beistandspflicht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezog seine Kritik hingegen auf die Solidarität zwischen den Bündnisstaaten und drohte, weitere Nato-Hilfen für die baltischen Staaten zu blockieren, wenn das Bündnis sich nicht hinter die türkische Politik in Nordsyrien stellt.

Der britische Premierminister Boris Johnson spielte die Differenzen herunter: Es gebe eine "felsenfeste Einheit" in der Nato. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Dienstag "optimistisch" gezeigt. Stoltenberg sagte in der Abschluss-Pressekonferenz, es habe immer Differenzen in der Nato gegeben. Das sei normal bei einem Bündnis aus 29 Staaten.