Anders Fogh Rasmussen, scheidender Generalsekretär der Nato, hat eine neue Bedrohung für die Allianz ausgemacht. Es ist keine, die Uniform trägt oder an den Grenzen des Bündnisses aufmarschiert. Sie kommt von innen und besteht aus ein paar Worten und einer Stimmung. Es gebe eine "Mitgliedschaft zweiter Klasse", hatten Politiker und Publizisten aus östlichen Nato-Ländern zuletzt konstatiert. Staaten ohne substanzielle Nato-Truppen im eigenen Land könnten nicht darauf bauen, im Falle eines russischen Angriffs verteidigt zu werden.
"Es gibt keine Mitgliedschaft erster und zweiter Klasse. Alle Mitgliedstaaten sind gleich", bekräftigte Rasmussen nun in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und anderen europäischen Zeitungen. "Wir werden alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die effektive Verteidigung und den Schutz jedes Mitglieds zu gewährleisten." Auf dem Nato-Gipfel kommende Woche in Wales soll nach dem Willen Rasmussens jeder Zweifel daran zerstreut werden.
Baltische Nato-Staaten haben bedeutende russische Minderheiten
Bewirken soll das ein Readiness Action Plan, ein Maßnahmenbündel zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft des Bündnisses. "Ich glaube, auch unsere östlichen Verbündeten werden zufrieden sein mit dem Readiness Action Plan. Es wird mehr sichtbare Nato-Präsenz im Osten geben", sagte Rasmussen. Was diese Präsenz betrifft, so ist mittlerweile klar, dass sie nichts mit einer massiven Truppenverlegung in den Osten zu tun haben wird. Von Brigaden, wie der polnische Außenminister Radosław Sikorski sie gewünscht hatte, ist nicht die Rede. Ihre Stationierung wäre auch kaum in Einklang zu bringen mit Vereinbarungen zwischen Russland und der Nato, wie sie in einer Grundakte von 1997 und einer Erklärung von Rom 2002 festgeschrieben worden sind.
Russland handele offenkundig "in eklatantem Widerspruch zur Grundakte", indem es die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzte, sagte Rasmussen. Für die Nato gelte aber: "Wir halten an der Nato-Russland-Grundakte fest. Die Maßnahmen, die wir ergreifen, bleiben im Rahmen der Grundakte." Das heißt, dass "substanzielle" Truppenstationierungen der Nato in den neuen Mitgliedsländern ausgeschlossen bleiben. Nicht bedeuten soll es, dass die Osteuropäer mit ihren Befürchtungen allein bleiben. Einige Mitglieder seien schließlich "sehr besorgt" darüber, dass Russland sich das Recht vorbehalte, in anderen Ländern zu intervenieren, "um die so genannten Interessen russischsprachiger Gemeinschaften" zu schützen. Damit meint der Däne die drei baltischen Nato-Staaten mit ihren bedeutenden russischen Minderheiten.
"Speerspitze" mit schneller Einsatzzeit
Begegnen will die Nato den Sorgen der Balten auf dem Gipfel in Wales vor allem durch einen Beschluss, der die schon bestehende schnelle Eingreiftruppe der Allianz auf die neue Lage ausrichtet. Für diese Truppe stellen die Nato-Mitglieder rotierend verschiedene Komponenten zur Verfügung, als Achillesferse gilt bisher die Reaktionsgeschwindigkeit. "Es ist nun unsere Absicht, eine Speerspitze mit einer sehr hohen Einsatzbereitschaft innerhalb dieser Eingreiftruppe zu schaffen. Wenn ein Nato-Verbündeter bedroht werden sollte, können wir diese Speerspitze umgehend einsetzen, um einen bedrohten Verbündeten zu schützen", kündigte Rasmussen an. Eine genaue Reaktionszeit könne er nicht nennen, aber es gehe um Stunden.
Auch der Forderung der Osteuropäer nach einer sichtbaren Nato-Präsenz soll so entsprochen werden. "Für diese Speerspitze brauchen wir Einrichtungen in den Gastländern", betonte der Generalsekretär. Es müssten eine Infrastruktur geschaffen sowie Hauptquartiere und Ausrüstung bereit gehalten werden. "Sie werden in der Zukunft mehr Nato-Präsenz im Osten sehen", kündigte Rasmussen an. Das schließe auch die Anwesenheit von Soldaten ein, wobei es "eine Rotation in hoher Frequenz" geben könne. "Jeder potenzielle Aggressor muss wissen: Wenn er auch nur daran denkt, einen Nato-Verbündeten anzugreifen, wird er es nicht nur mit Soldaten aus dem betreffenden Land zu tun bekommen, sondern mit Nato-Truppen", sagte Rasmussen. Das soll jener für die Allianz existenziell gefährlichen Sorge entgegenwirken, der Schutz durch Artikel 5 des Bündnisvertrages gelte nicht gleichermaßen für jedes Mitglied.
Rasmussen fordert mehr Verteidigungsausgaben
Eine unmittelbare Bedrohung für die baltischen Staaten sehe er aber nicht, betonte Rasmussen. "Die Russen wissen, dass wir die Verpflichtungen aus Artikel 5 ernst nehmen", sagte er. Allerdings müsse sich die Nato der neuen Lage stellen. "Niemand hat erwartet, dass Russland gewaltsam Territorium erobern würde. Wir haben eine bemerkenswerte Veränderung in der Herangehensweise und den Kapazitäten der russischen Streitkräfte seit dem Georgien-Krieg 2008 gesehen", erklärte Rasmussen. Russland nutze "hybride" Kriegsführung mit Desinformationskampagnen und sei in der Lage, blitzartig aus einem Manöver heraus einen Angriff zu starten.
Rasmussen äußerte die Hoffnung, dass sich die Nato-Staaten in Wales auf eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben verständigen. Die Nato-Staaten müssten mehr in die Verteidigung investieren angesichts eines "Krisenbogens vom Osten über den Nahen Osten bis zum Süden".