Nato: Aufforderung zum Tanz

Das Bündnis will von Russland wissen, was es mit angeblich neuen Mittelstreckenraketen auf sich hat. Moskau hält eigene Vorwürfe parat. Längst sind in der internationalen Atompolitik gegenseitige Beschuldigungen wieder an der Tagesordnung.

Die Nato hat sich zum ersten Mal in den Streit zwischen den USA und Russland um die Einhaltung eines wichtigen Abrüstungsabkommens eingeschaltet und Moskau einhellig ihr Misstrauen bekundet. Der Nato-Rat, die Versammlung aller Mitglieder, veröffentliche am Freitag in Brüssel eine Erklärung, in der Russland zur Kooperation und zu Transparenz aufgefordert wurde. Die Alliierten hätten ein russisches Raketensystem "identifiziert", so heißt es in der Mitteilung, das "ernsthafte Sorgen" auslöse. "Die Nato fordert Russland auf, diese Sorgen in einer substantiellen und transparenten Art anzusprechen, und sich aktiv in einen technischen Dialog mit den USA einzubringen."

Die Erklärung folgt einen Tag nach Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der seinerseits den USA einen Bruch des INF-Vertrages vorgeworfen hatte. Außerdem hatte von Dienstag bis Donnerstag unter großer Geheimhaltung die "Sonder-Verifikations Kommission" des INF-Vertrages in Genf getagt, ein Ausschuss der Unterzeichner, der Streitfälle lösen soll. Ergebnisse der Sitzung wurden nicht bekannt gegeben.

Die Erklärung der Nato beendet eine fast vierjährige Phase, in der das Bündnis über die Erkenntnisse in Bezug auf ein neues russisches Raketensystem gestritten hatte. Die USA werfen Russland seit 2014 vor, den Vertrag über die Abschaffung von nuklearen Mittelstreckenraketen gebrochen zu haben. Im November präsentierte US-Verteidigungsminister James Mattis der Nuklearen Planungsgruppe der Nato neue Erkenntnisse. Einige Nato-Staaten, darunter Deutschland, waren skeptisch, ob die Belege ausreichten. Russland soll die neue Rakete getestet und bereits an zwei Bataillone ausgeliefert haben. Russland hatte die Vorwürfe stets bestritten. Die Nato signalisiert mit ihrer Mitteilung, dass sie sich über die technischen Fragen nicht spalten lässt und einmütig zu einem Verifikationsprozess auffordert.

Eigentlich ist der Vorgang nicht Sache der Nato, aber das Bündnis reagiert dennoch

Präsident Putin nutzte seine Jahrespressekonferenz am Donnerstag, um Vorwürfe seiner Regierung gegen die USA zu wiederholen. Putin unterstellte der US-Regierung, sie bereite ihren Ausstieg aus dem Vertrag vor, den sie "de facto selbst bereits gebrochen" habe. Russland wirft Washington vor, mit dem Bau eines Raketenabwehrsystems in Rumänien vertragsbrüchig geworden zu sein. Das in Rumänien stationierte Aegeis-System sei nämlich nicht nur in der Lage, Flugkörper abzufangen. Vielmehr ließen sich mit geringen Umstellungen auch Mittelstreckenraketen mit Nuklearsprengköpfen abschießen.

Die Nato ihrerseits widerspricht dieser Darstellung mit dem Satz, dass sich die Vereinigten Staaten "vertragsgemäß" verhielten und die Bedingungen strikt umsetzten. Die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, lobte die Erklärung fast überschwänglich, was auch mit deren schwieriger Entstehungsgeschichte zu tun hat. Streng genommen ist der INF-Vertrag keine Sache der Allianz. Allerdings hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg direkt nach dem Vortrag von Mattis bei der geheim tagenden Nuklearen Planungsgruppe klar gemacht, dass er dieses formelle Argument nicht gelten lassen würde. Das Abkommen sei "von großer Wichtigkeit für alle Nato-Verbündeten, insbesondere die europäischen", sagte er. Russland müsse die "ernsten Sorgen in substanzieller, transparenter und nachprüfbarer Weise" ausräumen. Mattis' Vortrag hat bei den Verbündeten Eindruck hinterlassen. US-Mitglieder der Verifikationskommission waren überdies mehrmals ins Nato-Hauptquartier gekommen, um die Verbündeten zu unterrichten. Gegen die Erklärung, auf die sich alle Nato-Staaten nun verständigt haben, soll es zuletzt noch Bedenken gegeben haben, etwa von Italien. Deutschland habe ein zentrales Interesse am Erhalt des Abkommens als "Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur", betonte am Freitag das Auswärtige Amt.