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Nato-Einsatz in Afghanistan:"Wir werden nicht abziehen, bevor die Zeit reif ist"

Nato-Generalsekretär Stoltenberg spricht nach der Videokonferenz mit den Verteidigungsministern in Brüssel.

(Foto: VIRGINIA MAYO/AFP)

Die Nato vertagt ihre Entscheidung zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Die große Koalition in Berlin streitet über das Enddatum des Bundeswehr-Mandats.

Von Daniel Brössler, Berlin, und Matthias Kolb, Brüssel

Der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals mit Vertretern der 29 anderen Nato-Staaten über die Zukunft der Ausbildungsmission in Afghanistan beraten. "Wir haben keine endgültige Entscheidung über unsere Präsenz in Afghanistan getroffen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach der Videokonferenz in Brüssel und kündigte weitere Konsultationen an. Eine Frage, ob Austin Andeutungen über den Zeitpunkt einer Entscheidung durch US-Präsident Joe Biden gemacht habe, ließ er unbeantwortet.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte im Februar 2020 in Doha ein Abkommen mit den islamistischen Taliban geschlossen, das einen Abzug der ausländischen Soldaten zum 30. April 2021 vorsieht und diese auffordert, Friedensgespräche zu führen und die Gewalt zu reduzieren.

Biden hat jedoch eine Überprüfung des Doha-Abkommens angekündigt. Da diese noch läuft, waren von Austin keine Details erwartet worden. Ohne eine Entscheidung über das Ende des Nato-Einsatzes dürfte sich dieser verlängern, da für eine Verlegung von Soldaten und Gerät mindestens zwei Monate nötig sind. Die Mission "Resolute Support" unterstützt die demokratisch gewählte Regierung Afghanistans durch Ausbildung und Beratung ihrer Sicherheitskräfte. Die Bundeswehr stellt 1100 Soldaten. Insgesamt sind gerade 10 000 Soldaten beteiligt, die etwa beim Lufttransport von den USA abhängig sind.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte vorab angekündigt, darüber sprechen zu wollen, wie auf eine erhöhte Bedrohung der internationalen Truppen reagiert werden solle. Dass sie von einer "veränderten Sicherheitssituation" spricht, macht klar, dass die Drohungen der Taliban ernst genommen werden. Ihnen war zuletzt von Stoltenberg vorgeworfen worden, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Die Friedensgespräche müssten weitergehen. Der Generalsekretär spricht seit Monaten von einem Dilemma und betont gleichzeitig oft: "Wir werden nicht abziehen, bevor die Zeit reif ist."

Union will Bundeswehr Anfang 2022 abziehen

In Berlin ist derweil umstritten, bis wann das Ende März auslaufende Mandat verlängert werden soll. Im Entwurf, der zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium abgestimmt wird, steht daher noch kein Datum. Entweder wird dort der 31. Dezember 2021 oder der 31. Januar 2022 eingetragen. Die Union plädiert bislang für den späteren, die SPD für den früheren Termin. Worauf sich die Koalitionäre verständigen, hängt auch davon ab, was die USA wollen. Laufe es auf eine weitere Verlängerung hinaus, brauche jede neue Koalition nach der Bundestagswahl Zeit für eine "angemessene parlamentarische Beratung", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Diese sei nur gegeben, wenn das Mandat bis Ende Januar laufe.

Die Verteidigungsminister beschlossen zudem, den Nato-Ausbildungseinsatz im Irak auszuweiten. Die Zahl der eingesetzten Soldaten könnte laut Stoltenberg von 300 auf 4000 ansteigen. Ein Kampfeinsatz ist weiter ausgeschlossen.

© SZ/mane
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