Der Bundestag hat sich für die Errichtung eines neuen NS-Erinnerungsortes insbesondere auch zur Aufarbeitung der deutschen Besatzungen in ganz Europa im Zweiten Weltkrieg ausgesprochen. Die neue Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte soll demnach Informationen bieten, historische Zusammenhänge vermitteln und über geschehenes Leid in Europa sowie Deutschland aufklären.
Alle Fraktionen außer der AfD stimmten am Freitag einem Antrag zu, der von der Bundesregierung fordert, von Fachleuten einen Realisierungsvorschlag erarbeiten zu lassen. Bis Ende des Jahres soll die Regierung zudem einen Fahrplan vorlegen.
"Die Bundesrepublik braucht einen Ort des Gedenkens, der Erinnerung, Information und des Dialogs über den deutschen Vernichtungskrieg, die deutsche Besatzungsherrschaft und die bisher weniger beachteten Opfergruppen", heißt es in dem Antrag.
Mehrere Redner verschiedener Fraktionen sprachen von einem "Meilenstein" in der deutschen Erinnerungskultur. Mit dem Zentrum werde endlich eine große Lücke geschlossen und in der Hauptstadt das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs gestärkt, sagte etwa die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder. Man wolle auch populistischer Instrumentalisierung von Geschichte entgegenwirken. Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann warnte vor einem drohenden Vergessen.
"Jede Generation muss sich aufs Neue mit der Vergangenheit auseinandersetzen"
Zudem betonten die meisten Abgeordneten, dass es darum gehe, aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen. Thomas Hacker (FDP) sagte, Erinnern kenne keinen Schlussstrich und sei Teil der deutschen Geschichte. "Jede Generation muss sich aufs Neue mit der Vergangenheit auseinandersetzen."
Linken-Politiker Jan Korte sagte: "Jeder Fortschritt, jede Entschädigung, jede Auseinandersetzung im Land der Täter musste erkämpft und durchgesetzt werden." Erhard Grundl (Grüne) erinnerte daran, dass "der gruppenbezogene Hass sich heute in Europa und auch in Deutschland wieder breit macht".
Vertreter der AfD hingegen kritisierten das heutige und aus ihrer Sicht "arrogante" Auftreten deutscher und europäischer Politiker gegenüber Polen und Ungarn. Ihr Abgeordneter Marc Jongen sprach zudem von einem "Sündenstolz der Deutschen" und einem "Erinnerungswahn". Die AfD ist für eine Gedenkstätte für die deutschen Opfer im Zweiten Weltkrieg.
Der Bonner Historiker Martin Aust begrüßte den Beschluss indes als "großen Erfolg". Es sei wichtig, dass es nun auch einen Ort im Zentrum von Berlin geben solle, "der über das Schicksal der Millionen Verfolgten und Toten im deutschen Vernichtungskrieg in Europa, vor allem in Polen, dem Baltikum, der Sowjetunion, Jugoslawien und Griechenland informiert und Trauer und symbolischem Gedenken Raum bietet", sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur.
Um die Errichtung einer neuen Erinnerungsstätte gab es lange Diskussionen. So war unter anderem strittig, ob sich ein neues Dokumentationszentrum der deutschen Besatzungsherrschaft in ganz Europa oder speziell in Osteuropa widmen sollte. Zudem gibt es Forderungen nach einem eigenen Denkmal für die polnischen NS-Opfer. Damit wird sich der Bundestag voraussichtlich Ende Oktober befassen.
