Nationalratswahlen Österreich rutscht nach rechts

Bei der Nationalratswahl haben Österreichs Bürger die große Koalition abgestraft. ÖVP und SPÖ erzielten ein desaströses Ergebnis. Großer Gewinner sind die rechtsradikalen Parteien.

Von Michael Frank, Wien

Bei der Nationalratswahl haben die Österreicher am Sonntag die gescheiterte große Koalition abgestraft. Die Volkspartei (ÖVP) sowie die Sozialdemokraten (SPÖ) mussten schwere Verluste hinnehmen.

Nationalratswahlen in Österreich

Jubel und fragwürdige Freude

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die beiden rechtsradikalen Parteien, die Freiheitlichen (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), zusammen auf fast 30 Prozent, schlossen damit zur SPÖ auf und überholten die ÖVP.

Die Grünen fielen auf den letzten Platz unter den Parlamentsfraktionen zurück. Außenseiter wie das Liberale Forum (LiF) und die Liste des Tirolers Fritz Dinkhauser blieben unter der Vier-Prozent-Hürde.

Sozialdemokraten und Christsoziale, die in den vergangenen 18 Monaten mit einer Neuauflage der großen Koalition gescheitert waren und so die vorgezogene Wahl provoziert hatten, erzielten jeweils das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Die SPÖ erhielt 29,7 Prozent und verlor damit 5,7 Prozentpunkte sowie zehn Sitze. Sie kommt demnach auf 58 Mandate. Die ÖVP büßte 8,7 Prozentpunkte ein und landete bei 25,6 Prozent. Im Nationalrat verlor sie 16 Mandate und hat jetzt 50 Sitze.

Die Grünen, die auf erhebliche Zugewinne gehofft hatten, verloren 1,3 Prozentpunkte und landeten bei 9,8 Prozent. Sie erhielten 19 Mandate, zwei weniger als bisher.

Die Freiheitlichen erreichten 18 Prozent, sie gewannen sieben Prozentpunkte hinzu. Sie werden mit 35 Abgeordneten, also 14 mehr als bisher, in den Nationalrat einziehen.

Schließlich hat das BZÖ mit elf Prozent seine Stimmenzahl beinahe verdreifachen können und erntet dafür 21 Sitze, 14 mehr als bisher. Dieser Erfolg des BZÖ ist allein auf den Einsatz seines Vorsitzenden, des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zurückzuführen, der aber kein Mandat in Wien annehmen und Regierungschef in Klagenfurt bleiben will.

Bei der neuen Sitzverteilung wäre als Zweierbündnis zum einen die Neuauflage der großen Koalition möglich, SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann hat dies bereits als erstrebenswert bezeichnet, ÖVP-Chef Wilhelm Molterer gibt sich dagegen skeptisch.

Zum anderen wäre rechnerisch ein Bündnis SPÖ-FPÖ denkbar, das die Sozialdemokraten aber ablehnen. Als Alternative wäre nur eine Dreiervariante jeweils unter Einschluss der Freiheitlichen in der Lage, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen.

Die ÖVP hat zwar erheblich verloren, könnte aber ihrerseits mit beiden Parteien der radikalen Rechten eine regierungsfähige Mehrheit bilden. Die Christsozialen hatten schon in den Jahren 2000 bis 2007 eine rechtsnationale Regierung erst mit der FPÖ, dann mit dem abgespaltenen BZÖ gebildet.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte, er wolle Bundeskanzler werden. Die Koalition Schüssel/Haider des Jahres 2000 sei ein guter Präzedenzfall. Haider erklärte, die Wähler hätten einen ausdrücklichen Auftrag erteilt, "nie wieder eine große Koalition" zu bilden.

Sein BZÖ könne mit jeder Partei zusammenarbeiten. SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures triumphierte: Der SPÖ sei angesichts miserabler Ausgangswerte eine beispiellose Aufholjagd gelungen. Mit FPÖ oder BZÖ werde es kein Bündnis geben.

In der SPÖ wurden Befürchtungen laut, die ÖVP könne "hinter unserem Rücken" wieder mit FPÖ und BZÖ über eine rechtsnationale Koalition verhandeln. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erklärte, Molterer bleibe Parteichef. ÖVP-Landeshauptleute deuteten aber personelle Konsequenzen an.