Nationalratswahl Fünf Fakten zur Wahl in Österreich

Noch nie standen in Österreich so viele Parteien zur Wahl für den Nationalrat. Die 16 Listen haben sich zum Teil von ihren Mutterparteien abgespalten, wie die linke "Liste Peter Pilz" von den Grünen oder die rechtspopulistische FLÖ von der FPÖ.

(Foto: dpa)

Ein schmutziger Wahlkampf, ein 31-Jähriger als Favorit auf den Wahlsieg und desillusionierte Sozialdemokraten - die Wahl in Österreich ist in vielerlei Hinsicht besonders.

Von Baran Datli

Am Sonntag dürfen 6.400.000 Wahlberechtigte ihre Stimme einer der 16 Listen geben. Während der Wahlkampf in Deutschland eher langweilig war, wären die Österreicher über eine Verschnaufpause wahrscheinlich froh gewesen. Denn sie erlebten einen der härtesten Kämpfe um den Nationalrat in ihrer Geschichte - sehr persönlich und mit wenig Inhalt.

Die Politiker warfen sich gegenseitig so viel Dreck an den Kopf, dass sie keine Zeit hatten ihr eigenes Gesicht sauber zu wischen. Zurückbleiben angeschlagene Spitzenkandidaten, zerbröselte Parteien mit Splitterlisten, zerstrittene Genossen, und ein Skandal nach dem anderen. Fünf Fakten, um die diesjährige Parlamentswahl in Österreich zu verstehen:

1. Neuwahlen, weil die große Koalition zerbrach

Mit den Worten "Ich finde, es ist genug" verabschiedete sich Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Mai und trat als Vizekanzler zurück. Damit war das Ende der rot-schwarzen Regierung eingeläutet, die Österreich seit 2007 regiert hatte.

Die Parteien warfen sich gegenseitig Blockade und Versagen vor. Das vergangene Jahr sei, "was den Stil angeht, sicher durchwachsen", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Vor allem über die Finanz- und Wirtschaftspolitik stritten sich die beiden Parteien. Uneinigkeit herrschte zum Beispiel bei der Frage, ob Österreich die Arbeitszeit verkürzen soll.

Kern verlangte vom designierten Obmann der ÖVP, Sebastian Kurz, die Regierung fortzuführen. Dieser lehnte ab und Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief Neuwahlen aus.

2. Dreckiger Wahlkampf

Lügen, Intrigen, Bespitzelung und gezielt gestreute Fake News - der diesjährige Wahlkampf ist der schmutzigste, den Österreich je gesehen hat. Im Zentrum des größten Skandals stand die SPÖ. Deren Wahlkampf-Berater Tal Silberstein entfesselte eine Schmutzkampagne gegen Sebastian Kurz. Eine Art Spezialeinheit steuerte dazu zwei gefälschte Facebookseiten.

Eine der beiden tarnte sich als Fanseite, wobei neben Lobhudeleien Berichte mit rechtem Inhalt erschienen. Sympathisanten von Kurz aus der Parteimitte sollten dadurch abgeschreckt werden. Dagegen veröffentlichte die andere Fake-Seite rassistische und antisemitische Beiträge. Sie sollten den Anschein erwecken, Kurz habe Geld vom philanthropischen US-Milliardär Geroge Soros bekommen, den Rechte als Teil einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung schmähen. Ziel war es, die Urheberschaft der schmutzigen Angriffe auf die FPÖ zu lenken. Kurz ließ sich von den Attacken nicht beirren.

Kurze Zeit später verhafteten israelische Behörden Silberstein in seiner Heimat wegen Korruptionsvorwürfen. Die SPÖ feuerte ihn deswegen. Unbekannte Whistleblower schickten der österreichischen Zeitung Presse am Sonntag Dokumente, die den Facebook-Skandal aufdeckten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Nidermühlbichler trat in der Folge zurück. Bundeskanzler Kern behielt seine Ämter, war aber stark beschädigt. Im ORF-Interview nannte er die perfiden Angriffe "demokratiezersetzend" und den "größten politischen Skandal der Zweiten Republik".

Das Bild der österreichischen Sozialdemokratie in der Öffentlichkeit ist das einer gespaltenen und demoralisierten Partei, die aus eigener Kraft keine schlagfertige Wahlkampfkampagne lostreten konnte. Jetzt könnte die SPÖ auf ihren historischen Tiefstwert abstürzen.

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Manche Meinungsforscher glauben hingegen, dass ein Mitleidseffekt die Sozialdemokraten vor einem Totalabsturz retten könnte. Kern und seine Wahlkämpfer versuchen das auszunutzen und stellen sich als Opfer einer Hetzkampagne dar.

Doch der Skandal beschädigt auch das Ansehen der ÖVP, die sich immer als die faireren Wahlkämpfer zeigten und Verwicklungen bestritten. Der PR-Berater und ehemaliges Mitglied von Silbersteins Team, Peter Puller, sagte im Interview, die Volkspartei habe ihm 100.000 Euro angeboten, wenn er die Seiten wechsle.

3. Bloß nicht wie ein Politiker aussehen

Der österreichische Wahlkampf ist weniger von Inhalten geprägt als von Personen. Beispielhaft steht dafür Spitzenkandidat der ÖVP, Sebastian Kurz, der sein ganzes Erwachsenenleben Politiker war: zuerst Obmann der Jungen Volkspartei, dann Nationalratsabgeordneter, später jüngster Staatssekretär aller Zeiten, schließlich Außenminister. Nachdem die Konservativen ihn zum Obmann wählten, benannte er die Partei kurzerhand um in "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei".

Für seine Liste stellte er in den vergangenen Wochen immer mehr Quereinsteiger vor, darunter eine querschnittgelähmte Stabhochspringerin, eine Society-Lady, die den Opernball organisiert, den Vizepräsidenten der Wiener Polizei und einen Mathematikprofessor.

Im Wahlkampf stritten die Politiker darüber, wer von ihnen am wenigsten das Establishment repräsentiert. So sollte der Eindruck erweckt werden, bei ihnen handele es sich um verärgerte Bürger, die es "denen da oben" mal ordentlich zeigen wollen. Peter Pilz etwa arbeitete jahrelang für die Grünen in diversen Ausschüssen des Nationalrats, dann hatte er "die Nase voll von Parteien" und brach mit seinen Grünen. Nicht nur die Liste Pilz reiste sich von ihrer Mutterpartei los, sondern auch die FLÖ von der FPÖ nach internem Streit. Der Inhalt des Parteiprogramms beider radikal rechten Parteien ist fast identisch.

Die Splitterlisten könnten dazu führen, dass kleine Parteien zu wenig Stimmen bekommen und nicht die Vier-Prozenthürde überschreiten. Demnach würden nur die drei Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ ins österreichische Parlament einziehen.

4. Sebastian Kurz wird als Favorit gehandelt

In der bisherigen großen Koalition war die ÖVP zum Juniorpartner geschrumpft. Und die Aussichten für kommende Wahlen waren nicht erfolgsversprechend. Für einen Neuanfang wählte die Volkspartei mit 98,7 Prozent der Stimmen Kurz zum neuen Obmann und gab ihm die Macht, alles nach seinen Vorstellungen umzugestalten.

Seitdem führt er die Konservativen mit einem Grundsatz: Die Partei bin ich. Er änderte die Farbe (türkis statt schwarz), den Namen ("Liste Kurz"), hat ein Vetorecht bei der Listenaufstellung der Länder und darf die Minister sowie Generalsekretäre bestellen. Ein Vorbild für diesen Umbau war die Bewegung "En Marche!" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Kurz' Manöver wirkte. Wenige Tage vor der Wahl sehen die Umfragen den 31-Jährigen mit Werten zwischen 32 und 34 Prozent vorne. Damit wäre die ÖVP stärkste Kraft im österreichischen Parlament, Kurz könnte der nächste Bundeskanzler und jüngste Regierungschef der Europäischen Union werden. Im Wahlkampf rückte er Emotionen in den Fokus und kaperte Themen der FPÖ: Islam, Integration und Flüchtlinge - er bediente eine klassische rechtspopulistische Agenda. Große Teile der Bevölkerung fühlten sich davon angesprochen.

Wie einen Heilsbringer feiert ihn die Volkspartei. Doch der Höhenflug setzt den jungen Politiker auch unter Druck. Sollte er nicht wie versprochen haushoch gewinnen, könnte die Zeit der Ein-Mann-Partei nach der Wahl schon wieder vorbei sein.

5. SPÖ und ÖVP sind offen für eine Koalition mit der FPÖ

Eins haben die Freiheitlichen jetzt schon geschafft. Sie haben den politischen Diskurs in Österreich nach rechts verschoben. Durch aggressive Wahlwerbung vor allem im Internet hat die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache außerdem dazu beigetragen, das politische Klima zu verrohen; es geht nicht mehr um Konsens, sondern um Konfrontation.

Seit zwölf Jahren ist Strache Obmann der radikal rechten FPÖ, er ist der längstdienende Parteichef. Seine Forderungen haben sich in all den Jahren nicht verändert: Flüchtlingsrouten schließen, Recht auf Asyl einschränken, Einfluss des Islam zurückdrängen. Noch immer lautet sein Vorwurf, Österreich gehe unter und Schuld seien Ausländer und die Politiker, die sie hereinlassen würden. Berühmt ist das FPÖ-Wahlkampfplakat: "Daham statt Islam"

Es ist wahrscheinlich, dass Strache bald in Österreich mitregiert. Von Wahl zu Wahl wuchs die FPÖ. In aktuellen Umfragen kämpfen die Freiheitlichen gegen die Sozialdemokraten um den zweiten Platz, beide liegen bei Werten zwischen 23 und 27 Prozent. Kurz und seine Volkspartei zeigten schon früh im Wahlkampf ihre Bereitschaft, mit der radikal rechten Partei zu koalieren, sollten sie die nötigen Mehrheitsverhältnisse bekommen. Inhaltlich sind sie sich sehr nahe. Auch weil sich Strache gemäßigter zeigt, er spricht weniger über Asylpolitik und Migranten und mehr über die Wirtschaft.

Selbst die Sozialdemokraten sind bereit ein Tabu zu brechen. Kanzler Kern signalisierte die Bereitschaft zu einer Koalition mit Strache "unter Bedingungen". Jede Partei, die diese Bedingungen mittrage, kommt laut Kern als künftiger Partner infrage. Damit beendete die Partei ihren Anti-FPÖ-Kurs der vergangenen 30 Jahre.

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