Nationalisten Trump und Putin Amerika ist eine Gefahr geworden für die Demokratie

Dunkle Kräfte der Macht ballen sich da zusammen: Illiberalität, Demokratieverachtung, Protektionismus, Revisionismus. Und selbstverständlich ist der gesamte Westen diesen Kräften ausgesetzt. In Ungarn und Polen sitzen ihre Protagonisten an der Macht, seit Neuestem auch in Italien, und in Deutschland sind sie in veritabler Stärke im Bundestag zu finden. Sie verbindet die Abscheu über das alte System und die alten Eliten. Sie verlangen nach Umsturz zunächst nur um des Umsturzes willen. Sie glauben, ihre Vorstellung von Ordnung und Autorität sorge für mehr Halt als das demokratische Modell und die liberale Gesellschaftsordnung.

Die wuchtige Botschaft dieser Woche lautet also: Der Geist der neuen Zeit hält nun auch die USA umschlungen und wird durch deren Präsidenten verbreitet wie ein tödliches Virus. Amerika als Leuchtturm der Demokratie und Vorkämpfer der freien Welt ist eine Gefahr geworden für die Demokratie und die alte Weltordnung.

Im Kalten Krieg drehte sich der zentrale Konflikt nicht um Territorium, Wirtschaft oder militärische Stärke, sondern um die ideologische Dominanz auf der Welt. Das sowjetische Staatsmodell mit seiner autokratischen, leninistisch-stalinistischen Ausrichtung auf der einen Seite und das Modell der westlichen und mithin amerikanischen Demokratie samt liberaler, regelgebundener Staatenordnung auf der anderen Seite lieferten sich einen erbitterten Kampf um Vorherrschaft. Erst die demokratische Revolution in Mittel- und Osteuropa und der Fall der Mauer beendeten diesen Konflikt.

Ausgerechnet in Helsinki begann die Erosion des Sowjet-Totalitarismus 1973 mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Nun also wieder Helsinki, aber diesmal unter anderen Vorzeichen. Die Avantgarde der Illiberalen tritt an, unter russischer und amerikanischer Flagge. Die Gegenpartei der westlichen Demokraten ist nicht vertreten. Die Kräfte der Transformation arbeiten gegen sie.

Die Demokratie erlebt in diesen Zeiten den schlimmsten Rückschlag seit den faschistischen 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Ihre Freunde sollten die Erschütterungen zwischen Brüssel und Helsinki als drastische Warnung begreifen.

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