Christian Schwarz-Schilling, 79, trat 1992 aus Protest gegen die Bosnien-Politik der Regierung Kohl als Postminister zurück. 2006/07 war er Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.
Seit Jahren reden europäische Spitzenpolitiker von der Dauerkrise im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Die Wahrheit sieht allerdings anders aus: Nicht fehlender guter Wille oder Dummheit bei den Politikern dieser beiden Länder ist der Grund für den fehlenden Fortschritt. Das größte Problem ist immer noch die ideologische Verkrampfung Serbiens.
Belgrad hat sich immer noch nicht von jener nationalistischen großserbischen Ideologie gelöst, die in den 1990er Jahren zu dem schlimmsten Völkermord in Europa seit dem 2. Weltkrieg und zum anschließenden Auseinanderfallen des früheren Jugoslawiens geführt hat. Noch heute verhindert diese Ideologie jeden Fortschritt in den beiden Nachbarländern. Mit einem politischen Trotz sondergleichen achtet die serbische Regierung darauf, dass die historisch überholte Idee des "Greater Serbia" nicht in Frage gestellt wird. Wer es dennoch tut, steht in Serbien unter enormem politischem Druck, der bis zum Mord führen kann, wie bei dem mutigen früheren Ministerpräsidenten, Zoran Djindjic, geschehen, der regelrecht exekutiert wurde.
Es gibt aber noch einen weiteren Faktor, der eine Entwicklung zum Besseren in der gesamten Region verhindert: Es ist die unkonzentrierte, inkonsistente und kurzatmige Politik Europas. Europa will bis heute nicht wahrhaben, wie sehr es mit seiner ständigen Nachgiebigkeit gegenüber der Politik Serbiens die heutige desaströse Lage im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und auch in Serbien mit herbeigeführt hat.
Zwei Gerichtsentscheidungen aus Europa sollten nun den Europäern die Augen öffnen. Zunächst hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) ein klares und eindeutiges Urteil über die Selbstständigkeit des Kosovos abgegeben. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos war kein Verstoß gegen das Völkerrecht! Das kam in Belgrad wie ein Donnerschlag an.
Auch das zweite Gerichtsurteil, von einem Londoner Gericht nach sorgfältiger Recherche gefällt, hat es in sich: Es hat Ejup Ganic freigelassen, der auf Ersuchen Serbiens in London am 1. März festgenommen wurde und als möglicher Kriegsverbrecher nach Belgrad ausgeliefert werden sollte. Das Gericht hat festgestellt, dass es keinerlei Anhaltspunkte gibt, dass Ganic die ihm zur Last gelegten Kriegsverbrechen im Mai 1992 wirklich begangen hat. Die Richter befanden, nicht juristische Tatbestände, sondern politische Motive hätten die serbische Staatsanwaltschaft bei den falschen Anschuldigungen geleitet; dies sei ein Missbrauch des britischen Rechtsstaates.
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Die Urteilsbegründung des Londoner Richters Timothy Workman zeigte zudem, dass die serbische Seite hinter dem Rücken des Gerichts einen politischen Deal mit London und Sarajevo versucht hat: Belgrad würde das Auslieferungsersuchen zurückziehen, wenn Ejup Ganic in Sarajevo vor Gericht gestellt würde und die bosnische Regierung die unzureichende Erklärung des serbischen Parlaments zum Massaker in Srebrenica guthieße, in dem das Wort "Völkermord" vermieden wird. Dieser Versuch zeigt, wie gering die serbische Regierung das Rechtsstaatsdenken in London schätzt; das Gericht lehnte ein solches Ansinnen selbstverständlich ab.
Als die Freilassung Ganics - nach fünf Monaten in London - in Serbien bekannt wurde, war die Wut der serbischen Medien, der radikalen Parteiführer, aber auch in der Regierung groß; dies zeigt einmal mehr, wie aufgeheizt die Stimmung im Land ist. Präsident Boris Tadic, Außenminister Vuk Jeremic sowie der Premierminister der Republika Srpska, Milorad Dodik, überbieten sich seitdem in ihren Bemühungen, die beiden Gerichtsurteile als Teile eines großen anti-serbischen Komplotts darzustellen und zu versichern, dass sie nie und nimmer die Selbstständigkeit des Kosovos akzeptieren werden. Hektisch werden nun 55 Sonderbotschafter in alle Welt geschickt, damit möglichst wenige UN-Mitgliedsstaaten den Kosovo anerkennen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass diesem Aktionismus sogar kleinere Erfolge beschieden sind. Es gibt ja sogar noch fünf EU-Mitgliedsstaaten, die, aus Angst vor der eigenen innenpolitischen Lage, dem Staat Kosovo die Anerkennung versagen. Doch auf Dauer wird es immer klarer, dass die Zeit vorbei ist, in der Serbien darauf bestehen konnte, als "Großserbien" auch im Kosovo oder in Bosnien das Sagen zu haben. Die Geschichte ist einfach weitergegangen.
Umso mehr muss nun Europa seine eigenen Schularbeiten machen. Dazu gehört, jene Kräfte auf dem Balkan zu unterstützen, die für langfristig sinnvolle Lösungen einstehen und konstruktive Beiträge für die Stabilisierung der Region zu liefern bereit sind. Es war zum Beispiel ein fundamentaler Fehler, dass Ende vorigen Jahres die internationalen Richter auf Druck der Republika Srpska aus den normalen Gerichten von Bosnien-Herzegowina abgezogen wurden.
Dringend nötig: Gespräche mit Russland und China
Dies hat den Aufbau einer funktionierenden Gewaltenteilung in Bosnien-Herzegowina sehr erschwert; solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Europa muss denjenigen helfen, die auf dem Balkan den notwendigen Reformprozess voranbringen wollen. Sie sind auf diese internationale und professionelle Unterstützung angewiesen.
Eine wichtige Aufgabe der EU wäre es, Gespräche mit Russland und auch China auf höchster Ebene zu führen, um die Blockaden im Sicherheitsrat Schritt für Schritt abzubauen. Ziel sollte ein gegenseitiges Übereinkommen über die Zukunft der Region sein. Die Europäer müssen auch bereit sein, die Attitüde des Besserwissers abzulegen und so das Vertrauen der Regierungen und der Bevölkerung im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, auch in Serbien, zurückzugewinnen.
Leider gehören auch die Deutschen in diesem Prozess zu den Passiven, manchmal gar zu den Bremsern. In Berlin warten die Verantwortlichen offensichtlich auf einen europäischen Sonderzug, wo die Plätze für Deutschland zur Mitarbeit am Balkan reserviert sind. Das wird sich als Fehlkalkulation erweisen. Inzwischen haben längst andere Mächte, insbesondere die Türkei, diese Plätze besetzt. Sie bemühen sich vorbildlich, die verfahrene Lage im Sinne Europas und in
Abstimmung mit Russland zu entkrampfen. Noch würde der Wiedereinstieg Deutschlands als konstruktiver Mitspieler begrüßt werden. Die beiden Gerichtsurteile könnten eine gute Gelegenheit dazu sein.