Nationaler Kernkraftrat Merkels Flucht nach vorn

Im AKW Fukushima brennt es - und Kanzlerin Merkel hat mit Klaus Töpfer an der Spitze einen "Rat der Weisen" zur Kernkraft einberufen. Jetzt redet man erst mal. Doch das Ergebnis des Ethik-Zirkels kann ihr noch schwer auf die Füße fallen.

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Merkels Manöver ist erst einmal geglückt. Nun dürfen Philosophen und Kirchenleute, Gewerkschafter und elder statesmen über ethische Fragen der Kernkraft beraten, im Zuge einer neuen gesellschaftlichen Debatte. Es ist Merkels Flucht nach vorn. Denn just vor der schwierigen Landtagswahl in Baden-Württemberg entzieht der Ethiker-Zirkel dem Atomstreit gefährlichen Druck wie die Ventile in Fukushima. Jetzt wird erst einmal gründlich nachgedacht.

Ganz offensichtlich will die Bundesregierung nun, unter dem Eindruck der fürchterlichen Ereignisse in Japan, all das nachholen, was sie im Herbst versäumte. Damals entschied sie die Frage der Laufzeiten allein anhand wirtschaftlicher Kriterien. Deutsche Kernkraftwerke sollten so lange laufen, wie die Wirtschaft sie zu brauchen meinte. Weder wurden seinerzeit die technischen Standards für die Kraftwerke kritisch überprüft, noch suchten Union und FDP einen gesellschaftlichen Konsens - so nötig er gerade in dieser Frage gewesen wäre. Sie hatten ja die Regierungsmehrheit.

Das rächt sich jetzt, denn mit der Kommission beginnen Merkels Probleme erst. Es ist ausgeschlossen, dass die unabhängigen Geister, die sich die Kanzlerin für ihre Kommission suchte, der Atomkraft das Prädikat ethischer Unbedenklichkeit verleihen. Ebenso undenkbar ist derzeit ein gesellschaftlicher Konsens über längere Atomlaufzeiten. Läuft es ganz schlecht für Merkel, hat sie am Ende die Wahl zwischen zwei Übeln: Sie kann gegen die ethischen Bedenken ihrer Kommission auf längere Laufzeiten beharren, oder sie wirft den atomfreundlichen Kurs der Vergangenheit vollends über Bord. Beides wird ihr schaden. Die Einsicht kam einfach zu spät. miba