Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, die Migration "vorausschauend und realistisch" zu gestalten. Und das, natürlich, mit einer "aktiven und ordnenden Politik". So hat die Bundesregierung für die Einwanderung von Fachkräften tatsächlich weitgehende Neuregelungen auf den Weg gebracht. Ansonsten aber kommt sie bei dem Thema gewaltig unter Druck: Zum einen fordern die Bundesländer vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai mehr Unterstützung und eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung. Zum anderen wollen etliche EU-Partner die europäischen Regeln zum Teil drastisch verschärfen.
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Ob Migranten aufgenommen oder direkt abgewiesen werden, soll demnach an den Außengrenzen entschieden werden. Die Bundesregierung hatte lange gezögert, sich dem Reformvorschlag anzuschließen - und stellt nun Bedingungen.
Von Markus Balser, Paul-Anton Krüger und Roland Preuß, Berlin
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