Nahverkehrsticket:Neun-Euro-Nachfolger soll zum Jahreswechsel kommen

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Nahverkehrsticket: Eine neue bundesweite Flatrate für den Nahverkehr fänden eigentlich alle gut. Aber der Bund lässt die Länder auf den Kosten sitzen.

Eine neue bundesweite Flatrate für den Nahverkehr fänden eigentlich alle gut. Aber der Bund lässt die Länder auf den Kosten sitzen.

(Foto: Moritz Frankenberg/dpa)

Die Verkehrsminister stellen einen Zeitplan für ein neues bundesweites Ticket auf. Doch noch immer tobt Streit darüber, wer dafür zahlt und was es Passagiere kosten soll.

Von Markus Balser und Henrike Roßbach, Berlin

Das Zeichen der Landes-Verkehrsminister fiel an diesem Nachmittag deutlich aus. Mit sechzehn zu null Stimmen nahmen die Länder-Ressortchefs einen Beschluss an, der Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeigen sollte, wo es langgeht. Auf zwei Seiten und in sieben Punkten hält das Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fest, wie heftig es bei der Sonderverkehrsministerkonferenz zur Sache ging. Denn die klare Botschaft aus den Ländern hieß: Eine Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket wird es nur geben, wenn insgesamt 3,2 Milliarden Euro pro Jahr mehr an Rettungshilfen in den klammen Nahverkehr fließen.

Die Länder fürchten um die Zukunft des Nahverkehrs. Wegen explodierender Energie- und steigender Personalkosten drohen viele Nahverkehrsbetriebe bundesweit in finanzielle Schieflage zu geraten. "Auch wir wollen ein bundesweites Ticket", sagt Bremens Verkehrssenatorin Maike Schäfer (Grüne), die derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. "Diese Entlastung würde schließlich direkt bei den Menschen im Geldbeutel ankommen." Dafür aber müsse insgesamt viel mehr Geld in das System fließen.

Doch eine Einigung auf eine Nachfolgelösung blieb bei dem mehrstündigen Videomeeting von Bund und Ländern am Montag aus. Einig sind sich Bund und Länder bislang nur darüber, dass eine Nachfolgelösung möglichst bis zum 1. Januar stehen soll. In der entscheidenden Frage der Finanzierung kamen sich beide Seiten aber kaum näher. Wissing signalisierte zwar Bereitschaft für höhere Nahverkehrsmittel. Allerdings sind die Milliardenforderungen der Länder für ihn nicht erfüllbar. Solche Summen gebe der Haushalt weder in diesem noch im kommenden Jahr her.

In vielen Kommunen wächst deshalb der Ärger. Denn der Nahverkehr leidet vor Ort unter äußerst knappen Kassen, obwohl der Bund eigentlich höhere Mittel zugesagt hatte. Offen warnen Länder bereits davor, dass Bus- oder Bahnlinien in den kommenden Monaten eingestellt oder Takte ausgedünnt werden müssen. Ohne Finanzhilfen bestehe die "Gefahr, dass das Angebot des ÖPNV wegen drastischer Kostensteigerungen abgebaut werden muss", warnt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Notfalls würden einige Länder ein Nachfolgeticket wegen der Finanznot sogar platzen lassen. "Wo kein Zug fährt, wo kein Bus fährt, bringt uns auch kein noch so billiges Ticket weiter", sagte am Montag etwa Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU).

Eine Arbeitsgruppe soll es nun richten

Die Koalition hatte im Rahmen des dritten Entlastungspakets Anfang September ein bundesweites Ticket im öffentlichen Nahverkehr beschlossen. In den Ländern sorgt für Unmut, dass der Bund auch Entlastungen der Bürger auf ihre Kosten beschlossen hatte. Denn der Bund hatte die Länderbeteiligung von 1,5 Milliarden Euro ohne Rücksprache festgelegt. Das Neun-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für jeweils einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht.

Umstritten ist auch, was ein neues bundesweites Ticket die Passagiere kosten soll. Im Gespräch sind Tarife zwischen 49 und 69 Euro. Zu den Details soll nun eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zusammenkommen und rasche Lösungen finden. Er hoffe, dass es bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz am 12. und 13. Oktober Beschlüsse geben könne, sagte Wissing.

Verbraucherschützer übten am Montag harte Kritik an dem anhaltenden Streit. "Das ist eine Enttäuschung", sagte Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Die Verkehrsminister hätten die Chance verpasst, mit einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und einem günstigen und einfachen Tarif Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig zu entlasten und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen. "Umso unverständlicher, dass Bund und Länder kein klares Signal für eine Nachfolgelösung senden", sagte Pop. Der Verband fordert ein 29-Euro-pro-Monat-Ticket, bundesweit für alle gültig.

Wissings Parteifreund und Bundesfinanzminister Christian Lindner machte am Montag klar, dass die hohen Wünsche der Länder in Berlin auf Widerstand stoßen werden. Der Bundesverkehrsminister habe "eine klare Linie vorgegeben", sagte Lindner. Erst einmal gehe es um die Vereinfachung des Tarifs und eine digitale Buchungsmöglichkeit. "Und daran beteiligt sich der Bund mit 1,5 Milliarden Euro." Die Sicherung des Nahverkehrs sei "im Kern eine Länderaufgabe", so Lindner. "Insofern gehen wir über die Kompetenzzuordnung im Bundesstaat hinaus", betonte er mit Blick auf die 1,5 Milliarden Euro. Ansonsten seien die Spielräume im Bundeshaushalt begrenzt. "Und ich füge hinzu: Für ein wie auch immer geartetes Nahverkehrsticket könnte und dürfte man die Schuldenbremse auch nicht aufheben."

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