Nahostkonflikt: Washington kritisiert Abbas-Rede als "beleidigend"

In einer Rede vor den UN hat Palästinenserpräsident Abbas der Regierungs Israels "Völkermord" und "Kriegsverbrechen" im Gazastreifen vorgeworfen, nun schaltet sich Washington ein. Die Netanjahu-Administration will sich Abbas' Vorwürfe nicht gefallen lassen und Konzequenzen ziehen.

• Die USA stellen sich hinter ihren engen Verbündeten Israel und kritisieren die Rede des Palästinenserpräsidenten Abbas vor der UN-Vollversammlung als kontraproduktiv.
• Israel sieht keine Annäherungsmöglichkeit, solange Abbas an der Spitze der Palästinenser steht.
• Abbas bereitet eine Resolution für eine Zwei-Staaten-Lösung vor.

"Provozierende Äußerungen" untergraben bisherige "Anstrengungen"

Die USA haben die Rede des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bei der UN-Generaldebatte als "beleidigend" und dem Friedensprozess nicht förderlich kritisiert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki sagte, die Rede habe von den USA abgelehnte "provozierende Äußerungen" enthalten. Diese seien "kontraproduktiv" und untergrüben "Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre" sowie zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien.

Abbas hatte in seiner Rede den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen als einen "Krieg des Völkermords" verurteilt. "Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben", sagte er am Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York. Der Palästinenserpräsident drohte, die Verantwortlichen in Israel wegen Kriegsverbrechen verfolgen zu lassen. Abbas verlangte von Israel außerdem das sofortige Ende der Besetzung der Palästinensergebiete: "Die Stunde der Unabhängigkeit für Palästina ist gekommen." Allerdings nannte Abbas keine Frist. In den vergangenen Tagen war aus seinem Umfeld das Jahr 2017 als mögliches Datum für eine palästinensische Staatsgründung genannt worden.

"Vor den Augen und Ohren der ganzen Welt" habe Israel im Gazastreifen "eine Reihe absoluter Kriegsverbrechen" begangen, sagte Abbas außerdem. Im Vorfeld der Generaldebatte hatte er angekündigt, dass Palästina als UN-Beobachterstaat dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beitreten werde. Dies würde die Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte ermöglichen.

Mit Abbas als Palästinenser-Präsident sieht Israel keine Chance auf Einigung

Mit der Kritik an der Rede stellte sich Washington hinter seinen engen Verbündeten Israel. Dessen umstrittener Außenminister Avigdor Lieberman wirft Abbas vor, kein Interesse an Frieden mit Israel zu haben. Lieberman schrieb am Freitagabend auf seiner Facebook-Seite, Abbas' Äußerungen hätten bewiesen, dass er kein Partner für eine politische Lösung sein wolle und könne. Solange Abbas Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde sei, werde der Konflikt andauern, so Lieberman weiter. Abbas habe ein weiteres Mal bewiesen, dass er "kein Mann des Friedens" sei.

Ähnlich äußerten sich Medienberichten zufolge hohe Beamte des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Abbas' Rede sei "voller Lügen und Anstiftung gewesen", zitierte die Zeitung Haaretz Netanjahus Mitarbeiter. "Dies ist nicht die Art, wie ein Mann, der Frieden will, spricht." Netanjahu soll am Montag bei der UN-Generaldebatte sprechen.

Palästinenser bereiten Resolution für Zwei-Staaten-Lösung vor

Nach anhaltendem Raketenbeschuss durch militante Palästinenser aus dem Gazastreifen hatte die israelische Armee dort im Juli eine Offensive mit Luftangriffen und zeitweise auch Bodentruppen gestartet. Mehr als 2140 Palästinenser und 73 Israelis wurden getötet. Weite Teile des Küstenstreifens wurden zerstört. Nach siebenwöchigen Kämpfen trat am 26. August schließlich eine Feuerpause in Kraft.

In Verhandlungen mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung setzt der Palästinenserpräsident offenbar keine Hoffnungen mehr. Die Zukunft, die von der israelischen Regierung für das palästinensische Volk vorgeschlagen werde, laufe bestenfalls auf "isolierte Ghettos für Palästinenser auf einem zersplitterten Gebiet" hinaus, sagte Abbas. Gemeinsam mit arabischen Staaten würden die Palästinenser deshalb im Sicherheitsrat eine Resolution für eine wirkliche Zwei-Staaten-Lösung vorbereiten. Dort haben die USA, der engste Verbündete Israels, allerdings ein Vetorecht.

Abbas' Fatah-Partei und die radikalislamische Hamas hatten am Donnerstag eine Einigung über eine Einheitsregierung im Gazastreifen verkündet. Die Vereinbarung gilt nach dem Gaza-Krieg als wichtige Voraussetzung für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand mit Israel und den Erfolg einer internationalen Geberkonferenz für den Küstenstreifen im Oktober.