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Nahostkonflikt:USA halten 65 Millionen Dollar Hilfe für Palästinenser zurück

Präsident Trump hatte diesen Monat gedroht, die USA könnten die Hilfen kürzen, wenn die Palästinenser Friedensbemühungen mit Israel zurückwiesen. 

Die USA halten 65 Millionen Dollar (53 Millionen Euro) der geplanten Zahlungen an Flüchtlingsprogramme für Palästinenser zurück. Dies teilte ein Staatsbediensteter mit. Das zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen bedürfe einer "fundamentalen Überprüfung", sowohl in der Art, wie es arbeite, als auch in der Art, wie es gefördert werde.

Die USA haben dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge bislang 355 Millionen Dollar pro Jahr zur Verfügung gestellt und damit in etwa ein Drittel des Budgets des Programms. US-Regierungsvertreter erklärten diese Woche, man arbeite daran, einen Teilbetrag der 125 Millionen Dollar zurückzuhalten, die zuvor als erste Rate des Jahres vorgesehen waren.

US-Präsident Donald Trump hatte zudem gedroht, die USA könnten die Hilfen kürzen, wenn die Palästinenser die Friedensbemühungen mit Israel zurückwiesen.

Palästinenserpräsident Mahmut Abbas hatte am Sonntag Trumps Politik im Nahen Osten scharf kritisiert. Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hätten sich die USA als Vermittler in dem Konflikt disqualifiziert. Am Montagabend beschloss die palästinensische Führung dann, die Anerkennung des Staates Israel aussetzen zu wollen.

© SZ.de/AP/AFP/gal

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