Nahostkonflikt: UN-Experten fordern Rückzug israelischer Siedler aus Palästinensergebieten

Israel müsse einen Stopp "aller Siedlungsaktivitäten" erklären und alle israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten einleiten. Dies erklärte eine im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Expertengruppe in Genf.

Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten haben den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Zudem müsse Israel einen Stopp "aller Siedlungsaktivitäten" erklären, hießt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht der Gruppe unabhängiger Experten. "Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser" werde in verschiedenster Weise durch die Besiedlung verletzt.

Der Bericht soll nun am 18. März den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates vorgelegt werden. Der Rat hatte vor einem knappen Jahr angekündigt, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen. Israel hatte darauf am Dienstag für einen Eklat in Genf gesorgt, als es die ihm gewidmete Sitzung des UN-Menschenrechtsrats boykottierte.

Israel gehört nicht zu den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats. Es hat aber wie jeder der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht, an einer "Allgemeinen Regelmäßigen Prüfung" (UPR) durch den Rat teilzunehmen. Dieser Prozedur hatte sich bisher seit ihrer Einführung im Jahr 2007 noch kein Land entzogen.

Am Mittwoch hatten sich die Vereinten Nationen wie auch die Europäische Union bereits besorgt über die steigende Zahl palästinensischer Zivilisten gezeigt, die in jüngster Zeit bei Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte getötet wurden.