Nahostkonflikt Palästinenser-Führung will Anerkennung des Staates Israel aussetzen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Mitte) bei seiner Rede auf dem PLO-Treffen in Ramallah

(Foto: dpa)
  • Die Entscheidung des PLO-Zentralkomitees folgt auf den umstrittenen Schritt von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
  • Formal muss den Beschluss das PLO-Exekutivkomitee herbeiführen - nur dieses höchste Gremium kann Entscheidungen über den Friedensprozess treffen. Dort gilt die Zustimmung aber als sicher.
  • Palästinenserpräsident Abbas treibt die Eskalation in einer Rede beim PLO-Treffen in Ramallah weiter voran.
Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Die palästinensische Führung will die Anerkennung des Staates Israel aussetzen. Das Zentralkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat am Montagabend mit großer Mehrheit für diesen Schritt gestimmt. 74 Delegierte votierten dafür, zwei dagegen, es gab etwa ein Dutzend Enthaltungen. Die Suspendierung soll sofort in Kraft treten und so lange bestehen bleiben, bis Israel "den palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt", die Annexion Ost-Jerusalems aufhebe und seine Siedlungsaktivitäten stoppe, hieß es in der in Ramallah verabschiedeten Erklärung.

1967 hatte Israel das Westjordanland und Ostjerusalem erobert und besetzt. Ostjerusalem wurde später auch annektiert, was von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt worden ist. Ob damit auch die Koordinierung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit Israel ausgesetzt wird, war am Montagabend noch unklar.

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Im Verhältnis zu Israel würden die Palästinenser nun die Verträge von Oslo und alle anderen Vereinbarungen überdenken.

Etwa hundert Delegierte beschlossen nach zweitägigen Beratungen, wie auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, reagiert werden soll. Formal muss ihren Beschluss aber das Exekutivkomitee herbeiführen, nur dieses höchste Gremium kann Entscheidungen über den Friedensprozess treffen. Hier wird mit großer Zustimmung gerechnet, da der Vorsitzende der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist. Er war auch bei dem Treffen in Ramallah dabei und hatte Trumps Nahost-Politik in seiner zweistündigen Rede als "Ohrfeige des Jahrhunderts" bezeichnet. Weiter kündigte er scharfe Reaktionen an. Das Zentralkomitee folgte seinem Kurs. Abbas bestätigte auch, dass die Amerikaner den Palästinensern Abu Dis, einen Vorort von Jerusalem, als Hauptstadt angeboten hätten.

Forderungen in Richtung Washington

In der Erklärung werden die USA aufgefordert, die Entscheidung zu Jerusalem zurückzunehmen und auch die Drohung aufzuheben, die PLO-Vertretung in Washington zu schließen. Die Palästinenser versuchen nun verstärkt, die Anerkennung des palästinensischen Staates vor internationalen Organisationen durchzusetzen. Die Zwischenphase mit Israel sei beendet, hieß es in der Stellungnahme, in der auch ein Appell enthalten ist, Sanktionen gegen Israel wegen der fortgesetzten Besatzung zu erlassen. Die Palästinenser werden zur Fortsetzung von nicht gewalttätigen Protestmaßnahmen aufgerufen.

Für besondere Empörung sorgte in Israel, dass Abbas Israel in seiner Rede als kolonialistisches, von Europa unterstütztes Projekt bezeichnete. Staatsgründer David Ben-Gurion habe Juden aus Jemen und dem Irak gegen ihren Willen nach Palästina gebracht, erklärte Abbas. Die Oslo-Friedensverträge seien tot und verantwortlich dafür sei Israel. Die Arabische Liga kritisierte er scharf dafür, dass diese zu geringe Proteste bei den Palästinensern festgestellt habe.

Bei dem zweitägigen Treffen des zweithöchsten PLO-Gremiums lagen Optionen auf dem Tisch, die noch gravierendere Folgen gehabt hätten als die Suspendierung der Anerkennung Israels. Das Zentralkomitee schreckte am Ende davor zurück, die diplomatischen Beziehungen zu Israel völlig abzubrechen oder die Osloer Friedensverträge aufzukündigen. 2015 war vom PLO-Zentralkomitee bereits der Beschluss gefasst worden, die Zusammenarbeit mit Israel im Sicherheitsbereich aufzukündigen, was dann aber doch nicht umgesetzt wurde.

Die Palästinenser halten trotz scharfer Rhetorik die Türen für mögliche Verhandlungen offen - auch wenn sie mehrfach klargestellt haben, dass sie die USA nicht mehr als alleinige Vermittler akzeptieren. Bei seinem Besuch in Brüssel am 22. Januar will Abbas die Europäer überzeugen, eine stärkere Rolle im Nahen Osten einzunehmen.

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