Die Palästinenser haben Israel mit einer Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen gedroht, falls das Land den Siedlungsbau im Westjordanland nicht einstellt. Damit widersetzt sich die palästinensische Autonomiebehörde der Aufforderung vieler Staaten, ihren neuen Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung nicht für den Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu nutzen.
Die regierungsnahe Zeitung Israel Hajom zitiert hierzu Nabil Schaath, den Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas: "Indem Israel diese kriegsverbrecherischen Aktivitäten des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten weiter verfolgt, zwingt es uns dazu, vor den Strafgerichtshof zu ziehen."
Umstrittener Siedlungsbau: Trotz heftiger internationaler Kritik will Netanjahu weitere 1600 Wohneinheiten schaffen.
(Foto: dpa)Nach dem Votum für eine Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen hatte Israel in der vergangenen Woche den Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Die Pläne betreffen die als "E1" bekannte Region östlich von Jerusalem. Würden sie umgesetzt, wäre das Westjordanland endgültig zweigeteilt - und es gäbe keine Möglichkeit mehr, einen zusammenhängenden palästinensischen Staat zu schaffen.
Vom internationalen Protest, den die Aktion Israels hervorruft, zeigt sich Benjamin Netanjahu unbeeindruckt: Statt nachzugeben, kündigt der israelische Ministerpräsident weitere Ausbaupläne an. Auch in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems sollen zusätzlich mindestens 1600 neue Wohneinheiten gebaut werden, berichten israelische Medien.
Schlechte Stimmung zwischen Berlin und Jerusalem
Die Kritik europäischer Länder an der jahrelangen israelischen Besiedelung von Gebieten, in denen der Palästinenserstaat entstehen soll, dürfte auch Hauptthema der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sein. Am Mittwochabend empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu Netanjahu im Bundeskanzleramt in Berlin.
Vor dem Treffen ist die Stimmung zwischen der deutschen Hauptstadt und Jerusalem so schlecht wie lange nicht mehr. Dies liegt zum einen an der UN-Vollversammlung, welche Palästina vorige Woche zum Beobachterstaat aufwertete. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten - und nicht, wie etwa die USA, dagegen gestimmt. Zum anderen hat Merkel die aggressive Siedlungspolitik Netanjahus scharf kritisiert: Aus ihrer Sicht untergrabe der Premierminister damit das "Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft", wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.
Doch nicht nur aufgrund des geplanten Siedlungsbaus steht Israel unter Druck. Mit überwältigender Mehrheit hat die UN-Vollversammlung das Land dazu aufgefordert, sein Atomprogramm offenzulegen und UN-Inspektoren Zugang zu gewähren.
Israel solle "ohne weitere Verzögerung" dem Atomwaffensperrvertrag beitreten, hieß es in einer Resolution, die am Montag mit 174 gegen sechs Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen wurde.