Nahostkonflikt:Kein Geld an Palästinenser

USA stoppen ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensiche Flüchtlinge - sie sehen in ihm ein Hindernis für die Lösung des Nahostkonflikts.

Von Moritz Baumstieger

Die USA stellen ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ein. Das erklärte das Außenministerium in Washington in der Nacht zum Samstag. Schon vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung auf Anweisung von Präsident Donald Trump 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) Hilfen für die Palästinenser gestrichen.

Bereits vergangene Woche hatten israelische Medien über den Plan der USA berichtet, die Unterstützung für das Flüchtlingshilfswerk einzustellen. Zuvor war eine E-Mail von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner bekannt geworden, der für die US-Regierung als Sonderbeauftragter für den Nahostkonflikt tätig ist. In ihr hatte er geschrieben, das UNRWA sei "korrupt, ineffizient und hilft dem Frieden nicht". Zudem würde das Hilfswerk nur den Status quo aufrecht erhalten.

Den Nahostkonflikt will Trumps Regierung mit einem "Jahrhundertdeal" beenden - und mit dem Ende der Finanzierung des UNRWA anscheinend eine weitere Streitfrage entscheiden, an der Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern bisher scheiterten. Bereits im Dezember 2017 hatte Trump Jerusalem einseitig als israelische Hauptstadt anerkannt, obwohl auch die Palästinenser Anspruch auf die Jerusalem als Hauptstadt erheben.

Die Frage nach einem Rückkehrrecht oder zumindest einer Entschädigung der Palästinenser, die im israelisch-arabischen Krieg von 1948/49 ihre Häuser teils unter Zwang verließen, konnte bisher ebenfalls nie gelöst werden. Das UNRWA betreute nach seiner Gründung 1949 zunächst 700 000 Flüchtlinge, mehrere Generationen später ist die Zahl auf über fünf Millionen angewachsen, die Rechte einfordern. Israel weist diese Ansprüche zurück, die USA scheinen die Position nun zu übernehmen. US-Außenamtssprecherin Heather Nauert warf dem "hoffnungslos fehlerbehafteten" UNRWA vor, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben.

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