Nahostkonflikt:Israelische Polizei darf arabische Viertel in Jerusalem abriegeln

  • Das israelische Sicherheitskabinett erteilt der Polizei die Befugnis, arabische Viertel in Jerusalem abzuriegeln und Ausgangssperren zu verhängen.
  • Zudem stimmte das Kabinett zu, dass Häuser von Terroristen nach Anschlägen abgerissen werden dürfen.
  • Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern war Mitte September wegen der Nutzungsrechte auf dem Jerusalemer Tempelberg erneut aufgeflammt. Seither gibt es fast täglich Messerattacken auf Israelis.

Befugnisse der israelischen Polizei ausgeweitet

Die israelische Polizei darf nach einem Beschluss des Sicherheitskabinetts angesichts der fortdauernden Gewalt arabische Viertel in Jerusalem abriegeln. Dies berichtete die Zeitung Times of Israel unter Berufung auf eine Erklärung des Amtes von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Polizei habe das Recht, bei Spannungen oder Aufwiegelung Stadtviertel in Jerusalem in Übereinstimmung mit Sicherheitserwägungen abzuriegeln.

Zudem stimmte das Sicherheitskabinett zu, dass Häuser von Terroristen innerhalb von Tagen nach Anschlägen abgerissen werden dürfen. Auch dürfe ihr Eigentum beschlagnahmt werden. Ihre Rechte als ständige Bewohner könnten widerrufen werden.

Tägliche Messerattacken seit Anfang Oktober

Bei zwei Terrorattacken in Jerusalem wurden am Dienstag drei Israelis und ein palästinensischer Angreifer getötet. Mehr als 30 weitere Menschen wurden verletzt, davon sechs schwer. Es war der bisher blutigste Tag während der seit knapp zwei Wochen anhaltenden neuen Gewaltwelle in Israel.

Seit Anfang Oktober bricht sich der Frust vor allem der jungen männlichen Palästinenser Bahn. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern war Mitte September anlässlich des Streits um die Nutzungsrechte auf dem Jerusalemer Tempelberg erneut aufgeflammt. Seither vergeht kein Tag, ohne dass Palästinenser auf Israelis losgehen. Auch arabische Israelis wurden zur Zielscheibe des Hasses.

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© SZ.de/dpa/dayk/pamu
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