Nahostkonflikt:Israelis räumen illegale Siedlung

Dreißig Familien müssen im Westjordanland eine jüdische Siedlung räumen. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte deren Bau für illegal erklärt. Die Palästinenser jubeln. Eine Wende in der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik ist das aber noch lange nicht.

Israel hat angeordnet, dass jüdische Siedler den illegalen Außenposten Givat Ha-Ulpana im Westjordanland räumen müssen. Nachdem wochenlange Verhandlungen gescheitert waren, packen die meisten Einwohner friedlich ihre Sachen. Laut israelischem Verteidigungsministerium müssten dreißig Familien Ulpana innerhalb einer Woche verlassen, deren Häuser werden anschließend abgerissen. Soldaten oder Polizisten kamen bisher nicht zum Einsatz.

Ulpana Settlers Are Relocated To A Military Zone

Israelische Siedler räumen den illegalen Außenposten Ulpana im Westjordanland.

(Foto: Getty Images)

Die palästinensischen Bewohner eines benachbarten Dorfes jubelten über den Abzug: "Ein sagenhaftes Gefühl. Es ist, als ob man eine Million Dollar verloren hätte und sie nun wiederbekommt. Ich bin wirklich glücklich", sagte ein Palästinenser.

Der Bau der Siedlung war vom Obersten Gericht in Israel bereits 2008 für illegal erklärt worden, weil die Häuser 2003 auf palästinensischem Land errichtet wurden - ohne Baugenehmigung. Zuvor waren gefälschte Kaufverträge aufgetaucht, die den rechtmäßigen Erwerb des Landes durch eine Siedlerfirma dokumentieren sollten.

"Ein Jude vertreibt keinen Juden"

Die Regierung verzögerte die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses um Jahre. Siedlerkreisen nahestehende Politiker versuchten bis zuletzt, im israelischen Parlament ein Gesetz durchzubringen, um den Abriss zu stoppen. "Ein Jude vertreibt keinen Juden", wurde eine der am häufigsten strapazierten Wendungen aus Siedlerkreisen.

Am Ende stand ein Kompromiss: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte den Siedlern etwa 300 neue Wohneinheiten in Beit El zu, der Muttersiedlung von Givat Ha-Ulpana. Das ist ein Affront für die internationale Staatengemeinschaft. Nach deren Auffassung sind die mehr als 200 jüdischen Siedlungen mit insgesamt etwa 500.000 Bewohnern im 1967 eroberten Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem illegal.

Ihr Ausbau gefährde zudem die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt: Die Palästinenser weigern sich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, solange Israel weiter in den Gebieten baut, die nach ihren Vorstellungen Teil eines Palästinenserstaates werden sollen.

Befürchtete Zwischenfälle zwischen Siedlern und Sicherheitsbehörden blieben bei der Evakuierung der ersten Familien aus. Bis Donnerstag soll die Räumung der Wohnhäuser abgeschlossen sein. Auch dann wird mit einem störungsfreien Ablauf gerechnet. Die Siedler sollen bis zur Fertigstellung der neuen Wohneinheiten zunächst in Behelfsunterkünften unterkommen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB