Nahostkonflikt: Israel gibt einbehaltene Steuern für Palästinenser frei

• Israel gibt die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser wieder heraus.
• Als Reaktion auf den palästinensischen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof hatte Israel die Zahlungen gestoppt.
• Die Steuereinnahmen bilden etwa die Hälfte des palästinensischen Budgets.
• Israel erklärt den Schritt damit, sich angesichts der Lage im Nahen Osten "verantwortungsvoll und vernünftig" zeigen zu müssen.
• In der Vergangenheit hat Israel die Gelder schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt.

Israel gibt Palästinenser-Gelder frei

Nach knapp drei Monaten Sperre will Israel die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser herausgeben, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anfang Januar die Überweisung von Steuern an die Palästinenser gestoppt.

"Angesichts der Verschlechterung der Lage im Nahen Osten müssen wir uns verantwortungsvoll und vernünftig zeigen und zugleich den Kampf gegen die Extremisten entschieden fortsetzen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Zahlreiche Staaten hatten Israel zur Freigabe der den Palästinensern zustehenden Gelder aufgefordert.

Bei dem einbehaltenen Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zöllen auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangt sind. Sie machen - ausschließlich ausländischer Hilfen - etwa zwei Drittel des Budgets der Autonomiebehörde aus und wurden von Israel schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt. Monatlich belaufen sich die Steuern im Durchschnitt auf etwa 118 Millionen Euro.

Ein Sprecher der Autonomiebehörde in Ramallah sagte der Nachrichtenagentur AFP, weder habe sie das Geld erhalten, noch sei sie offiziell von der israelischen Entscheidung unterrichtet worden. Bislang habe die Autonomiebehörde lediglich über die Medien davon erfahren, fügte Ihab Bseiso hinzu.

Ab April Verfahren wegen Kriegsverbrechen möglich

Die Palästinensische Autonomiebehörde war dem Gericht in Den Haag im Januar beigetreten und kann vor ihm ab April Verfahren wegen Kriegsverbrechen oder schweren Delikten des Völkerstrafrechts anstrengen.

Mitte Januar hatte die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, erste Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet, die während des Gaza-Konflikts im Sommer vergangenen Jahres von beiden Seiten begangen worden sein könnten. Das wurde möglich, weil die Autonomiebehörde in Ramallah parallel zum Beitrittsgesuch vorab die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt hatte.

Die Palästinenserführung hat bereits angekündigt, dass sie ab April auch Verfahren gegen Israel wegen der fortgesetzten Übersiedlung von Teilen der eigenen Bevölkerung in das seit 1967 besetzte Westjordanland anstrengen will.