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Nahostkonflikt:UN-Sicherheitsrat verlangt schnelle Hilfen für Menschen in Gaza

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Das Gremium begrüßt die Waffenruhe und setzt auf die Zwei-Staaten-Lösung. Kanzlerin Merkel droht mit Konsequenzen für Hetze und Antisemitismus bei Nahost-Demos.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich seit Mitte April zugespitzt. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich in einer Erklärung zum Nahostkonflikt für schnelle humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung stark gemacht. Insbesondere die Menschen im Gazastreifen müssten unmittelbar unterstützt werden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung. Die vereinbarte Waffenruhe wurde darin begrüßt. Der Sicherheitsrat betonte zudem die Dringlichkeit, dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen - mit dem Ziel von "zwei demokratischen Staaten", Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite.

Seit Beginn der Eskalation zwischen Israelis und militanten Palästinensern hatte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrmals mit dem Konflikt beschäftigt. Das mächtigste UN-Gremium konnte sich aber zunächst nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen. In der Nacht auf Freitag war im Gaza-Konflikt eine Waffenruhe in Kraft getreten. Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas hatten sich unter Vermittlung Ägyptens darauf nach einem elftägigen Schlagabtausch verständigt. (22.05.2021)

Merkel droht mit Konsequenzen für Hetze bei Nahost-Demos

Angesichts antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen gegen Israels Palästinenser-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Grenzüberschreitungen gewarnt. "Das Grundgesetz garantiert das Recht zur freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung. Aber es lässt keinen Raum für Angriffe gegen Menschen anderen Glaubens, keinen Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze", sagte sie in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. "Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes. Solche Taten müssen konsequent geahndet werden und für die Täterinnen und Täter spürbare Folgen haben."

Merkel äußerte sich anlässlich des Tags des Grundgesetzes an diesem Sonntag. Am Samstag sind in Berlin erneut zwei Demonstrationen zum Israel-Palästinenser-Konflikt geplant, darunter die größere am Abend mit erwarteten 2000 Teilnehmern. Eine für den Nachmittag geplante ebenso große dritte Demonstration war am Freitag verboten worden.

Die Kanzlerin sprach von "unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage". Sie fügte hinzu: "Ich bin aber auch froh, dass sich so viele Menschen gegen solche Tendenzen stellen, dass sie sich klar für die Werte unseres Grundgesetzes und den Schutz der Menschenwürde einsetzen. Solche Mitbürgerinnen und Mitbürger sind es, die die Worte des Grundgesetzes mit Leben füllen, und dafür bin ich ihnen dankbar." (22.05.2021)

Zahlreiche Menschen bei Demonstrationen zum Gaza-Konflikt

Zahlreiche Demonstranten haben am Samstag im Nahost-Konflikt abermals Solidarität mit Palästina gefordert. Dabei blieb es bis zum frühen Abend friedlich. In Berlin trugen viele Demonstranten etwa Plakate mit der Aufschrift "Free Palestine". Nach Schätzungen eines dpa-Reporters nahmen Hunderte Menschen teil. In Leipzig sprach die Polizei von etwa 200 Teilnehmern. Auf Plakaten forderten diese "Freiheit für Palästina", "Stoppt den israelischen Terror" und "Jerusalem ist und bleibt Hauptstadt Palästinas". In Frankfurt beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 950 Demonstranten unter dem Motto "Sofortiges Ende der israelischen Annexion und Aggression". Die Teilnehmer hätten sich auch an die pandemiebedingten Mindestabstände gehalten, teilte die Polizei mit.

Zugleich gab es aber auch kleinere Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung. In Gießen etwa versammelten sich bei einer Kundgebung mit dem Titel "Pro Israel" nach Polizeiangaben etwa 300 Menschen. In Köln beteiligten sich nach Einschätzung von Beobachtern mehr als 100 Menschen an einer pro-israelische Kundgebung. (22.05.2021)

Biden drängt auf Zwei-Staaten-Lösung

Die Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat auch die zweite Nacht überstanden. Für die Menschen in Israel und im Gazastreifen begann mit dem Ende der Kämpfe der Weg zurück in die Normalität. Vor allem im verwüsteten Gazastreifen ist dieser lang und beschwerlich. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden und damit der Vermeidung des nächsten Krieges in einigen Jahren war hingegen unklarer denn je. Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden kann der Nahost-Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiges Palästina neben Israel, befriedet werden. "Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort", betonte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus.

Auch die Europäische Union (EU) sprach sich erneut für zwei Staaten aus. "Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung", erklärte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell.

Biden betonte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die USA um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem "großen Hilfspaket" zu unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass ein nachhaltiger Frieden erst möglich sei, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei "das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren".

Netanjahu spricht von "neuen Spielregeln" gegenüber Hamas

Nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von "neuen Spielregeln" gegenüber der islamistischen Hamas gesprochen. Israel werde auf neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen mit aller Härte reagieren, warnte Netanjahu bei einem Besuch im Militärhauptquartier in Tel Aviv. "Wir haben die Gleichung nicht nur für die Zeit der Operation, sondern auch für die Zukunft verändert."

Unter Vermittlung Ägyptens hatten sich Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas nach elf Tagen auf eine Waffenruhe verständigt. Sie gilt seit dem frühen Freitagmorgen. In den ersten Stunden hielt sie auch. (21.05.2021)

Dobrindt fordert Verbot von Anti-Israel-Demonstrationen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert nach der Waffenruhe in Gaza ein Verbot für Anti-Israel-Demonstrationen am Pfingstwochenende. Seine Forderung eines konsequenten Vorgehens gegen Antisemitismus richte sich an die Innen- und Justizminister der Bundesländer, betonte Dobrindt in der Augsburger Allgemeinen.

"Es geht um die Durchsetzung von Recht: Wer sich antisemitisch verhält, muss bestraft werden." Dobrindt hatte sich bereits am Donnerstagabend bei einer CSU-Veranstaltung für ein striktes Vorgehen gegen Antisemitismus ausgesprochen. Wer aus dem Ausland nach Deutschland komme, um hier zu leben, müsse auch das Existenzrecht Israels akzeptieren, sagte er. (21.05.21)

EU bietet Israel und Palästinensern nach Waffenruhe Unterstützung an

Die Europäische Union hat nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Nahostkonflikt ihre Unterstützung bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung angeboten. "Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag. "Die EU ist bereit, die israelischen und palästinensischen Behörden bei diesen Bemühungen uneingeschränkt zu unterstützen." Nach den Worten Borrells wird die EU dafür auch den Austausch mit internationalen Partnern sowie ihr Engagement innerhalb des wiederbelebten Nahost-Quartetts ausbauen. Für ihren Beitrag zur Waffenruhe würdigte der Spanier explizit Ägypten, Katar, die USA und die Vereinten Nationen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter zur Waffenruhe: "Ich appelliere an beide Seiten, sie zu festigen und die Lage langfristig zu stabilisieren." EU-Ratspräsident Charles Michel teilte mit, es gehe um eine Chance auf Frieden und Sicherheit für die Bürger, die nun genutzt werde müsse.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung begrüßten die Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern. "Das ist eine gute Nachricht. Jetzt muss es darum gehen, dass diese Waffenruhe auch respektiert wird, dass sie Bestand hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. "Wichtig ist jetzt auch, dass die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen nun rasch weitergehen kann." (21.05.2021)

US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Israel erwartet

Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt wird US-Außenminister Antony Blinken in Kürze zu Gesprächen in der Region erwartet. Sein israelischer Amtskollege Gabi Aschkenasi schrieb am Freitag auf Twitter, Blinken habe ihn über seine Besuchspläne informiert. Es gehe dabei um eine Fortsetzung "unserer Diskussionen darüber, wie man regionale strategische Themen voranbringen kann, um Israels Sicherheit und die regionale Stabilität zu gewährleisten". Das US-Außenministerium erklärte, Blinken wolle sich unter anderem mit seinem israelischen und dem palästinensischen Amtskollegen treffen.

Unter Vermittlung Ägyptens hatten sich Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas auf eine Waffenruhe verständigt. Sie trat am frühen Freitagmorgen in Kraft und hielt in den ersten sieben Stunden. Bei Blinkens Gesprächen dürfte es auch um eine längerfristige Beruhigung der Lage gehen.

Die Waffenruhe bietet nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden eine "wirkliche Chance", im Nahen Osten Fortschritte hin zu einem dauerhaften Frieden zu machen. "Ich bin der Meinung, dass Palästinenser und Israelis es gleichermaßen verdienen, sicher und geschützt zu leben und sich gleichermaßen an Freiheit, Wohlstand und Demokratie zu erfreuen." Die USA stünden zusammen mit den Vereinten Nationen und anderen Partnern bereit, der Palästinensischen Autonomiebehörde mit humanitärer Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau zu helfen, sagte Biden im Weißen Haus. Er zollte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Respekt dafür, die Kampfhandlungen nun einzustellen. Zudem dankte er Ägypten für seinen Einsatz bei der Vermittlung der Waffenruhe.

Israel sagte Biden seine "volle Unterstützung" zu, um das Abwehrsystem Iron Dome wieder komplett auszustatten. Das gemeinsam mit den USA entwickelte System müsse auch "in Zukunft die Verteidigung und Sicherheit" Israels gewährleisten, sagte Biden. Es habe das Recht, sich gegen Raketenangriffe zu verteidigen. Der seit 2011 eingesetzte Iron Dome soll Israel unter anderem vor Angriffen mit Kurzstreckenraketen schützen. Ein Radargerät erkennt anfliegende Geschosse, daraufhin wird eine Abfangrakete abgefeuert, um das feindliche Geschoss möglichst vor dem Einschlag noch in der Luft zu zerstören - und das nach israelischen Angaben mit einer Trefferquote von etwa 90 Prozent.

Der US-Präsident betonte, seine Regierung habe sich in Dutzenden Gesprächen für eine Deeskalation im Nahostkonflikt eingesetzt. Er habe in den vergangenen elf Tagen allein sechs Mal mit Netanjahu gesprochen, zuletzt am Donnerstag nach der Bekanntgabe der Waffenruhe, sagte Biden.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi dankte US-Präsident Biden für seine Rolle bei der Durchsetzung der ägyptischen Initiative für eine Waffenruhe auf Twitter. Sisi sagte, er und Präsident Biden hätten beide die Dringlichkeit gesehen, den Konflikt zwischen allen Parteien mit Diplomatie zu bewältigen.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Ibrahim Shtayyeh sagte in palästinensischen Medien, er begrüße "den Erfolg der internationalen Bemühungen, die von Ägypten angeführt werden, um die israelische Aggression gegen unser Volk im Gazastreifen zu beenden".

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Waffenruhe. Er rufe alle Seiten auf, sich an die Vereinbarung zu halten, sagte Guterres in New York. Nun müsse es um einen raschen Wiederaufbau und eine Wiederaufnahme von ernsthaften Gesprächen gehen. Die Vereinten Nationen würden Israel und die Palästinenser dabei unterstützen.

Auch der britische Außenminister Dominic Raab begrüßte die Einhaltung der Feuerpause. "Alle Seiten müssen daran arbeiten, den Waffenstillstand zu erhalten", twitterte Raab. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Staaten - darunter auch Deutschland - um ein Ende der Raketen- und Luftangriffe bemüht. (21.05.2021)

Hamas-Vertreter äußert Forderungen nach Waffenstillstand

Ein Vertreter der radikal-islamischen Hamas hat sich am Freitag nach dem vereinbarten Waffenstillstand zu den Forderungen der Gruppe geäußert. Ezzat El-Reshiq ist Mitglied des politischen Büros der Hamas und erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Israel die Gewalt in Jerusalem nun beenden und die Schäden durch die Bombardierung beseitigen müsse. "Es ist wahr, dass die Schlacht heute endet, aber Netanyahu und die ganze Welt sollen wissen, dass unsere Finger am Abzug sind", sagte der Hamas-Vertreter in Doha. Zu ihren Forderungen gehöre außerdem der Schutz der Al-Aksa-Moschee und die Beendigung der Vertreibung mehrerer Palästinenser aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem. (21.05.2021)

© SZ/dpa/berj/saul/kast/hij/lalse/olkl/pram
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