Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich seit Mitte April zugespitzt. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.
Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt haben die USA einen "erheblichen Beitrag" zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert. US-Außenminister Antony Blinken betonte am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gleichzeitig, es müsse neben der Verbesserung der humanitären Lage sichergestellt werden, dass die dort herrschende Hamas nicht von der Wiederaufbauhilfe profitiere. Die Biden-Regierung werde den Kongress um zusätzliche Hilfe in Höhe von 75 Millionen US-Dollar (rund 61 Millionen Euro) für die Palästinenser bitten, sagte Blinken der israelischen Zeitung Times of Israel zufolge.
Blinken bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen willkürliche Raketenangriffe militanter Palästinenser auf seine Zivilbevölkerung. Er kündigte weitere US-Unterstützung für Israels Raketenabwehr "Iron Dome" (Eisenkuppel) an. Der US-Außenminister betonte, auch die Spannungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem müssten reduziert werden. Israelis und Palästinenser hätten gleichermaßen das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Er sprach sich für eine Erneuerung der Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah aus. "Wir müssen die Gelegenheiten für Palästinenser in Gaza und im Westjordanland ausweiten", sagte Blinken. "Solche Investitionen werden bei der Schaffung einer stabileren Umgebung für Palästinenser und Israelis helfen." (25.05.2021)
Blinken zu Gesprächen in Israel eingetroffen
Im Bemühen um eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Konflikt ist US-Außenminister Tony Blinken am Dienstag in Israel eingetroffen. Neben Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Gabi Aschkenasi will Blinken auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den jordanischen König Abdullah II. treffen.
Blinken ist bis Donnerstag in der Region. Das US-Außenministerium hatte vor Blinkens Abflug mitgeteilt, Ziel der Reise sei es, die seit dem frühen Freitagmorgen geltende Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas zu festigen. (25.05.2021)
UN-Sicherheitsrat verlangt schnelle Hilfen für Menschen in Gaza
Der UN-Sicherheitsrat hat sich in einer Erklärung zum Nahostkonflikt für schnelle humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung starkgemacht. Insbesondere die Menschen im Gazastreifen müssten unmittelbar unterstützt werden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung. Die vereinbarte Waffenruhe wurde darin begrüßt. Der Sicherheitsrat betonte zudem die Dringlichkeit, dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen - mit dem Ziel von "zwei demokratischen Staaten", Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite.
Seit Beginn der Eskalation zwischen Israelis und militanten Palästinensern hatte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrmals mit dem Konflikt beschäftigt. Das mächtigste UN-Gremium konnte sich aber nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen. In der Nacht auf Freitag war im Gaza-Konflikt eine Waffenruhe in Kraft getreten. Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas hatten sich unter Vermittlung Ägyptens darauf nach einem elftägigen Schlagabtausch verständigt. (22.05.2021)
Merkel droht mit Konsequenzen für Hetze bei Nahost-Demos
Angesichts antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen gegen Israels Palästinenser-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Grenzüberschreitungen gewarnt. "Das Grundgesetz garantiert das Recht zur freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung. Aber es lässt keinen Raum für Angriffe gegen Menschen anderen Glaubens, keinen Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze", sagte sie in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. "Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes. Solche Taten müssen konsequent geahndet werden und für die Täterinnen und Täter spürbare Folgen haben."
Merkel äußerte sich anlässlich des Tags des Grundgesetzes an diesem Sonntag. Am Samstag sind in Berlin erneut zwei Demonstrationen zum Israel-Palästina-Konflikt geplant, darunter die größere am Abend mit erwarteten 2000 Teilnehmern. Eine für den Nachmittag geplante ebenso große dritte Demonstration war am Freitag verboten worden.
Die Kanzlerin sprach von "unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage". Sie fügte hinzu: "Ich bin aber auch froh, dass sich so viele Menschen gegen solche Tendenzen stellen, dass sie sich klar für die Werte unseres Grundgesetzes und den Schutz der Menschenwürde einsetzen. Solche Mitbürgerinnen und Mitbürger sind es, die die Worte des Grundgesetzes mit Leben füllen, und dafür bin ich ihnen dankbar." (22.05.2021)
- Kommentar: Auf Antisemitismus hat Deutschland selbst ein Copyright (SZ Plus)
Zahlreiche Menschen bei Demonstrationen zum Gaza-Konflikt
Zahlreiche Demonstranten haben am Samstag im Nahostkonflikt abermals Solidarität mit Palästina gefordert. Dabei blieb es bis zum frühen Abend friedlich. In Berlin trugen viele Demonstranten etwa Plakate mit der Aufschrift "Free Palestine". Nach Schätzungen eines dpa-Reporters nahmen Hunderte Menschen teil. In Leipzig sprach die Polizei von etwa 200 Teilnehmern. Auf Plakaten forderten diese "Freiheit für Palästina", "Stoppt den israelischen Terror" und "Jerusalem ist und bleibt Hauptstadt Palästinas". In Frankfurt beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 950 Demonstranten unter dem Motto "Sofortiges Ende der israelischen Annexion und Aggression". Die Teilnehmer hätten sich auch an die pandemiebedingten Mindestabstände gehalten, teilte die Polizei mit.
Zugleich gab es aber auch kleinere Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung. In Gießen etwa versammelten sich bei einer Kundgebung mit dem Titel "Pro Israel" nach Polizeiangaben etwa 300 Menschen. In Köln beteiligten sich nach Einschätzung von Beobachtern mehr als 100 Menschen an einer proisraelische Kundgebung. (22.05.2021)
Biden drängt auf Zweistaatenlösung
Die Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat auch die zweite Nacht überstanden. Für die Menschen in Israel und im Gazastreifen begann mit dem Ende der Kämpfe der Weg zurück in die Normalität. Vor allem im verwüsteten Gazastreifen ist dieser lang und beschwerlich. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden und damit der Vermeidung des nächsten Krieges in einigen Jahren war hingegen unklarer denn je. Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden kann der Nahostkonflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiges Palästina neben Israel, befriedet werden. "Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort", betonte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus.
Auch die Europäische Union (EU) sprach sich erneut für zwei Staaten aus. "Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zweistaatenlösung bleibt von größter Bedeutung", erklärte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell.
Biden betonte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die USA um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem "großen Hilfspaket" zu unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass ein nachhaltiger Frieden erst möglich sei, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei "das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren".
Netanjahu spricht von "neuen Spielregeln" gegenüber Hamas
Nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von "neuen Spielregeln" gegenüber der islamistischen Hamas gesprochen. Israel werde auf neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen mit aller Härte reagieren, warnte Netanjahu bei einem Besuch im Militärhauptquartier in Tel Aviv. "Wir haben die Gleichung nicht nur für die Zeit der Operation, sondern auch für die Zukunft verändert."
Unter Vermittlung Ägyptens hatten sich Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas nach elf Tagen auf eine Waffenruhe verständigt. Sie gilt seit dem frühen Freitagmorgen. In den ersten Stunden hielt sie auch. (21.05.2021)
- Kommentar: Israels Gründe für eine schnelle Waffenruhe
