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Nahostkonflikt:Israel empört über Obamas Enthaltung im Sicherheitsrat

Benjamin Netanjahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will "schädlichen Auswirkungen dieser absurden Resolution rückgängig machen."

(Foto: dpa)
  • Eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten ist in Israel auf große Empörung gestoßen.
  • Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lud aus Verärgerung seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman aus, der Israel kommende Woche besuchen wollte.
  • US-Präsident Barack Obama hatte auf ein Veto verzichtet und die Resolution so passieren lassen.

Israel hat mit großem Zorn auf die Entscheidung der USA reagiert, eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Siedlungen in Palästinensergebieten passieren zu lassen. Das UN-Gremium hatte Israel am Freitag aufgefordert, seine Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems sofort und vollständig zu stoppen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war über die Resolution so aufgebracht, dass er seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman auslud, der Israel am Mittwoch besuchen wollte. Netanjahu habe die Visite abgesagt, weil die Ukraine für die Resolution gestimmt habe, berichtete der israelische Rundfunk.

US-Präsident Barack Obama hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit auf ein Veto verzichtet - trotz aller Interventionen der israelischen Regierung und des neu gewählten Präsidenten Donald Trump. Bei Stimmenthaltung der USA nahmen die anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrates die Resolution an. Damit verabschiedet die UN zum ersten Mal seit circa acht Jahren eine Erklärung zur Situation in Israel und Palästina.

Netanjahu: "schändliche und anti-israelische Resolution"

Netanjahu verurteilte die Entscheidung als "schändlich und anti-israelisch" und kündigte an, die Beziehungen seines Landes zu den Vereinten Nationen zu überprüfen. Dazu gehöre die Finanzierung von UN-Einrichtungen und die Anwesenheit von UN-Vertretern.

Israel hatte bis zuletzt vergeblich versucht, die Verabschiedung zu verhindern und dabei sogar den künftigen US-Präsidenten Trump zu Hilfe gerufen.

Die Resolution bezeichnet israelische Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde auf dem Weg zu einem lebensfähigen Palästinenserstaat. Außerdem wird ein Ende von Terror und Gewalt gegen Zivilisten gefordert. Nach der Abstimmung applaudierten viele Delegierte lautstark. Sie erhöht den diplomatischen Druck auf Israel, ist aber rechtlich nicht bindend und enthält keinerlei Strafmaßnahmen oder Sanktionen.

Trump kündigt an, die Entscheidung rückgängig zu machen

In einer Mitteilung Netanjahus heißt es: "Israel freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Präsidenten Trump und unseren Freunden im Kongress". Gemeinsam werde man "die schädlichen Auswirkungen dieser absurden Resolution rückgängig machen". Trump selbst twitterte nach der Abstimmung: "Bezüglich der UN, die Lage der Dinge wird sich nach dem 20. Januar ändern." (Anm.: dem Tag seines Amtsantritts)

US-Kongressmitglieder beider Parteien kritisierten die Resolution ebenfalls scharf. Loyalität gegenüber Israel zählt zu den wenigen Punkten, in denen viele Demokraten und Republikaner übereinstimmen. Der prominente demokratische Senator Chuck Schumer aus New York nannte den Verzicht auf das Veto "extrem frustrierend". Sein republikanischer Kollege Lindsey Graham drohte damit, Zahlungen an die UN auszusetzen oder stark zu kürzen. Er leitet einen Unterausschuss, der die Gelder freigeben muss.

Palästina feiert das Votum des Sicherheitsrats

Die Führung der Palästinenser feierte die Resolution dagegen als historischen Sieg. Das Votum des Sicherheitsrats sei ein "harter Schlag ins Gesicht" für Israel und dessen Siedlungspolitik, sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem "bedeutenden Schritt", mit dem das höchste UN-Gremium unterstreiche, "dass die Vision von zwei Staaten noch erreichbar" sei.

Seit 1967 hat Israel 125 Siedlungen im Westjordanland errichtet; dazu kommen rund 100 wilde Siedlungen, für deren Legalisierung sich Netanjahus rechts-religiöse Regierung zuletzt stark machte. Mehr als eine halbe Million Siedler leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer Friedensprozesses 1993 mehr als verdreifacht. Das Friedensabkommen sollte eigentlich zu einem Palästinenserstaat führen.

Unter Trump könnte sich das Verhältnis zu Israel grundlegend ändern

Die USA sind seit langer Zeit der wichtigste Bündnispartner Israels. Im September verabschiedete die Regierung das größte Militärhilfepaket für Israel in der Geschichte der USA. Obama hat aber zu Netanjahu - vor allem wegen der Siedlungen - seit Jahren ein äußerst gespanntes Verhältnis.

US-Außenminister John Kerry sagte, das Hauptziel der Vereinigten Staaten sei es, die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten. "Zwei Staaten sind der einzige Weg, Israels Zukunft als ein jüdischer und demokratischer Staat zu sichern, der in Frieden und Sicherheit mit seinen Nachbarn lebt, und Freiheit und Würde für das palästinensische Volk."

Seit 2014 liegen die unter US-Vermittlung geführten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern brach. Mit dem Amtsantritt von Trump zeichnen sich Änderungen im Verhältnis zu Israel ab. Nächster US-Botschafter soll David Friedman werden, der die Siedlungspolitik unterstützt, israelische Annexionen im Westjordanland befürwortet und als noch radikaler gilt als Premier Netanjahu. Außerdem will Trump die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Palästinenser drohen für den Fall damit, alle Friedensverträge mit Israel aufzukündigen.