Nahostkonflikt EU verliert an Einfluss in der Region

Beide Palästinenser-Gruppen haben inzwischen angekündigt, nach dem Ende der gegenwärtigen Krise wieder in Versöhnungsgespräche eintreten zu wollen. Eine Unterstützung der Islamisten durch die Fatah wird ihre Bemühungen um die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN allerdings weiter erschweren.

[] Die Türkei und Katar sind wichtige Mitspieler Ägyptens bei den Verhandlungen. Das gute Verhältnis der Türkei zu Israel, in der arabischen Welt lange kritisiert, ist inzwischen Vergangenheit: Weil sich Israel nicht für das Entern der Gazaflotte 2010 entschuldigt hat, bei der acht türkische Bürger ums Leben kamen, gelten die diplomatischen Beziehungen als zerrüttet. Offiziell kritisiert Ankara die Regierung Netanjahu für den Militäreinsatz hart, doch eine erfolgreiche Vermittlung eines Waffenstillstandes könnte die beiden Länder wieder näher zusammenbringen.

Katar wiederum kann finanziellen Druck auf die Hamas aufbauen, sagte Emir Hamas bin Khalifa al-Thani doch jüngst umgerechnet 400 Millionen Dollar für Bauprojekte im Gazastreifen zu. Der Emir, der bereits als "arabischer Kissinger" bezeichnet wird, gilt als gut vernetzt und glaubwürdig, weil er die arabische Revolution unterstützte und sich einen Namen als Vermittler in der Region machen konnte - unter anderem bei Verhandlungen zwischen Hamas und Fatah. Auch Saudi-Arabien spielt eine kleine Rolle: Berichten zufolge soll Ägypten das Land gebeten haben, den Verbündeten USA dazu zu bringen, eine mögliche israelische Bodenoffensive zu verhindern.

[] Die USA stehen traditionell an der Seite Israels. Auch wenn das Verhältnis Obamas zu Premier Netanjahu als gespannt gilt, verkneift sich der US-Präsident direkte Kritik. Israel habe das Recht zur Selbstverteidigung, eine Bodenoffensive sei aber für beide Seiten nicht wünschenswert, erklärte er. Eine weitere Eskalation will Washington unbedingt vermeiden, Obama steht deshalb in ständigem telefonischen Kontakt mit der israelischen Regierung. Um aber wirklich Fortschritte zu erzielen, ist das Land auf Ägypten und die Türkei angewiesen. Derzeit ist jedoch unklar, wie groß der Einfluss Washingtons auf Kairo wirklich ist.

[] Die Europäische Union hat sowohl Israel als auch die Palästinenser im Gazastreifen heftig kritisiert. Die EU-Außenminister sind sich weitgehend einig: Sie betonen das Recht Israels auf einen eigenen Staat, kritisieren die Raketenangriffe der Hamas und rufen gleichzeitig Israel auf, weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Großbritannien tut sich dabei als schärfster Kritiker der israelischen Regierung hervor.

Insgesamt hat die EU seit der Unterbrechung der Nahost-Friedengespräche im Jahr 2010 an Einfluss in der Region verloren. Zudem ist man sich uneins, wie man mit dem Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat umgehen soll. So wären Frankreich, Spanien, Schweden und andere Länder bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Deutschland, Italien, Dänemark, die Niederlande und Tschechien sind dagegen, solange Israel nicht zustimmt. Die aktuelle Eskalation im Gazastreifen ist kaum geeignet, die Unsicherheit der Europäer im Umgang mit den Palästinensern zu beseitigen.

[] Iran soll zwar maßgeblich an der Aufrüstung der Hamas beteiligt gewesen sein, doch das Verhältnis zur Islamistengruppe hat deutlich gelitten, seitdem die Hamas mit dem Assad-Regime in Syrien gebrochen hat. Inzwischen soll Teheran extremere Gruppen im Gazastreifen beliefern - in welchem Umfang ist allerdings unklar, da die westlichen Sanktionen die iranische Rüstungsindustrie geschwächt haben.

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