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Nahostkonflikt:Abkehr vom alten Ziel

Donald Trump  Benjamin Netanyahu

Im Januar traf Donald Trump Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, jetzt erwartet er Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im Weißen Haus.

(Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP)

Das Weiße Haus stellt die Zweistaatenlösung infrage. Stoßrichtung der neuen US-Politik ist es offenbar, den Konfliktparteien keine Vorgaben für Verhandlungen mehr zu machen. Die Palästinenser protestieren heftig.

Im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist die Zwei-Staaten-Lösung seit Jahrzehnten die Grundlage der internationalen Bemühungen um Frieden. Auch die USA unterstützten diese Lösung bisher mit Nachdruck. Seit einem halben Jahrhundert standen die US-Präsidenten - Demokraten wie Republikaner - hinter dieser Prämisse. US-Präsident Donald Trump jedoch rückt von diesem Ziel nun ab: Die Zwei-Staaten-Lösung sei nicht der einzige Weg zum Frieden, sagte er am Mittwoch in Washington. Andere internationale Akteure wie die UNO oder die Bundesregierung betonten hingegen die Notwendigkeit der Zwei-Staaten-Lösung.

UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt: Zur Beilegung des Konflikts gebe es keinen Plan B, sagte er angesichts der Neuigkeiten aus Washington. Die internationale Gemeinschaft müsse alles für eine Zwei-Staaten-Lösung tun. Aus Europa ist dieselbe Besorgnis zu hören, die EU poche auf eine Zwei-Staaten-Lösung, ließ die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mitteilen, und in Berlin klingt es nicht anders: "Wir sind unverändert davon überzeugt, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung in der Lage ist, die Interessen beider Seiten - Israelis wie Palästinenser - gerecht zu werden und Israel dauerhaften Frieden bringen kann", sagte der Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch. Und der frühere Botschafter Israels in der Bundesrepublik, Shimon Stein, äußerte im Bayerischen Rundfunk die Befürchtung, am Ende werde man "unter Einsatz von viel Blut wieder zur Zwei-Staaten-Lösung zurückkehren".

Wenn man die Verhandlungen dem freien Spiel der Kräfte überlässt, läuft dies allerdings auf einen Vorteil für den Stärkeren hinaus - und das ist in diesem Fall eindeutig Israel. Kein Wunder also, dass von den Palästinensern heftiger Protest zu hören war. Eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung sei "keine verantwortungsvolle Politik" und ergebe "keinen Sinn", sagte Hanan Aschrawi vom PLO-Exekutivkomitee. Die US-Regierung versuche allein, die rechte Regierung in Israel zufriedenzustellen. Andere warnten vor Unruhen, wenn die Perspektive der Palästinenser auf die Gründung eines eigenen Staates wegfalle.

Schon länger wird über die Gründung eines gemeinsamen, binationalen Staats nachgedacht

Mögliche Alternativen zur bisherigen internationalen Linie wurden von der neuen US-Regierung bislang noch nicht angesprochen. Der frühere Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry hatten noch in ihren letzten Amtstagen eindringlich vor einer Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung gewarnt. Sie sei der einzige Weg in eine friedliche Zukunft.

Vorgesehen war eine solche Lösung bereits im UN-Teilungsplan für Palästina von 1947, der auf dem früheren britischen Mandatsgebiet die Gründung zweier unabhängiger Staaten für Juden und Araber vorsah. Bei den Friedensverhandlungen von Oslo Anfang der Neunzigerjahre hatten sich dann Israelis und Palästinenser zum Existenzrecht des jeweils anderen Volkes bekannt.

Alle Verhandlungen seitdem endeten jedoch in einer Sackgasse, und es ist tatsächlich fraglich, wie lange eine Zwei-Staaten-Lösung überhaupt noch möglich ist. Hauptgrund dafür ist der israelische Siedlungsbau, der das besetzte Westjordanland so zerstückelt hat, dass kaum noch ein zusammenhängendes Staatsgebiet für die Palästinenser denkbar ist.

Als Alternative wird deshalb seit einiger Zeit schon über die Gründung eines binationalen Staats nachgedacht, in dem Israelis und Palästinensern gemeinsam leben sollen. Anhänger dafür finden sich vor allem unter israelischen Linken und auch unter jungen Palästinensern - unter der Voraussetzung allerdings, dass alle Bürger gleiche demokratische Rechte genießen.

Wie sich die Konfliktparteien angesichts ihrer konträren Positionen einigen sollen, ohne dass es Druck von außen gibt, bleibt ein Rätsel. Nichtsdestotrotz hat Trump bereits klar gemacht, dass er Israelis und Palästinenser, die zuletzt 2014 miteinander verhandelten, wieder an einen Tisch bringen will. Er setzt dabei auf eine regionale Lösung, die auch die sogenannten moderaten sunnitischen Staaten Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Golf-Emirate einbezieht.