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Naher Osten:Frieden gibt es nicht zum Nulltarif

Am Rathaus von Tel Aviv leuchtet am Tag der Vertragsunterzeichnung das Wort "Frieden" auf Hebräisch, Arabisch und Englisch.

(Foto: AP)

Israel als normaler Nachbar? Auch nach den Verträgen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ist das nur möglich unter einer Bedingung: Es muss eine Verständigung mit den Palästinensern geben.

Kommentar von Peter Münch, Tel Aviv

Für nahöstliche Friedensschlüsse ist die Wiese rund ums Weiße Haus in Washington ein fruchtbarer Boden. 1979 besiegelten dort unter dem Patronat des US-Präsidenten Jimmy Carter der israelische Premierminister Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat den Friedensvertrag zwischen ihren beiden Staaten. Die Washingtoner Erklärung von 1994, signiert von US-Präsident Bill Clinton, Jitzchak Rabin und König Hussein, ebnete den Weg zum israelisch-jordanischen Frieden von 1994. Und nun folgt ebenda unter der Ägide von Präsident Donald Trump der Vertragsschluss zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie Bahrain. Auch dies wird als Beginn einer neuen Ära gefeiert. Es soll die Geburtsstunde sein für den neuen Nahen Osten.

Den alten Nahen Osten kennt man zur Genüge als ewigen Krisenherd mit festgefahrenen Fronten. Israel war darin die Rolle des Paria zugewiesen, von Feinden umzingelt. Der neue Nahe Osten aber soll ein friedlicher und prosperierender Wirtschaftsraum sein - und zweifellos ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den beiden arabischen Golfstaaten ein Schritt in diese Richtung. Denn sie nährt die Hoffnung, dass Israel 72 Jahre nach der Staatsgründung endlich als selbstverständlicher Teil der nahöstlichen Nachbarschaft wahrgenommen wird. Und es macht den Weg frei für Geschäfte zum Nutzen aller Seiten.

Ob der neue Nahe Osten tatsächlich Wirklichkeit werden kann, entscheidet sich nicht bei der Vertragsunterzeichnung, selbst wenn sie immer wieder als "historisch" bezeichnet wird. Geschichte ist stets ein Prozess, und der Weg zum neuen Nahen Osten ist ein Prozess mit vielen Unwägbarkeiten. Er hat de facto vor mindestens zwei Jahrzehnten begonnen. Seither wurden Israels diplomatische und geschäftliche Verbindungen zum Golf hinter den Kulissen vorangebracht. Dass sie nun auf die offene Bühne kommen, kann neue Dynamiken auslösen.

Bahrain ist mit dem Vertrag bereits dem Beispiel der VAE gefolgt, nun werden Nachfolger für Bahrain gesucht. Das Augenmerk liegt auf Saudi-Arabien, der Führungsmacht am Golf. Anzeichen für eine Annäherung an Israel gibt es, doch sie wird Zeit brauchen. Schließlich geht es um die Umkehr einer jahrzehntelang gepflegten Feindschaft, die nicht nur von den Herrschern, sondern auch von der Bevölkerung überwunden werden muss.

Die Palästinenser fühlen sich zu Recht an den Rand gedrängt

Jenseits von Hype und Hoffnung ist zudem Vorsicht geboten, wenn man auf die Väter des Erfolgs schaut. Was sie zusammenschweißt, ist neben dem Wunsch nach guten Geschäften vor allem die gemeinsame Gegnerschaft zu Iran. Abgesehen davon verfolgen alle ihre Partikularinteressen, die manchmal weit vom historischen Anspruch entfernt sind. US-Präsident Trump will um jeden Preis einen diplomatischen Erfolg vorweisen können vor der Wahl am 3. November, weshalb die nun hastig verhandelten Abkommen noch nicht mehr sind als Absichtserklärungen. Und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nutzt die Gelegenheit, den aktuellen Prozess in eine neue Formel zu gießen, die nicht nur falsch ist, sondern auch gefährlich werden kann: "Frieden für Frieden" statt "Land für Frieden".

In Wirklichkeit gibt es Frieden nicht zum Nulltarif - nicht mit den relativ weit entfernten Golfstaaten, mit denen Israel nie einen bewaffneten Konflikt ausgetragen hat. Und schon gar nicht in der unmittelbaren Nachbarschaft, wo die Hisbollah aus dem Libanon ihre Raketen auf Israel gerichtet hat und iranische Kämpfer an der Grenze zu Syrien Fuß gefasst haben; wo die palästinensische Hamas aus dem Gazastreifen ständig für Unruhe sorgt und im Westjordanland eine dritte Intifada droht. Ein Frieden mit den Palästinensern braucht die Bereitschaft Israels zum Kompromiss. Hier gibt es keine Alternative zur alten Formel: Israel muss Land abgeben für den Frieden.

Auf den Wind des Wandels in Nahost reagieren die Palästinenser gerade mit Wut und Ablehnung. Sie scheinen das böse, alte Bonmot zu bestätigen, dass sie nie eine Gelegenheit verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen. Dabei fühlen sie sich zu Recht an den Rand gedrängt. Denn die Lippenbekenntnisse der arabischen Brüder aus den VAE und Bahrain zur Zwei-Staaten-Lösung helfen ihnen nicht weiter. Trump ignoriert den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat seit Langem, und Netanjahu weist triumphierend darauf hin, dass die Palästinenser ihr Vetorecht gegen Israels Beziehungen zu anderen arabischen Staaten verloren haben.

Dennoch haben die Palästinenser keine andere Wahl, als den Weg zurück an den Verhandlungstisch zu suchen. Ihre Chance liegt darin, dass Israels neue Partner am Golf auf diese Gespräche Einfluss nehmen und wichtiger werden könnten als die sprunghaften Amerikaner und die machtlosen Europäer. Denn einen neuen Nahen Osten kann es erst geben, wenn Israel auch mit den Palästinensern Frieden geschlossen hat.

© SZ vom 16.09.2020

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