Der amerikanische Präsident George W. Bush hat am Donnerstagabend überraschend deutlich von Israel das Ende der Besatzung des Westjordanlandes verlangt. Zugleich hat er den Forderungen der Palästinenser nach einem generellen Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge eine Absage erteilt.
US-Präsident Bush fordert auf seiner Nahost-Reise Zugeständnisse von Israeli und Palästinensern
(Foto: Foto: AP)Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem, auf der Bush seine Vorstellungen von einem Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern erstmals konkret skizzierte, forderte er Israel auf: "Die Besatzung, die 1967 begonnen hat, sollte zu Ende gehen." Zugleich ermahnte er die arabischen Staaten, auf Israel zuzugehen. "Ich rufe die arabischen Staaten auf, Israel die Hand zu reichen", sagte Bush.
Für US-Präsident Bush ist es die erste Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren. Am Donnerstag führte er Gespräche mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas und dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad in Ramallah im Westjordanland. Bush erklärte, es sei ausgeschlossen, dass palästinensische Flüchtlinge ein generelles Rückkehrrecht auch in Gebiete des heutigen Israel erhielten.
Bush zuversichtlich für Friedensabkommen
Im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Jordanien, im Libanon und auch in Syrien leben derzeit etwa 4,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge überwiegend in Lagern. Israel lehnt ein generelles Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge strikt ab und argumentiert, dies käme einem Ende des jüdischen Staates gleich.
Bush sagte, die einzige Lösung für das Problem der Flüchtlinge sei, ihnen ein Rückkehrrecht in einen künftigen Palästinenserstaat zu gewähren. Zugleich müsse ein Friedensvertrag die Sicherheit Israels ebenso garantieren wie einen territorial zusammenhängenden, unabhängigen Palästinenserstaat.
Bush hatte bereits am Vormittag auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier von Palästinenserpräsident Abbas erklärt, er sei zuversichtlich, dass Israel und die Palästinenser bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen unterzeichnen könnten.
Zugleich bezweifelte der amerikanische Präsident, der an diesem Freitag nach einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem nach Kuwait und Bahrein weiterreisen wird, ob bis dahin die Herrschaft der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen beendet sein werde. Bush appellierte am Abend an beide Seiten, Kompromissbereitschaft zu beweisen. Gebietsansprüche seien ein sensibles Thema für Israel wie für die Palästinenser.
Um einem Friedensvertrag zum Erfolg zu verhelfen, müssten beide Seiten im gegenseitigen Einverständnis Änderungen an der Waffenstillstandslinie von 1949 zustimmen. Bush nahm damit indirekt Bezug auf seinen Brief von 2004 an den damaligen israelischen Premierminister Ariel Scharon, in dem er die größeren jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland als Tatsache beschrieben hatte.
Der US-Präsident hält eine Lösung für möglich, wonach Israel diese jüdischen Siedlungen behält und als Kompensation den Palästinensern gleich große unbewohnte Gebiete überlässt. Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte im Anschluss an Bushs Rede, dass Bush "mindestens noch einmal" in die Region zurückkehren werde, um die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche zu unterstützen.