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Nahost:Palästinenser lehnen neue US-Initiative ab

An Israeli border policeman stands guard as Palestinians make their way to attend Friday prayer of Ramadan in Jerusalem's al-Aqsa mosque, near Ramallah in the Israeli-occupied West Bank

Erlischt die Hoffnung auf einen Staat? Palästinenser in Jerusalem.

(Foto: Raneen Sawafta/Reuters)

Regierungsvertreter in Ramallah beharren auf politischer Lösung für ihre Zukunft.

Eine Wirtschaftskonferenz in Bahrain soll nach dem Willen der USA der erste Schritt im Rahmen des lange angekündigten Nahost-Friedensplans sein. Die Palästinenser reagierten am Montag ablehnend. "Es ist nur möglich, den Konflikt in Palästina politisch zu lösen", sagte Ministerpräsident Mohammed Schtaje in Ramallah. "Die Regierung und die palästinensische Führung betonen, dass wir den Aufruf zu dem Workshop in Bahrain ablehnen." Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Shaath, ergänzte: "Wir werden unser Land nicht wegen eines ökonomischen Projekts verkaufen."

Das Weiße Haus hatte am Sonntagabend bekannt gegeben, am 25. Juni werde eine Konferenz mit dem Titel "Frieden durch Prosperität" in Bahrain stattfinden. Dabei soll es um Investitionen in die Palästinensergebiete gehen, ohne aber auf den politischen Aspekt des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern einzugehen - etwa Grenzfragen oder den Status von Jerusalem. Wann die Präsentation des politischen Plans erfolgt, die zum von Präsident Donald Trump angekündigten "Deal des Jahrhunderts" führen soll, blieb offen. Der Nahostbeauftragte Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, erklärte lediglich: "Wir freuen uns darauf, sehr bald unsere Vision vorstellen zu können, wie politische Probleme überbrückt werden können."

Bereits zuvor hatte es geheißen, dass die Palästinenser zuerst mit Wirtschaftshilfen gelockt werden sollen, damit sie den amerikanischen Plan nicht von vorneherein ablehnen. Die palästinensische Autonomiebehörde steckt in einer schweren Finanzkrise. Israel überweist einen Teil der für die Palästinenser eingesammelten Steuer- und Zolleinnahmen nicht mehr, weil die palästinensische Autonomiebehörde Familien von gefangenen und getöteten Palästinensern finanziell unterstützt. Die palästinensische Autonomiebehörde hat daraufhin die gesamten Überweisungen abgelehnt.

Äußerungen von Kushner und dem Nahost-Beauftragten Jason Greenblatt lassen darauf schließen, dass das Wort "Zwei-Staaten-Lösung" nicht im Plan enthalten sein wird. Beide betonten, dies sei ein Begriff aus der Vergangenheit, nun sei ein neuer Ansatz notwendig. "Wenn man zwei Staaten zu den Israelis sagt, dann verstehen sie darunter eine Sache; wenn man zwei Staaten zu den Palästinenser sagt, dann heißt das für die etwas anderes. So haben wir beschlossen, dann verwenden wir das Wort nicht. Arbeiten wir lieber im Detail aus, was es bedeutet", erklärte Kushner.

US-Finanzminister Steven Mnuchin erläuterte mit Blick auf die Konferenz in Bahrain, den Palästinensern würden "sehr aufregende Möglichkeiten angeboten, um das volle Potenzial auszuschöpfen". Es sollen Vertreter von arabischen und europäischen Ländern teilnehmen. Aus Israel hieß es, der Finanzminister solle geschickt werden. Ob es sich weiter um Mosche Kahlon handelt, werden die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zeigen.

Die USA haben im Vorfeld insbesondere bei arabischen Ländern vorgefühlt, damit diese die finanzielle Hauptlast eines Millionen teuren Entwicklungsplans für die Palästinenser tragen. Dass auch die Europäer eingebunden werden, lässt nach Einschätzung von Diplomaten auf eher geringe Resonanz schließen.

Am vergangenen Wochenende berichtete ein israelischer Sender, Bestandteil des US-Plans sei, dass jüdische Siedlungen im Westjordanland Israel zugeschlagen werden. Bei einem Auftritt im Washington Institute for Near East Policy warnte Kushner vor einseitigen Schritten. Dies wurde als Hinweis an Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verstanden, der im Wahlkampf eine Annexion von jenen Teilen des Westjordanlandes angekündigt hatte, auf denen jüdische Siedlungen stehen.

Am Ziel der EU hat sich dagegen nichts geändert, wie die Außenbeauftragte Federica Mogherini im Februar beim Gipfel mit der Arabischen Liga in Ägypten erklärt hat: Angestrebt wird eine Zwei-Staaten-Lösung, in dem ein "unabhängiges, demokratisches und lebensfähiges Palästina" friedlich neben Israel und den anderen Staaten der Region existiert. Die Europäer kompensieren einen Teil der von Trump gestrichenen Gelder. 360 Millionen Dollar haben die USA für das Palästinenserhilfswerk der Uno, UNRWA, jedes Jahr gezahlt. Das war ein Drittel des Budgets. Inzwischen sind Europäer die wichtigsten Geldgeber. 2018 unterstützten die 28 EU-Mitglieder sowie die EU-Kommission die Palästinenser mit 350 Millionen Euro. Deutschland hat seine Hilfen im April um weitere 10 Millionen Euro aufgestockt.

© SZ vom 21.05.2019
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