Nahost:Nach Ende des Krieges: Perspektiven für den Gazastreifen

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Straßenszene in Chan Junis. Was für eine Zukunft hat der Gazstreifen? (Foto: Mohammed Talatene/dpa)

Seit mehr als acht Wochen kämpft Israels Armee im Gazastreifen gegen die Hamas. Der Druck, den Krieg bald zu beenden, wächst. Doch wie geht es danach für das palästinensische Küstengebiet weiter?

Von Cindy Riechau, dpa

Tel Aviv/Gaza (dpa) - Ganze Stadtviertel des Gazastreifens liegen in Trümmern, Hunderttausende Menschen wurden vertrieben und leben in großer Not: Der Druck auf Israels Armee, den Krieg in dem dicht besiedelten Küstengebiet bald zu beenden, steigt. Doch welche Perspektiven gibt es für das Danach?

Wird Israel den Gazastreifen wieder besetzen?

Rund 18 Jahre nach dem Abzug der israelischen Truppen fürchten sich viele Bewohner des Gazastreifens vor einer neuen Besatzung durch Israel. US-Präsident Joe Biden will dies aber nicht erlauben.

Israel selbst habe kein Interesse daran, das Gebiet zu besetzen oder dauerhaft zu beherrschen, sagt der Sicherheitsberater der israelischen Regierung, Mark Regev. Israel müsse dort aber nach dem Krieg die Kontrolle über die Sicherheit bewahren, betont er.

Sobald die Führung der Hamas zerschlagen sei, werde Israels Armee nicht im Küstengebiet selbst bleiben, erläutert Kobi Michael vom israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS). Soldaten würden vielmehr an den Außengrenzen des Gazastreifens stationiert und bei Geheimdiensthinweisen auf Terrorvorhaben oder andere Bedrohungen reingehen. „Quasi so wie es jetzt schon im Westjordanland passiert“, sagt Michael. Dort finden etwa in den Städten Nablus und Dschenin, die als Hochburgen von Terrorgruppen gelten, regelmäßig Razzien des israelischen Militärs statt. Dabei kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Toten.

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, sein Land wolle auf unbestimmte Zeit militärische Kontrolle über den seit Jahren abgeriegelten Gazastreifen behalten. „Wir haben gesehen, was passiert, wenn wir sie nicht haben.“

Am 7. Oktober drangen Terroristen von dort nach Israel ein und ermordeten in einem brutalen Massaker mehr als 1200 Menschen. Sie verschleppten zudem rund 240 Geiseln in den Gazastreifen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und begann Ende Oktober eine Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der islamistischen Hamas bislang fast 16.000 Menschen getötet. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Pufferzone im Gazastreifen

Israel will nach eigenen Angaben nach dem Gaza-Krieg eine Pufferzone im Grenzgebiet des Küstenstreifens einrichten. „Israel wird eine Sicherheitshülle brauchen“, sagt der Sicherheitsberater der israelischen Regierung. „Es wird keine Situation mehr geben, in der sich Hamas-Leute an der Grenze aufhalten, die sie überqueren und unsere Zivilisten töten können.“ Regev nannte aber keine genaueren Details zu der geplanten Sicherheitszone.

Michael vom INSS vermutet, dass Israel eine Pufferzone neben der gesamten Grenze des Gazastreifens schaffen werde, die Palästinenser nicht betreten dürfen. „Sie wird etwa 700 oder 800 Meter in den Gazastreifen hineinreichen“, sagt der Experte. „Diese Pufferzone wird vor allem Auswirkungen auf Bauern haben, denn in dem Gebiet gibt es Landwirtschaft.“ Bewohnt sei die Gegend aber nicht.

Verbündete drängen auf Zweistaatenlösung

Die USA und westliche Verbündete Israel wollen eine Zweistaatenlösung, die neben Israel einen unabhängigen palästinensischen Staat vorsieht. Das palästinensische Volk brauche eine „klare politische Perspektive“, fordert das Weiße Haus.

Kobi Michael vom INSS sieht dagegen aktuell kaum Chancen für eine Zweistaatenlösung. Er verwies darauf, dass eine Mehrheit der Palästinenser den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützte. „Mit wem soll Israel da über eine friedliche Lösung reden?“. Israel fühle sich bereits jetzt in seiner Existenz bedroht. Ein eigener Palästinenserstaat würde diese Ängste Michael zufolge noch weiter schüren.

Als großes Hindernis für eine Friedensregelung zwischen beiden Seiten gilt indes auch der israelische Siedlungsbau im besetzen Westjordanland, der ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser unmöglich macht. Seit 2014 hat es keine ernsthaften Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern mehr gegeben.

Mögliche Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza

Die Hamas vertrieb die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas 2007 gewaltsam aus dem Gazastreifen. US-Präsident Biden will, dass sie nach dem Krieg auch dort wieder die Kontrolle übernimmt. Netanjahu lehnt dies jedoch vehement ab.

Es gebe keinen internationalen Akteur, der die Verantwortung für die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen wolle, gibt der israelische Politikexperte Avi Issacharoff in der Zeitung „Jediot Achronot“ zu Bedenken. Die PA sei deshalb die einzige Option. Denkbar sei aber, dass diese nicht unter der Führung von Abbas, sondern in einer anderen Konstellation die Kontrolle übernähme.

Kobi Michael plädiert dagegen für einen Neuaufbau der PA, die sich dann dem Frieden verpflichten müsse. Der Umbau könnte demnach unter der Schirmherrschaft eines Bündnisses arabischer Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien geschehen. „Aber das wird ein langer Prozess sein.“ Issacharoff vermutet, dass es bis zu einer stabilen Lösung für den Gazastreifen noch Jahre dauern könnte.

Abbas hat seinerseits die Bereitschaft signalisiert, Verantwortung für den Gazastreifen zu übernehmen - allerdings nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung. Allerdings könnte es auch in der palästinensischen Bevölkerung schwierig werden, ausreichend Unterstützung hinter Abbas zu versammeln. Große Teile der palästinensischen Bevölkerung fordern seinen Rücktritt. Eine Rückkehr Abbas' mit Hilfe Israels in den Gazastreifen wäre für viele Palästinenser ein Affront.

Rote Linien befreundeter Staaten

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich fordert eine „freiwillige Abwanderung“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Mit Israel verbündete Staaten sind vehement dagegen. Deutschland etwa hat die Äußerungen Smotrichs als inakzeptabel kritisiert. US-Präsident Biden sagte, die USA würden „unter keinen Umständen die Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen oder dem Westjordanland“ zulassen. Auch Jordanien zog bei dem Thema eine rote Linie: Sollte Israel eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen erwägen, bedeute dies eine Kriegserklärung.

Michael vom INSS schätzt, dass der Krieg im Gazastreifen noch Wochen oder einige Monate dauern könne. Der Sicherheitsberater der israelischen Regierung, Mark Regev, sagte jüngst, die Hamas kontrolliere noch immer große Teile des Gazastreifens und sei noch lange nicht besiegt. Für die notleidenden Einwohner sind das keine guten Aussichten. Und die Zeit danach bleibt ungewiss.

© dpa-infocom, dpa:231205-99-187427/2

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